Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Stürmische Zeiten am East River

Warum Deutschland sich in der UNO stärker engagieren muss – am Beispiel Blauhelm-Missionen und Flüchtlingspolitik

Die nach 1945 geschaffene Weltordnung wird bedroht. Das etablierte System aus Völkerrecht, Vereinten Nationen, Menschenrechten sowie freiem Handel und freien Seewegen wird von außen und innen unter Druck gesetzt. Diese Ordnung, welche die Globalisierung begünstigt, Wohlstand ermöglicht und aufgeklärte westliche Werte und Prinzipien in alle Welt getragen hat, ist unter Zugzwang geraten.

Juschtschenkos Schwäche ist Timoschenkos Sieg

Wahl-Kurzbericht

Obwohl die während der ukrainischen Parlamentswahl am 26. März 2006 durchgeführten Exit Polls die Partei der Regionen mit ihrem Spitzenkandidaten Viktor Janukowytsch erwartungsgemäß als stärkste Kraft sehen, wird die eigentliche Wahlsiegerin wohl Julia Timoschenko heißen: Ihr Wahlblock (BJUT) kommt überraschenderweise auf rund 23% der Stimmen und verweist das Wahlbündnis Nascha Ukraina, das dem Präsidenten Viktor Juschtschenko nahe steht, auf Platz drei, obwohl die Wahlumfragen der letzten Wochen Nascha Ukraina noch einen Vorsprung vor BJUT prophezeit hatten (siehe unsere Wahlkampfberichte).

Warum die EU für Portugal unverzichtbar ist

Während in vielen europäischen Ländern die Europaskepsis um sich greift, wie die gescheiterten Referenden über den Europäischen Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden gezeigt haben, genießt der Europäische Einigungsprozess in Portugal ungebrochen hohe Zustimmung.Angesichts der nunmehr 20jährigen Erfolgsstory Portugals in der Europäischen Familie ist die positive Grundeinstellungder Portugiesen gegenüber der Europäischen Integration kein Wunder. Auch in den Herausforderungen durch die Osterweiterung sieht Portugal eine Chance.

Der Nahe und Mittlere Osten auf den Bildschirmen von EU und NATO

Betrachtet man die Vielfalt der europäischen politikwissenschaftlichen Fachliteratur der vergangenen Monate so fällt auf, daß der Nahe und Mittlere Osten nicht nur wegen der Dauerthemen Nahost- und Irakkonflikt beständig auf den Titelseiten verharrt. Die weiteren Themen drehen sich um Erfolge und Verbesserungsmöglichkeiten der westlichen Demokratisierungspolitik sowie um interne Reformprozesse und Liberalisierungsmaßnahmen. Neben der nationalstaatlich geprägten Perspektive tritt im zunehmenden Maße eine europäische und transatlantische hinzu, die die Beziehungen der beiden Stabilitätsanker Europäische Union und NATO mit der Region ins Visier nimmt.

8. Newsletter 2006 aus Madrid

Der 8. Newsletter 2006 aus Madrid enthält folgende Themen: Parteitag der Volkspartei - Schwierige Suche nach einem neuen Image; PP wirft Regierung Zapatero "Attentat" auf EU-Recht vor; CiU sucht Annäherung an Sozialisten; Kein Kurswechsel der spanischen Lateinamerikapolitik in Sicht; Flut illegaler Zuwanderer auf den Kanaren.

Ungewissheit und Krisenwahrnehmung im Libanon

Wie der Libanon erneut zum Stellvertreterschauplatz des saudisch-iranischen Regionalkonflikts zu werden droht

Am 4. November gab Saad Hariri während eines Besuchs in Riad im saudischen Fernsehsender Al-Arabiya seinen Rücktritt als Regierungschef des Libanon bekannt. Spätestens da wurde deutlich, in welchem Ausmaß das Land zur Arena eines aufziehenden Stellvertreterkonflikts im Regionalkonflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien um den schiitisch-sunnitischen Deutungsstreit und die geostrategische sowie politisch-ideologische Kontrolle über den Nahen Osten geworden ist. Parallel zu den regionalen Entwicklungen stellt man sich im Libanon auf eine mögliche längere innenpolitische Krise ein.

3. Newsletter 2006 aus Madrid

Die aktuelle Ausgabe des KAS-Newsletters aus Madrid behandelt folgende Themen: 1. Cavaco Silvas politisches Comeback, 2. PSOE und CiU einigen sich auf Autonomiereform für Katalonien, 3. PP überholt Sozialisten in den Umfragen, 4. Zapatero ruft Hamas zum Gewaltverzicht auf, 5. Spanien verzeichnet erneut Bevölkerungsanstieg.

Die Ukraine ein Jahr nach der orangenen Revolution

Enttäuschung statt Aufbruchstimmung

Vor 2 Wochen, am 22. November 2005, versammelten sich mehr als 100.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, um den 1. Jahrestag des Beginns der orangenen Revolution feierlich zu begehen und um den „Geist des Majdan“ des vergangenen Jahres wieder aufleben zu lassen. Doch vielen der Anwesenden, die im vergangen Jahr aktiv am Erfolg der friedlichen Revolution mitgewirkt hatten, war nicht zum Feiern zumute. Die Hoffnungen und Erwartungen, die an das Traumpaar der Freiheitsbewegung, Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, geknüpft waren, haben sich nicht erfüllt. Enttäuschung über die bestenfalls durchwachsene Bilanz nach einem Jahr und Ratlosigkeit über den zukünftigen Kurs dämpften die Stimmung und – so die Befürchtung – bilden den Humus, auf dem die alten, längst tot geglaubten Kräfte um den ex-Premier Janukowytsch prächtig gedeihen. Die Menschen auf dem Majdan hofften auf das erlösende Zeichen einer Versöhnung zwischen dem Präsidenten und seiner geschassten Premierministerin. Aber es blieb aus. Wie soll es nun weitergehen in der Ukraine vier Monate vor den Parlamentswahlen und etwa einen Monat vor dem Inkrafttreten der Verfassungsreform? Viele Fragen – aber keine Antworten auf dem Majdan.

Mazedonien Oktober 2005

Newsletter aus Skopie

Themen: „Republic of Macedonia“ oder „Republika Makedonija“?Neuer Europäischer Delegierter in Skopje.Premierminister Buckovski in Washington.Unruhen in der Regierungsmehrheit.Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption nach wie vor grösste Probleme.Mehr Albanisch im offiziellen Mazedonien?10 Jahre seit Attentat auf Gligorov vergangen.Kurzmeldungen.

Honduras vor den Wahlen

Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen am 27. November 2005

Am 27. November finden in Honduras zum achten Mal seit dem Rückzug der Militärs im Jahre 1980 aus dem Regierungsgeschäft allgemeine Wahlen statt. Die für vier Jahre gewählten Volksvertreter und der Präsident werden Ende Januar 2006 in ihr Amt eingeführt.

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