Dritter Präsident der Regierungsperiode: Eduardo Rodríguez

[Stand: 10 Juni] Am späten Abend des 10. Juni war die Nachfolge von Carlos Mesa, der wenige Tage vorher vom Präsidentenamt zurückgetreten war, endlich geklärt: neuer Präsident Boliviens – und der dritte dieser Regierungsperiode – ist Eduardo Rodríguez Veltzé. Der vorherige Präsident des Obersten Gerichtshofs übernimmt verfassungsgemäß eine Übergangsregierung, die Neuwahlen ausrufen muß. Die Entscheidung für Rodríguez war nach bedrohlichen Protesten und Ausschreitungen in der ansonsten beschaulichen Hauptstadt Sucre gefallen.

Präsident Mesa tritt zurück: Wie geht es weiter?

Am Abend des 6. Juni bot der Staatspräsident Boliviens, Carlos Mesa, seinen Rücktritt an. Er wolle weiterhin nicht zu gewaltsamen Maßnahmen greifen, um die landesweiten Protestmaßnahmen zu unterdrücken, müsse aber den Erfolg dieser Strategie in Frage stellen und reiche daher seinen Rücktritt ein. Bis der Kongreß über seinen Rücktritt entschieden und einen Nachfolger bestimmt habe, bleibe er aber im Amt.

Korruption und Stimmenkauf stürzen Regierung Lula in ihre bisher schwerste Krise

Impeachment gegen den Präsidenten nicht ausgeschlossen

Die Arbeiterpartei von Präsident Lula da Silva (Luiz Inácio da Silva) hat in den letzten Jahren das parlamentarische Wohlverhalten von Abgeordneten der zwei kleinen Koalitionsparteien PL und PP mit monatlichen Zahlungen in Höhe von 30.000,- Reais (ca. 10.000 Euro) erkauft.

Tiefland und Hochland: unvereinbare Gegensätze?

Seit Wochen herrschen in Bolivien Proteste und landesweite Blockaden: Forderungen nach sofortiger Einberufung der verfassungsgebenden Versammlung und Verstaatlichung der Rohstoffe, Ablehnung bzw. Ruf nach schnellstmöglicher Durchführung des Referendums zu Autonomien, Aufrufe zur Schließung des Parlaments, Rücktrittsforderung an den Staatspräsidenten, Streik für Gehaltserhöhungen – alle möglichen und teilweise völlig gegensätzlichen Forderungen sind vertreten. Als scheinbaren Ausweg aus der völlig verfahrenen Situation verkündete Präsident Carlos Mesa am späten Abend des 2. Juni ein Dekret, in dem verfügt wird, daß die Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung zusammen mit dem Referendum zu Autonomien am 16. Oktober 2005 stattfinden – ein Versuch, die gegensätzlichen Forderungen aus dem Hoch- und Tiefland miteinander zu verbinden.

Frankreichs NEIN - Auslandsreaktionen

Die Umfragen im Vorfeld des Referendums haben Recht behalten - die Franzosen haben die EU-Verfassung mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt, die Hochrechnungen belaufen sich auf eine Ablehnungsquote zwischen 54, 5 % (TNS Sofres), 55 % (Ipsos) und 55, 6 % (CSA).

Das französische EU-Referendum: Reaktionen in der Türkei

Das „Non“ der Franzosen zur europäischen Verfassung hat in der Türkei niemanden wirklich überrascht. Die meisten Türken haben mit einem solchen Ausgang gerechnet und erwarten - zumindest vorerst - dadurch keine Änderungen des EU-Fahrplans des Landes. Am 03. Oktober 2005 sollen die Beitrittsverhandlungen mit der EU beginnen und die Türken gehen davon aus, dass dieses Datum weiterhin Bestand haben wird.

Ein Political Summit soll die Reform Agenda der Philippinen beschleunigen.

Wieder einmal war es der umtriebige Speaker des House of Representatives, Jose de Venecia (JdV), der die Initiative ergriffen hat. Am 30. Mai verständigten sich die politischen Parteien des Landes unter JdVs Vorsitz, Anfang Juli ein “Political Summit” abzuhalten. Zwei Wochen vor der State of the Nation Address 2005 der philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo am 26. Juli wollen sich Regierung und Opposition auf eine gemeinsame Agenda verständigen.

Stimmen und Stimmungen nach der NRW-Wahl

Noch vor einigen Wochen konnte anlässlich der Türkei-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder niemand absehen, dass die deutsche Politik so schnell wieder im Fokus des türkischen Medieninteresses stehen würde. Bundeskanzler Schröder wurde während seines Besuchs als der Garant für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei am 3. Oktober 2005 gefeiert. Er war zu Gast "bei Freunden", wie eine türkische Zeitung den Besuch bezeichnete.

Frankreich vor dem Referendum

Eine Nation ist gespalten; Das "Nein" zum Verfassungsvertrag festigt sich; Die Ungewissheit bleibt.

Chilenische Oppositionsparteien benennen zweiten Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Dezember 2005

Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Umfrageergebnisse für den Herausforderer Joaquín Lavín, Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Alianza por Chile bei den bevorstehenden chilenischen Präsidentschaftswahlen, bestätigten sich monatelange Gerüchte, die Mitte Rechts Partei (Renovación Nacional) als Partner der national- rechtskonservativen Unión Demócrata Independiente (UDI), stehe nicht mehr geschlossen hinter dem gemeinsamen Kandidaten der Allianz (Joaquín Lavín).