Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Nach den Wahlen Reformen?

Kritik im In- und Ausland wächst

Die Präsidentschaftswahlen waren ein Denkzettel für den Landesvater, Premier Djukanovic. Die Vormachtstellung seiner Partei DPS ist nicht mehr garantiert: das zeigt der knappe Wahlsieg des vor Kurzem noch populärsten Politikers des Landes, Alt- und Neupräsident Vujanovic. Jetzt, nach dem Stillstand durch den fast kontinuierlichen Wahlkampf der letzten acht Monate, zuerst für die Parlaments-, dann für die Präsidentschaftswahlen, muss die Regierung endlich die Ärmel hochkrempeln.

Korea ein Jahr nach Fukushima

Die amtliche Atompolitik bleibt unverändert, aber der Widerstand wächst

Fukushima bringt die Koreaner zwar zum Nachdenken über die Sinnhaftigkeit dieser Energiequelle, aber den konsequenten Atomkurs der jetzigen Regierung hat diese Entwicklung bisher nicht signifikant beeinflussen können. Zwar haben sich in den vergangenen Monaten die atomkritischen Töne aus der Zivilgesellschaft verstärkt, aber die Energiefrage wird von der Politik noch immer weit mehr unter wirtschaftlichen als unter Sicherheits- oder Nachhaltigkeitsaspekten bewertet. Unübersehbar ist allerdings der massive Vertrauensschwund der Bevölke-rung gegenüber den zahlreichen Reaktoren im eigenen Land.

Christsozialer Kandidat sorgt für Aufwind

Vorwahlen in Costa Rica

Rund ein Jahr vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Costa Rica bringen sich die Parteien in Stellung. Interessante Entwicklungen und Koalitionen könnten dazu führen, dass sich das Parteiensystem stabilisiert – oder alles beim Alten bleibt. Die meisten Bürger bezweifeln jedoch, dass die Parteien und ihre Politiker über die notwendigen Konzepte verfügen, um die dringendsten Probleme zu lösen.

Primat der Innenpolitik

Das Kabinett Netanjahu III

Das neue israelische Kabinett ist vereidigt und hat am 18. März seine Arbeit aufgenommen. Zum ersten Mal seit langer Zeit sind die ultraorthodoxen Parteien nicht mehr an der Regierung beteiligt. Das eröffnet die Chance zu weitreichenden innenpolitischen Reformen. Auf der anderen Seite bleibt unklar, inwieweit das Kabinett Netanjahu III bereit und in der Lage ist, den israelisch-palästinensischen Friedensprozess wiederzubeleben. Skeptisch stimmt der große Einfluss der Siedlerbewegung; die Regierungsbeteiligung von Tzipi Livni und Jair Lapid lässt allerdings auch auf Fortschritte hoffen.

Wahlkampf in Serbien zwischen EU-Kandidatenstatus und Kosovofrage

Gestern hat in Serbien offiziell der Wahlkampf für die Parlaments- und Lokalwahlen begonnen, die auf den 6. Mai angesetzt wurden. Wieder geht es im Wahlkampf um das „europäische“ Serbien, nachdem Belgrad vor Kurzem endlich den EU-Kandidatenstatus erhalten hatte. Doch geben sich die Wähler nicht mehr wie früher der Illusion hin, dass ihr Land schnell der Union beitreten wird.

DERECHOS HUMANOS EN CUBA

Guillermo Fariñas, hospitalizado inconsciente tras 16 días de huelga de hambre

Штэфан Малерыюс: У Еўропе шкадуюць аб рашэнні Мілінкевіча

Інтэрв'ю для "Нямецкай хвалі"

Кіраўнік беларускага прадстаўніцтва Фундацыі імя Конрада Адэнаўэра Штефан Малерыюс у інтэрв'ю “Нямецкай хвалі” пракаментаваў адмову Аляксандра Мілінкевіча ад удзелу ў сёлетніх выбарах прэзідэнта Беларусі. Спадар Малерыюс з разуменнем ставіцца да рашэння лідара руху "За Свабоду" Аляксандра Мілінкевіча не прымаць удзел ў прэзідэнцкай гонцы. Аднак жа, паведаміў ён, у Еўропе пра такое рашэнне вельмі шкадуюць: сярод беларускіх патэнцыйных кандыдатаў у прэзідэнты няма іншых моцных прадстаўнікоў праеўрапейскіх сіл.

Politische Reformen in Chile

Christlich-Demokratische Partei und Renovación Nacional präsentieren gemeinsames Konzept

Schon seit längerer Zeit steht in Chile eine Reihe von politischen Reformen, insbesondere eine Überarbeitung des umstrittenen binominalen Wahlrechts auf der politischen Agenda. Eine Veränderung des aktuellen politischen Systems war jedoch jahrelang nicht durchsetzbar, da sich die beiden dominierenden Parteienbündnisse gegenseitig blockierten. Umso größer daher die Überraschung, als am 18. Januar 2012 die beiden Parteien Partido Demócrata Cristiano (PDC) und Renovación Nacional (RN) ein gemeinsames politisches Reformkonzept präsentierten.

Serbien erreicht ein weiteres Ziel

Am 7. Dezember 2009 entschieden die 27 EU-Mitgliedstaaten, das Interimsabkommen über Handelserleichterungen, das Teil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen ist, mit Serbien ab dem 1. Januar 2010 auch in der EU in Kraft treten zu lassen und damit die Blockade gegen diese Freihandelsvereinbarung zu lösen. Serbien hatte das Abkommen bereits seit Januar dieses Jahres einseitig in Kraft gesetzt. Nach der Entscheidung der EU, ab dem 19. Dezember 2009 die Visum-Freiheit einzuführen, wurde somit innerhalb kurzer Zeit ein zweites wichtiges Ziel erreicht.

Kroatien und Slowenien unterzeichnen Schiedsgerichtsabkommen zur Lösung des Grenzstreits

Am Mittwoch, den 4.11.2009, unterzeichneten in Stockholm diePremierminister von Kroatien und Slowenien, Jadranka Kosor und Borut Pahor, unter der Zeugenschaft des amtierenden EU-Ratspräsidenten, dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt ein Abkommen, in dem die Lösung des Grenzstreits zwischen den beiden Ländern einem Schiedsgericht anvertraut werden soll.

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