Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2001

Eine Regierung "auf Bewährung"

của Marlies Salazar

Die Regierung von Präsidentin Kumaratunga, die im Juni ihre Mehrheit im Parlament verloren hatte und einem Misstrauensantrag nur durch die Schließung des Parlaments von Juli bis September entgangen war, hat jetzt eine Scheinlösung gefunden. In ihrem verzweifelten Bemühen, an der Macht zu bleiben, ging sie einen Pakt mit der linksextremen marxistischen Partei JVP ein.

2004

Eine schallende Ohrfeige für Megawati

của Norbert Eschborn

Indonesier strafen ihre Präsidentin wegen unentschlossener politischer Führung gnadenlos ab.
Der 5. April 2004 könnte als Datum eines Wendepunktes in die jüngere Geschichte Indonesiens eingehen. Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus ihres Landes an diesem Tag hat die indonesische Wählerschaft eine erhebliche politische Reifung unter Beweis gestellt. Die Menschen erwarten eindeutig mehr von ihren politischen Führern als bisher und haben dies durch die erheblichen Verluste für die Regierungspartei PDI-P von Präsidentin Megawati Sukarnoputri, das Übergehen anderer etablierter politischer Kräfte, aber v.a. durch signifikante Gewinne für einige neue Parteien deutlich zum Ausdruck gebracht. Gewünscht wird der politische Wechsel mit neuen Gesichtern, deutlich stärkerer Führung und Entscheidungswillen sowie eine messbare Entschlossenheit, die Kernprobleme des Landes offensiv und mit kreativen Lösungen anzugehen.

2002

Eine schnelle und friedliche Krisenlösung wird immer unwahrscheinlicher

của Michael Lingenthal

Die Opposition hat mit der größten „Spontandemo“ der Geschichte Venezuelas in friedlich-kreativer Art ihr Unzufriedenheit mit Präsident Chávez manifestiert und seinen Rücktritt gefordert, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Präsident Chávez weist das Militär ausdrücklich an, alle richterlichen Entscheidungen zu mißachten, die seinem Dekret zur Übernahme von Öleinrichtungen und Transportkapazitäten widersprechen.

2002

Elemente der „Bolivarianischen Revolution“ von Präsident Chávez

của Michael Lingenthal

Denkweise und Aktion von Präsident Chávez sind durch zwei Elemente geprägt. Erstens durch sein militärisches Denken mit dem Niveau eines Bataillonkommandeurs und zweitens durch die „Bolivarianische Revolution“ selbst. Er scheint fast ausschließlich in Kategorien von „Befehl und Gehorsam“ zu denken und zu handeln. Seine Sprache ist und bleibt vulgär-martialisch. Er ist der Antityp eines modernen Regierungschefs. Der Regierungschef des 21. Jahrhunderts ist eher ein „Moderator“ komplexer Sachverhalte und politischer Beziehungen mit einem Verständnis für horizontale und vertikale Gewaltenteilung und Aufgabenerledigung, als ein „Führer“ (caudillo-), der durch direkte „Anweisungen“ bis auf die unterste Ebene „durchgreift“.

2003

Ende der Amtszeit von Staatspräsident Václav Havel

của Frank Spengler, Anneke Müller

Bis zum letzten Tag seiner Amtszeit am 2. Februar 2003 absolvierte der scheidende tschechische Staatspräsident der Tschechischen Republik Václav Havel einen Marathonlauf von Abschiedsveranstaltungen im In- und Ausland.

2000

Ende einer Karriere-Tunesischer Gewerkschaftsboss abgesetzt

của David Robert

Am 21. September 2000 endete die Kariere eines der starken Männer des politischen Systems in Tunesien. Gewerkschaftsführer Ismail Sahbani, der die Gewerkschaft 11 Jahre führte, wurde unter Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Sahbani war ein treuer Weggefährte von Präsident Ben Ali seit dessen Machtübernahme im Jahre 1987. Sahbanis Verdienst war es, die unter Bourguiba immer selbstbewußte und sich als Gegenpol zum System verstehende Gewerkschaftsbewegung gezähmt zu haben.
© ProtoplasmaKid / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

2018

Energie- und Klimapolitik in Lateinamerika nach 2018

của Christian Hübner

Das Wahljahr 2018 in Lateinamerika könnte vor allem mit Blick auf die kommenden Regierungen in Mexiko und Brasilien den Klimamultilateralismus schwächen.

2002

Entscheidung durch Stichwahl am 07. April

của Reinhard Willig

Präsidentschaftswahlen 2002 in Costa Rica
Erstmalig in der Geschichte des Landes wird am Sonntag, den 07. April der zukünftige Präsident des Landes in einer Stichwahl bestimmt. Keiner der Kandidaten hatte in den allgemeinen Wahlen vom 03. Februar den verfassungsmäßig vorgeschriebenen Anteil von 40% an den gültigen Stimmen erreicht.

2003

Entwicklung der Parteien

của Frank Spengler, Petr Blazek

Laut Meinungsumfrage des Instituts STEM vom Oktober würde die ODS 32,6% der Wahlberechtigten, die Sozialdemokraten (ČSSD) 16,6%, die Kommunisten (KSČM) 18,5%, die Christdemokraten (KDU-ČSL) 6,7% und die Freiheitsunion (US-DEU) nur 3,5% der Stimmen bekommen.

2001

Entwicklungszusammenarbeit

của Thomas Eichacker, Daniela Senk

Ein Schwerpunktthema für die belgische EU-Ratspräsidentschaft
Seit dem 1. Juli 2001 hat Belgien die Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union inne. Wie bei allen Vorgängerpräsidentschaften, stehen auf der Agenda des belgischen Vorsitzes interne EU Angelegenheiten, wie etwa die Themen soziale Sicherheit, Migrationspolitik, Osterweiterung sowie die Einführung der Euro-Noten und Münzen in der Union, klar im Vordergrund. Doch - mehr noch als die Vorgänger - schrieb sich Belgien für seine Präsidentschaft ebenfalls die Intensivierung des Engagements der EU in der Dritten Welt, insbesondere in Afrika, sowie die Europäische Entwicklungszusammenarbeit auf die Fahne.

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