Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Argentinien nach den Präsidentschaftsvorwahlen: Reise ins Ungewisse

Das Land kann sich zwischen Kontinuität und Wechsel noch nicht entscheiden

Das Rennen um die Präsidentschaft ist eröffnet, obwohl noch immer nicht alle Stimmzettel gezählt sind: Daniel Scioli, Kandidat der Regierungspartei Frente para la Victoria (Front des Sieges), liegt nach den Vorwahlen am 9. August erwartungsgemäß vor seinem Konkurrenten, Hauptstadtbürgermeister Mauricio Macri (PRO).

Kommunal- und Regionalwahlen in Dänemark

Bei den im November stattgefundenen Kommunal- und Regionalwahlen in Dänemark blieben entgegen ersten Umfragen die Sozialdemokraten (Socialdemokraterne) stärkste Kraft, dicht gefolgt von der rechtsliberalen Venstre. Die Sozialistische Einheitsliste (Enhedslisten – de rød-grønne) verbuchte starke Gewinne, vor allem auf Kosten der Sozialistischen Volkspartei (Socialistisk Folkeparti). Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti), Sozialliberale (Det Radikale Venstre) und Liberale (Liberal Alliance) legten zu, die Konservativen (Det Konservative Folkeparti) verloren leicht.

Regierungswechsel in Dänemark

Gut 3,5 Millionen Wähler in Dänemark haben am 15. September über die zukünftige Zusammensetzung ihres Parlaments abgestimmt. Dank des Stimmenzugewinns der Sozial-liberalen Partei sowie der Rot-grünen Einheitsliste kommt der „Rote Block“ der dänischen Linksparteien auf 92 Sitze im Folketing und liegt damit fünf Sitze vor dem bislang regierenden „Blauen Block“ um Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen. Als erste Frau wird damit die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Helle Thorning-Schmidt, von Königin Margrethe den Auftrag zur Bildung der dänischen Regierung erhalten.

Wirtschaftliche Erholung oder patriotische Gesinnung?

Parlamentswahlen in Kroatien (2)

Die Debatte um die Festsetzung des Wahltermins für die anstehenden Parlamentswahlen in Kroatien kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Viele politische Beobachter unterstellen, dass die Regierung den aktuellen leichten wirtschaftlichen Aufschwung in der EU bzw. Kroatien nutzen will, um ein möglichst gutes Wahlergebnis zu erzielen.

Keine Panik, alles „new normal“!

Für die Weltwirtschaft hat sich China in kürzester Zeit vom Hoffnungsträger zum Sorgenkind entwickelt

Mit seiner schwächelnden Konjunktur und erheblichen Kursverlusten zieht China die Aktienmärkte weltweit nach unten. Viele Handelspartner der Volksrepublik, darunter allen voran die Rohstoffexporteure, fürchten um ihren wichtigsten Kunden. Die Turbulenzen der letzten Wochen sind aber keine Wirtschafts-, sondern allen voran eine Vertrauenskrise, teilweise gepaart mit völlig überzogenen Erwartungen.

Italienisches Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Besinnung auf das Wesentliche

Das Primat der Politik und Fokus auf den euro-mediteranen Raum

Mit überfälligen Strukturreformen und regionaler Schwerpunktsetzung versucht Italiens neues Weißbuch einer katastrophalen Budgetlage zu begegnen.

Sechs Monate Klaus Iohannis

Ein politischer Neuanfang

Vor gut einem halben Jahr trat der aus der deutschen Minderheit stammende Klaus Iohannis das Amt des Präsidenten von Rumänien an. Zuvor hatte er sich in der Stichwahl vom 16. November 2014 mit einer Mehrheit von ca. 1,2. Millionen Stimmen gegen den amtierenden sozialdemokratischen Premierminister durchgesetzt.

South African Local Elections 2016

Candidates, Polls, Political Environment and Key Facts

South Africans are increasingly criticising the way democracy is implemented in their newly established regime and their hunger for change might echo a decline for the former liberation movement ANC. Political scandals, the rejection of corruption, grave economic turmoil and high inequalities coming from a darker past are the main topics that are debated by the candidates in 2016. Hence, the only thing that may have changed is the fact that the culture of impunity has become both the main issue and the main argument used by the opposition parties against the ruling party.

Decentralisation in South Africa

Factsheet

With the upcoming local elections it is pertinent to analyse the decentralisation patterns in South Africa. In order to complete its transition towards a constitutional democracy, South Africa decided to renew its local governance system after apartheid. The underpinning of South Africa’s decentralisation is provided by the 1996 Constitution. Diminishing the gap between democratic institutions and populations is amongst the main aims of the decentralisation policies in South Africa.

Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Jordanien

Moratorium über Hinrichtungen nach acht Jahren ausgesetzt

Am 21.12.2014 sind in Jordanien elf Häftlinge gehängt worden. Damit endet nach acht Jahren ein faktisches Moratorium über den Vollzug der Todesstrafe. König Abdallah hatte 2005 angekündigt, Jordanien beabsichtige sein Strafrecht zu überarbeiten und könne schon bald das erste Land im Nahen Osten ohne Todesstrafe sein. Die Regierung hat sich allerdings offensichtlich der Meinung der Mehrheit des Volkes gebeugt und sich für die Wiederaufnahme der Hinrichtungen entschieden. König Abdallah hat das entsprechende Dekret nicht unterzeichnet – er weilte auf Dienstreise in Bahrein.

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