Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Regenwald verliert wichtige Kämpferin

Der Rücktritt der populären brasilianischen Umweltministerin Marina Silva (PT – Arbeiterpartei) wird als Verlust im Kampf um den Erhalt des Regenwaldes und um eine nachhaltige Entwicklung des Amazonasgebietes angesehen. Sogar die Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete während ihres Brasilienbesuchs den Rücktritt Silvas als alarmierend.

„Ein Krieg, den Mexiko nicht verlieren darf“

US-Hilfen für Mexiko in Höhe von 350 bis 400 Millionen Dollar für die kommenden drei Jahre haben jetzt den US-Kongress passiert. Die sogenannte „Merida-Initiative“ bleibt damit zwar finanziell hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück, verzehnfacht aber gleichzeitig die bisherige Unterstützung der USA für den Anti-Drogenkampf im südlichen Nachbarland. Allerdings gibt es Konditionierungen – und auch die Anti-Drogen-Strategie insgesamt ist umstritten. Und der „Drogenkrieg“ in Mexiko wird immer blutiger.

Dokumentation zum III. EU-Russland-Dialog

Teilnehmer des III. EU-Russland-Dialogs nehmen Stellung zu den aktuellen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Russischer Föderation, zu den politischen Herausforderungen in Russland sowie in der Europäischen Union und nehmen auch Bezug auf das Potential der Zusammenarbeit.

Thailand – Die Demokratie steht auf dem Spiel

Es sind erst 8 Monate her, dass Thailand die Militärherrschaft abgeschüttelt hat. Die Parlamentswahlen im Dezember 2007 hatten den Prozess zur Wiederherstellung der Demokratie eingeleitet. Nun besteht die Gefahr, dass die demokratische Entwicklung einen Rückschlag erleidet. Seit drei Monaten demonstrieren Tausende Thailänder gegen den amtierenden Premierminister und seine Regierung. Die Lage eskalierte als die Demonstranten das Regierungsgebäude besetzten. Mobilisiert sind inzwischen auch die Regierungsanhänger. Der Premier hat zwar den Ausnahmezustand ausgerufen, ob damit die Krise ausgeräumt werden kann, bleibt aber fraglich. Die thailändische Gesellschaft ist polarisiert. Eine Lösung zur Überwindung dieser tiefen politischen Spaltung ist nicht in Sicht. Weder die Opposition, noch die Regierung scheinen bereit, durch Zugeständnisse zur Entspannung der Lage beizutragen.

Deutschland-Ukraine: Schwierige, aber wichtige Partnerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel weilte am 21. Juli zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Kiew. Für beide Seiten war dies kein einfaches Treffen. Die Reaktionen in der Ukraine zeigen eine gewisse Enttäuschung über den deutschen Umgang mit dem Land. Die Kanzlerin fand während des Besuches in der Ukraine sehr klare Worte zu den Themen EU und NATO. Insgesamt sendete der Besuch positive Signale für die deutsch-ukrainischen Beziehungen.

Krieg um Südossetien

NATO und EU zwischen Russland und Georgien

Im Südkaukasus ist genau das passiert, was nur noch eine Frage der Zeit war. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili, von den USA wegen seinem russlandkritischen Kurs geschätzt, hat versucht, die abtrünnige Teilrepublik Südossetien (80.000 Einwohner) wieder unter georgische Herrschaft zu bringen. Saakaschwili hat hoch gepokert, die Reaktion Russlands, das nur darauf gewartet hat, Tiflis eine Lektion zu erteilen, provoziert, und Südossetien, aber auch Georgien selbst, in eine humanitäre und politische Katastrophe gestürzt.

Complementing IHL: Exploring the Need for Additional Norms to Govern Contemporary Conflict Situations

An International Conference

The international laws of armed conflict, known as IHL (international humanitarian law), were developed by the international community in the aftermath of World War II in an attempt to reduce the harm to civilians during periods of armed conflict. However, many (if not most) modern conflict situations in the world – such as those in Gaza, Lebanon, Iraq, Afghanistan, Somalia and Kosovo – no longer conform to the classic models of violence that underlie the application of IHL. In this important international conference the Minerva Center for Human Rights at the Hebrew University of Jerusalem in cooperation with Konrad Adenauer Stiftung, together with the International Committee of the Red Cross (ICRC) Tel Aviv Delegation and with the and the Bruce W. Wayne Chair of International Law, brought together 30 leading experts in an attempt to identify types of conflict situations that are at present inadequately regulated, and to explore the potential for developing IHL or locating new normative sources that may apply. In doing so, the conference sought to encourage the development of international law in ways that are conducive to the attainment of IHL's overriding goals: the mitigation of harm and suffering and the promotion of humanitarian interests, even in times of conflict.The conference was held in Jerusalem on June 1, 2 and 3, 2008.

Zivilgesellschaftliche Kooperation fördern

KAS/YIFC-Workshop in Jerusalem

Ein innovativer Ansatz zur nachhaltigen Förderung der deutsch-israelischen Zusammenarbeit wurde jetzt bei einem Workshop der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem diskutiert: In Zusammenarbeit mit dem Young Israeli Forum for Cooperation (YIFC) wurde erörtert, wie junge Erwerbstätige, die am Beginn ihrer beruflichen Karriere stehen, von deutsch-israelischem Erfahrungsaustausch profitieren und die Verbindungen zwischen beiden Ländern stärken können. An dem Workshop nahmen Dr. Christian Forneck, wissenschaftlicher Mitarbeiter von Philipp Mißfelder MdB, und Thomas Schneider, Vorsitzender der internationalen Kommission der Jungen Union, sowie Vertreter von YIFC und weiteren NGOs in Israel teil.

Türkische Regierungspartei AKP wird nicht verboten

Das türkische Verfassungsgericht hat am 30. Juli 2008 den Antrag auf ein Verbot der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) zurückgewiesen. Zwar stimmten sechs von elf Richtern – und damit die Mehrheit - für ein Parteiverbot, die erforderliche qualifizierte Mehrheit von sieben Stimmen wurde aber knapp verfehlt. Das Gericht beschloss deshalb, die AKP lediglich zu verwarnen und ihr die staatlichen finanziellen Zuschüsse um die Hälfte (ca. 12 Mio. Euro) zu kürzen. Mit diesem Verdikt fällt auch die Forderung nach einem Politikverbot für 71 AKP-Politiker (einschl. Ministerpräsident Erdoğan) weg.

Kommunalwahlen in Brasilien 2008 - Kandidaten und Koalitionen

Focus Brasilien - Nr. 3/2008

Am 5. Oktober 2008 finden in ganz Brasilien Kommunalwahlen statt. Sie sind von großer Bedeutung, u.a. weil sie bereits der Vorbereitung für die allgemeinen Wahlen 2010 dienen. Die Parteien testen ihre Wahlkampfstrategien. Mehrere Kandidaten versuchen sich als Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei zu etablieren.

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Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

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