Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Bulgarien: Skandal im Innenministerium bringt ganze Regierung in Bedrängnis

Bulgarien wird von der EU seit längerem wegen ungenügender Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität kritisiert. In den letzten Tagen wird das Land von einem großen Skandal im Innenministerium erschüttert, als Folge dessen bereits zwei hochrangige Beamte verhaftet wurden und Rücktrittsforderungen an Innenminister Rumen Petkov (Bulgarische Sozialistische Partei BSP) ergingen. Die Affäre ist nach Ansicht mancher Beobachter mittlerweile nicht auf das Innenressort beschränkt, sondern verwandelt sich zunehmend in eine Gefahr für die Stabilität des ganzen Kabinetts.

6. Newsletter aus Madrid

1. Volkspartei fordert „Integrationsvertrag“:2. Umfragen sehen PSOE weiter knapp vor PP;3. Plakatschlacht der Parteien im Vorwahlkampf;4. Mit „Hallo, wo hast Du Dich versteckt?“ führt PP interaktiven Wahlkampf ein;5. „Islamischer Rat“ Spaniens empfiehlt die Wahl einer „progressiven“ Partei;6. Arbeitslosigkeit in Spanien explodiert im Januar;7. ETA-Frontparteien dürfen nicht zu spanischen Parlamentswahlen antreten;8. Kehrt Barroso in die portugiesische Politik zurück?

14. Newsletter aus Madrid

Themen:1. PSD-Chef Menezes überraschend zurückgetreten;2. Zapatero setzt auf Kontinuität - „Neues“ Kabinett vorgestellt;3. Scharfe Kritik an neuer Verteidigungsministerin Chacón;4. Jesús Caldera soll PSOE-Parteistiftung aufbauen;5. Sachschäden und Verletzte nach ETA-Bombe;6. Personelle Konsequenzen nach Atomunfall gezogen;7. Regierung beschließt Wasser-Umleitung aus dem Ebro nach Katalonien;8. Nachgehakt: 6.000 Euro Strafe für Minirockzwang in Krankenhaus;9. Letzte Ausgabe des „Newsletter aus Madrid“.

Super Tuesday II

Clinton gewinnt in drei Staaten – McCain hat die Nominierung sicher

Der Dienstag, 4. März, war von den Medien schon „Super Tuesday II“ genannt worden, weil an diesem Tag in vier Bundesstaaten Vorwahlen stattfanden: Ohio, Texas, Vermont und Rhode Island. Auch vom „show down“ zwischen Hillary Clinton und Barack Obama war die Rede. Denn vielfach wurde spekuliert, daß am 4. März endlich die Entscheidung über den Demokratischen Präsidentschaftskandidaten fallen werde, nachdem schon seit einiger Zeit klar war, wer der Republikanische Kandidat sein würde.

Kommunisten sind Zünglein an der Waage

Präsidentschaftswahlen in Tschechien gehen in die Verlängerung

Präsidentschaftswahlen in Tschechien gehen in die Verlängerung / Dem Amtsinhaber Vaclav Klaus fehlte gegen den Herausforderer Jan Švejnar nur eine Stimme / Dazu: Euro-Update / Lissabon-Ratifikation

Serbien hat pro EU entschieden

Die Wählerinnen und Wähler Serbiens haben sich in der Stichwahl um den Präsidenten am 3. Februar für den pro-europäischen Amtsinhaber Boris Tadic entschieden. Auf ihn entfielen bei einer Wahlbeteiligung von 67,6% etwa 50,6% der Stimmen. Auf seinen Herausforderer von der Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, entfielen rund 47,7%.

Mexiko blickt nach Norden

Sorgenvoll blickt Mexiko in diesen Tagen Richtung Norden: die laufenden Vorwahlen und die entsprechenden Programme der aussichtsreichen Kandidaten, eine augenscheinlich vielerorts verschäfte Politik gegenüber illegalen Einwanderern, aber auch die Wirtschaftsentwicklung beim großen Nachbarn USA geben zu denken. Kommentatoren und Analysten versuchen vor allem zu ergründen, von welchem möglichen Präsidenten der USA Mexiko am meisten zu erwarten hätte.

Bahn frei für die strafrechtliche Ermittlung politischer Korruptionsfälle in Rumänien?

Im noch jungen EU-Mitgliedsland Rumänien ist der Streit um die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gegen ehemalige und amtierende Minister wegen des Verdachts der politischen Korruption wenige Tage vor der Veröffentlichung des mit Spannung erwarteten nächsten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission erneut entbrannt. Der Streit hat bereits im vergangenen Jahr alle rumänischen Verfassungsorgane, die Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaftler und internationale Beobachter befasst. Und er wird es auch weiterhin, weswegen sich ein genauerer Blick auf seine Hintergründe und die aktuellen Streitpunkte lohnt.

Türkei: Verfassungsreform, Kämpfe im Nordirak, Verhandlungen mit der EU

Die innenpolitische Debatte in der Türkei wird seit einigen Monaten von Spekulationen um die geplante neue Verfassung geprägt. Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) hatte die Ausarbeitung einer „zivilen“ Verfassung (die geltende Verfassung ist vom Militär 1982 durch ein Referendum eingeführt worden) bereits während des Wahlkampfes im Sommer 2007 zu ihrem Hauptthema gemacht. Nach dem überragenden Wahlsieg am 22. Juli 2007 wurden dann die Vorbereitungen eines neuen Verfassungsentwurfs mit Nachdruck vorangetrieben.

Zur Lage vor dem EU-Referendum in Irland

In Irland zeichnet sich ein Termin im Juni für das Referendum über den Vertrag von Lissabon ab. Obwohl sich sowohl die Regierungsparteien wie auch die wichtigsten Oppositionsparteien für seine Annahme aussprechen und sogar die Grünen als Koalitionspartner von Fianna Fail erstmals, jedenfalls ihren Ministern und Abgeordneten, eine Zustimmung erlauben, gerät die Abstimmung über ein wichtiges EU-Projekt ein weiteres Mal in die Widrigkeiten der innenpolitischen Auseinandersetzungen.

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Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

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