Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Zum Rücktritt des Parlamentspräsidenten in Polen

Fakten, Hintergründe und Interpretationen

Am 13. April gab der polnische Parlamentspräsident Marek Jurek von der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seinen Rücktritt bekannt, nachdem eine Verfassungspräzisierung zum Schutz des Menschenlebens von Beginn des Daseins an im Parlament gescheitert war. Am folgenden Tag trat Jurek nach einem heftigen Streit auch aus seiner Partei aus und gründete wenige Tage später am 19. April mit vier weiteren PiS Politikern eine neue christlich konservative Partei unter dem Namen „Rechte der Republik“ (Prawica Rzeczypospolitej, PR).

Auflösung des Parlaments, Eskalation des Machtkonflikts und neue Massenproteste

Durch den Erlass des Präsidenten zur Auflösung des Parlaments und zur Durchführung von Neuwahlen hat die politische Krise in der Ukraine einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Lage in Kiew ist bestimmt durch hitzige politische und gesellschaftliche Diskussionen, Massenproteste und erste hektische Wahlvorbereitungen.

Alles bleibt beim Alten?

Bericht zum Wahlausgang in Simbabwe

Emmerson Mnangagwa (ZANU-PF) hat die Präsidentschaftswahlen in Simbabwe gewonnen. Er erhielt nach Angaben der Wahlkommission 50,8% der Stimmen und setzte sich damit denkbar knapp gegen Nelson Chamisa (MDC Alliance) durch, welcher 44,3% der Stimmen erhielt. Noch vor Verkündung des Ergebnisses kam es in der Hauptstadt Harare zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften. Sechs Menschen starben. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und zeigt sich entschlossen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Wahlausgang anzufechten.

Machtkampf in Russland. Opposition am Scheideweg

Im Dezember 2007 wird in der Russischen Föderation ein neues Parlament und im März 2008 ein neuer Präsident gewählt werden. Innerhalb des Kremls sind die Machkämpfe bereits im vollen Gange.

Zur Wahl des Hongkonger Chief Executive

Regierungschef oder Statthalter Pekings?

In Hongkong haben zum dritten Mal seit der Rückgabe an die VR China Wahlen des Chief Executive stattgefunden – mit einigen Premieren. Erstmalig ist ein Kandidat aus dem pro-demokratischen Lager angetreten und erstmalig wurde auch öffentlich Wahlkampf geführt. Hauptstreitpunkt war die Einführung des allgemeinen Wahlrechts.

Wahlen in Nigeria – Ein Fehlschlag?

Sieger der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist der Gouverneur von Katsina, Umaru Musa Yar’ Adua, Kandidat der regierenden PDP (Peoples Democratic Party), so der Vorsitzende der nigerianischen Wahlkommission INEC, Prof. Iwu.

Großer Druck auf die kubanische Opposition

Internationale Aufmerksamkeit ein Schutzfaktor

Zum Eintreten für Menschen- und Bürgerrechte auf Kuba gibt es mehr denn je keine Alternative. Das zeigen aktuelle Gespräche mit der demokratischen Opposition auf der Insel ganz eindeutig. Erhöhter Druck auf Demokraten, die Verhinderung kritischer Berichterstattung durch Visa-Beschränkungen für Journalisten, das Scheitern von Besuchsmissionen von Abgeordneten aus Deutschland durch Beschränkung der Kontaktmöglichkeiten mit der Opposition: all das sind eher Zeichen einer Verhärtung von Seiten des kubanischen Regimes als „Blüten eines Transitionsfrühlings“. Raum für Illusionen besteht nicht.

Nigeria auf dem Wege zur Demokratie

60 Millionen Wahlberechtigte sind in Nigeria aufgerufen Ende April einen Präsident, Vizepräsidenten, das Repräsentantenhaus, den Senat sowie die Gouverneure und Parlamente der Bundesstaaten zu wählen. Insgesamt stellen sich mehrere tausend Kandidaten dem Votum.

Das neue Mercosur-Parlament

Konstituierende Sitzung in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo am 7. Mai 2007

Am 7. Mai 2007 fand im Palacio Legislativo, dem Sitz der beiden Kammern der uruguayischen Volksvertretung in Montevideo, die erste Sitzung des neuen Parlaments des Mercosur statt. Es ist das sechste Regionalparlament auf dem Kontinent neben dem Lateinamerikanischen Parlament, dem Anden-Parlament, dem Zentralamerikanischen Parlament, dem Amazonas-Parlament und dem Indígena-Parlament.

Die Côte d’Ivoire zwischen Aufbruchstimmung und Skepsis

Seit dem Abkommen von Oaugadougou scheint ein Neuanfang in der Côte d'Ivoire möglich. Guillaume Soro, der Chef der Ex-Rebellen und Schlüsselfigur des Konflikts, ist seit Ende März Premierminister des Landes. Gemeinsam mit Präsident Laurent Gbagbo hat er die Aufgabe, das geteilte und zerstörte Land zu wieder zu vereinen, aufzubauen und zu demokratischen Wahlen zu führen. Nach unzähligen, vergeblichen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft den Konflikt beizulegen, scheint dieser in Ouagadoougou ohne internationale Beteiligung ausgehandelte Frieden "in Afrika durch Afrika" reelle Chancen zu haben.

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