Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2004

Kommunalwahlen im Zeichen einer verfassungswidrigen Änderung des Wahlsystems

của Helga Rothfritz

Gewinner der Wahlen sind die drei größten Parteien PSC, ID und Pachakutik, die sich damit in der Ausübung ihrer nationalen Politik bestätigt fühlen und ihre kürzlich gebildete Oppositionsallianz im Kongress fortsetzen werden. Durch ihre Mehrheit im Kongress wird dies dazu führen, dass die mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung vollends zum Erliegen kommen wird.

2004

Yudhoyono: „Jetzt ist die Zeit zum Handeln“

của Norbert Eschborn

Amtseinführung von Präsident Susilo Bambang Yudhoyono am 20. Oktober 2004
Wechsel im Amt des indonesischen Staatspräsidenten wird für Megawati Sukarnoputri zu einem selbstgewählten langen und schmerzhaften Abschied von der Macht / Nachfolger Yudhoyono übernimmt ein schwieriges Amt und steht vor großen Erwartungen der Bevölkerung / Gemischte Reaktionen auf neues Kabinett

2004

Keine Tabus im ungleichen Wahlkampf

của Ralf Wachsmuth †, Juri Durkot

Zur aktuellen politischen Situation in der Ukraine zwei Wochen vor den Wahlen
Der seit mehr als zwei Monaten andauernde Wahlkampf ist in die entscheidende Phase getreten. Bereits die ersten Wochen haben gezeigt, dass der Kampf um das ukrainische Präsidentenamt in diesem Jahr nicht nur mit einer besonderen Verbissenheit, sondern auch mit besonders brutalen Mitteln geführt wird.

2004

Wahlkampfauftakt in Mosambik

của Burkhard Margraf

In Mosambik werden am 1. und 2. Dezember 2004 die dritten freien Wahlen seit dem Ende der marxistisch leninistischen Einparteienherrschaft der FRELIMO, die von der Unabhängigkeit 1975 bis Anfang der 90er Jahre dauerte, stattfinden. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten sind Alfonso Dhlakama von der Oppositionspartei RENAMO und der Generalsekretär der FRELIMO, Armando Gebuza.

2004

Die Regierung Belka vor der Vertrauensabstimmung im Sejm

của Stephan Georg Raabe

Die Regierung von Ministerpräsident Marek Belka, erst seit Mai des Jahres im Amt, steht am 15. Oktober erneut vor einer Vertrauensabstimmung im polnischen Parlament Sejm. Vor der Vertrauensfrage wird auf Antrag der Oppositionsparteien über ein Misstrauensvotum gegen den Gesundheitsminister Marek Balicki und gegen Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz abgestimmt. Dem Gesundheitsminister wird vorgehalten, keine Gesundheitsreform auf den Weg gebracht zu haben; dem Außenminister wird vorgeworfen, gegen die Interessen Polens zu handeln, u.a. auch weil er – wie die Regierung insgesamt – die Sejmresolution über deutsche Kriegsreparationen missachte. Es wird allgemein damit gerechnet, dass die Misstrauensanträge gegen die Minister keinen Erfolg haben werden.

2004

In Polen Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft der Türkei

của Stephan Georg Raabe

Polnische Reaktionen auf die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Grundsätzlich zustimmend ist in Polen von politischer Seite und in der veröffentlichten Meinung die Empfehlung der EU-Kommission aus der vergangenen Woche aufgenommen worden, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Die Medien berichteten durchweg ausführlich. Die Bewertung seitens der Parteien fiel dagegen relativ knapp aus.

2004

"Fortschrittsattest" der EU für Rumänien - aber kein Blankotestat für funktionierende Marktwirtschaft

của Günter Dill, Maria Vasiu

Am 6. Oktober hat die EU-Kommission den ‚Fortschrittsbericht 2004’ für Rumänien vorgelegt, der dem Land beträchtliche Fortschritte bescheinigt im Hinblick auf die Konsolidierung seiner Institutionen, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Achtung von Menschenrechten und des Minderheitenschutzes. In Würdigung der Ergebnisse der letzten 12 Monate kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Rumänien das Kriterium erfüllt, eine funktionierende Marktwirtschaft zu sein. Nachdrückliche Implementierung des Programms struktureller Reformen sollte Rumänien in die Lage versetzen, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften der Union standhalte zu können’. Der mit Spannung erwartete Kommissions-Bericht ist in der rumänischen Öffentlichkeit auf ein unterschiedliches Echo gestoßen.

2004

Wahlen im Kosovo am 23. Oktober 2004 - Vorwahlbericht

của Bernhard Lamers

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