Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Weiter warten auf Europa

Albaniens enttäuschte Hoffnung

Die Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft haben in Albanien politische Priorität. 2006 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet, das schließlich im April 2009 in Kraft trat. Im Juni desselben Jahres unterbreitete Albanien seinen Antrag auf Aufnahme in die EU. Von Seiten der EU-Kommission wurden 12 Schlüsselkriterien festgelegt, die es zu erfüllen gilt, um einen Beitritt vorzubereiten.

Wahlen in Mali

Von der Schwierigkeit, den Wahlprozess einzuleiten

Vor dem Zusammenfall des demokratischen Systems im Frühjahr 2012 galt Mali als Musterdemokratie in Afrika. Dies war insbesondere darauf zurückzuführen, dass die internationale Gemeinschaft dem Land mehrfach die Durchführung freier und fairer Wahlen bescheinigte. Im Herbst 2015 wurden aufgrund der Sicherheitslage die Kommunalwahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Durch die Festlegung eines Wahlkalenders erwartet Mali bis 2018 einen Wahlmarathon mit vier Wahlen. Bereits jetzt offenbaren sich erhebliche Spannungen zwischen der Regierung und der Opposition.

Rochade Mitte-Rechts: Løkke stabilisiert seine Minderheitsregierung in Dänemark

Balanceakt im Kreuzfeuer von Interessensgegensätzen

Um seine Ein-Parteien-Minderheitsregierung auf eine breitere Basis zu stellen, hat Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen Koalitionsgespräche mit anderen Parteien des „Blauen Blocks“ geführt. Nach einer Woche Verhandlungen steht fest: Künftige Regierungspartner seiner liberal-konservativen Partei Venstre sind die auf europäischer Ebene der EVP angehörende Konservative Volkspartei und die Liberale Allianz.

Hoffnung und Zweifel begleiten den Start von Mahmoud Abbas (Abu Mazen)

Mit der Vereidigung des neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Abu Mazen und der auf den Fuß folgenden Übergabe der Road Map der Vierergruppe USA, EU, Russland und UN an die israelische und palästinensische Regierung verbinden sich große Hoffnungen für eine Neuauflage des Friedensprozesses in Nahost. Diese Hoffnungen sind allerdings in den USA und in Europa ungleich größer als in der israelischen und palästinensischen Gesellschaft.

Christdemokratische HDZ gewinnt Parlamentswahlen in Kroatien

Parlamentswahlen in Kroatien (4)

Über 3,7 Mio. Wahlberechtigte waren am vergangenen Sonntag, den 11. September 2016, zum zweiten Mal innerhalb von zehn Monaten aufgerufen in vorgezogenen Neuwahlen ein neues Parlament zu wählen. Über 2.500 Kandidaten bemühten sich um die 151 Sitze im kroatischen Parlament, von denen 140 in zehn kroatischen Wahlbezirken bestimmt werden und acht Sitze für Vertreter der ethnischen Minderheiten in Kroatien und drei Sitze für Vertreter

Brexit means Brexit

Die ersten 60 Tage der neuen Premierministerin Theresa May

Nachdem Theresa May letztlich ohne parteiinterne Kampfabstimmung das Amt als britische Premierministerin in der Nachfolge von David Cameron am 13.7.2016 antreten konnte, überraschte sie zunächst mit einigen prominenten Kabinettsbesetzungen, um dann sehr schnell, sehr dezidiert, aber eben auch (bislang) sehr unbestimmt sowohl im In- wie im Ausland klarzumachen, dass sie das Ergebnis des Referendums vom 23.6.2016 als politisches Mandat betrachtet: „Brexit means Brexit“ lautet ihre Devise.

Ein schweres Erbe

Uruguays Präsident ist seit einem Jahr im Amt

Gefeiert wurde das Jubiläum nicht, dafür machen sich die Uruguayer gerade zu viele Sorgen um die Zukunft ihres Landes. Die Wirtschaft flaut ab, die Inflation steigt, und die linke Regierung kämpft mit Skandalen. Präsident Tabaré Vázquez wird vor allem aus dem eigenen Lager kritisiert; eine Hauptrolle spielt dabei sein Vorgänger José Mujica. Auch dessen Stern sinkt.

Bundestag election in Germany on 24 September 2017

The results of the 2017 Bundestag election are ambivalent. Both major parties lost support. Of the small parties, FDP and AfD were able to mobilize support, while The Greens and The Left barely experienced notable changes. The CDU/CSU union performed best, thus constituting the largest faction with the mandate to form a government – which was nothing to be taken for granted after 12 years in power. Two options are conceivable politically: a Grand Coalition and a so-called “Jamaica coalition” consisting of the Union, FDP and The Greens, as currently governs in Schleswig-Holstein.

Parteitag von Høyre in Oslo – An unconventional convention

Ministerpräsidentin Erna Solberg unter tosendem Applaus als Parteivorsitzende bestätigt

Seit zwölf Jahren ist Erna Solberg bereits Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Norwegens, Høyre. Am Wochenende wurde sie unter tosendem Applaus auf dem Parteitag per Akklamation für zwei weitere Jahre wiedergewählt. Die Möglichkeit der Wahl per Akklamation ist laut den Statuten dann gegeben, wenn sich kein Gegenkandidat zur Wahl stellt.

„Auf Mandela hoffen, auf Thaksin vorbereiten“

Myanmars politische Zukunft?

Drei Monate nach den ersten freien Parlamentswahlen binnen 25 Jahren ist die politische Landschaft Myanmars in Bewegung geraten: schon am 10. statt wie ursprünglich geplant am 17. März wird das Unionsparlament in der Hauptstadt Naypyidaw Kandidaten für das Präsidentenamt benennen. Das neue Staatsoberhaupt soll am 1. April sein Amt antreten.

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