Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Düstere wirtschaftliche Perspektiven für die neue Regierung

Die Philippinos haben im Januar 2001 ihren unfähigen und korrupten Präsident Joseph Estrada aus dem Amt gejagt. Die philippinische Variante des Volksaufstandes "People Power" hat den auf sechs Jahre gewählten Präsidenten bereits nach 31 Monaten chaotischer Regierungszeit gezwungen, den Präsidentenpalast zu verlassen. Der Ombudsmann Desierto bereitet gegen den früheren Präsidenten Estrada und eine Reihe von Gefolgsleuten und Begünstige Anklagen wegen Korruption und Veruntreuung vor.

Ecuador am Scheideweg

Der christlich-demokratische Präsident Ecuadors, Jamil Mahuad, steht seit Wochen unter wachsendem Druck, von seinem Amt zurückzutreten. Dieser Schritt wird nicht nur von oppositionellen Gruppen gefordert.

reuters/Cecilia Puebla

Ecuador am Scheideweg: Rückfall in den Correísmo oder Aufbruch in eine neue politische Ära?

Am vergangenen Sonntag, dem 7. Februar 2021, fand in Ecuador die erste Runde der Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Aus ihr ging kein eindeutiger Sieger hervor. Andrés Arauz vom sozialistischen Bündnis UNES (La Unión por la Esperanza) konnte sich mit 32,57 Prozent als stärkster Kandidat für die notwendig gewordene Stichwahl am 11. April 2021 qualifizieren. Wer gegen ihn in der Stichwahl antreten wird, ist auch fünf Tage nach der Wahl noch ungewiss. Guillermo Lasso von der liberalen Partei CREO (Creando Oportunidades) und Yaku Pérez der indigenen Bewegung MUPP (Movimiento de Unidad Plurinacional Pachakutik) liegen nach momentanem Stand der Auszählung praktisch gleich auf. Der bemerkenswert knappe Vorsprung des zweitplatzierten vor dem drittplatzierten Kandidaten birgt Sprengstoff in sich.

Ecuador verabschiedet umstrittenes Kommunikationsgesetz

Ein politisches Zeichen des Parlaments für die weitere Zukunft

Am 14. Juni stimmte die überwältigende Regierungsmehrheit im ecuadorianischen Parlament für das höchst umstrittene Kommunikationsgesetz, zweifelsohne eines der kontroversesten Themen der letzten drei Jahre auf der politischen Agenda Ecuadors.

Ecuador – Land der unbegrenzten (Investitions-) Möglichkeiten?

Nachbetrachtung zum Staatsbesuch von Präsident Raffael Correa in Deutschland

Ecuador als eines der aufstrebenden Länder in Lateinamerika zu präsentieren, war wohl Rafael Correas größtes Anliegen bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland, bei dem er unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Guido Westerwelle zusammen kam.

© Gianna Benalcázar

Ecuadors Chance

Nach 18 Monaten unter Präsident Lenín Moreno erinnert immer weniger an einen „bolivarischen“ Staat

In nur 18 Monaten Amtszeit hat Präsident Lenín Moreno das Land in einem Tempo umgestaltet, wie dies kaum ein Beobachter für möglich gehalten hätte. Nicht nur riskierte er den völligen Bruch mit seinem linksautoritären Amtsvorgänger Rafael Correa und stellte wichtige Freiheitsrechte wieder her, sondern führte das Land auch aus allen „bolivarischen“ Gremien und zurück in die internationale Gemeinschaft. Parteien und Zivilgesellschaft sind nun gefordert, diesen wiedererlangten Spielraum zur Entwicklung von überzeugenden Zukunftsvisionen zu nutzen, um möglichen erneuten populistischen Versuchungen entgegenzutreten.

Ecuadors Präsident ruft Ausnahmezustand für die Hauptstadt Quito aus und löst den Obersten Gerichtshof auf

Der Präsident Ecuadors, Lucio Gutiérrez, verhängte Samstagnacht den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Quito, die Bürger skandierten aber unbeeindruckt die ganze Nacht weiter „Lucio fuera!“ - Lucio raus - und „Lucio Dictador!“. Gleichzeitig erklärte der Präsident den umstrittenen Obersten Gerichtshof für aufgelöst. Ein perfekt inszeniertes politisches Chaos!

Eigenwillige Eidgenossen

Im Frühjahr spekulierten Wahlforscher noch über eine „Richtungswahl“ in der Schweiz. Doch das Ergebnis eines für Schweizer Verhältnisse ungewohnt heftigen und polemisch geführten Wahlkampfs war kein Mandat für eine von manchen erhoffte Mitte-Links-Mehrheit. Die Nationalratswahl vom 21. Oktober 2007 ergab vielmehr eine nochmaligen leichten Stimmenzuwachs für die nationalkonservative Schweizer Volkspartei (SVP) mit ihrem Zugpferd Bundesrat Christoph Blocher.

Ein Abhörskandal sorgt für Wirbel in der Slowakei

Neben den ideologischen Auseinandersetzungen zwischen ANO und KDH sorgten Mitte Juli neue Enthüllungen über einen Abhörskandal für große mediale Aufregung: Der Geheimdienst SIS hat demnach erwiesenermaßen systematisch Journalisten bespitzelt.

Ein Admiral ins Parlament?

Im Dezember 2001 wird in Chile gewählt. Nach den Kommunalwahlen im Oktober 2000 wird die Parlamentswahl, bei der die komplette Abgeordnetenkammer und die Hälfte des Senats erneuert wird, zu einer wichtigen politischen Testwahl für die Regierung einerseits und v.a. für das Kräfteverhältnis der politischen Parteien in Chile andererseits.

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