Parlamentswahlen im Irak

Wie ist die Situation vor den Parlamentswahlen im Irak?

Am 30. April 2014 wurden im Irak die 328 Mitglieder des Parlaments für die nächsten vier Jahre gewählt. Diese bestimmen wiederum den irakischen Präsidenten und den Premierminister. Die Wahlen stellten die dritte Parlamentswahl seit dem Sturz von Saddam Hussein im Jahr 2003 dar und die ersten seit dem Abzug der Amerikaner Ende 2011. Der Wahlkampf war von ethischreligiösen Spannungen, der Verschlechterung der Sicherheitslage und der ambivalenten Rolle von Premier al-Maliki geprägt.

Papst Franziskus besucht Israel

Das Oberhaupt der katholischen Kirche kam zwar als Pilger, musste jedoch schwierige politische Balanceakte meistern

Der Besuch von Papst Franziskus hat in Israel bei Juden, Christen und Muslimen ein sehr positives Echo hervorgerufen, obwohl die Christen im Norden des Landes ein wenig enttäuscht waren, dass Nazareth nicht zu seiner Reiseroute gehörte. Franziskus verstand es, in jeder Situation den richtigen Ton zu treffen und seine Botschaften mit schlichten, aber zu Herzen gehenden Symbolhandlungen (bis hin zum Rückflug in einer El Al-Maschine) zu versinnbildlichen.

Berlusconis Minister treten zurück

Regierungskrise in Italien

Nachdem die Abgeordneten und Minister der Berlusconi-Partei ihren Rückzug aus Parlament und Regierung angekündigt haben, steckt Italien in einer Regierungskrise. Es ist fraglich, ob es Staatspräsident Napolitano gelingt, die Regierung Letta im Amt zu halten und Neuwahlen abzuwenden.

Vorbericht zu den Parlamentswahlen 2013

Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Juli 2013 untersucht die KAS Kambodscha in diesem Länderbericht die Stimmungen in den unterschiedlichen politischen Lagern im Vorfeld. Wiederkehrende Manipulationsvorwürfe gegen die Regierungspartei, Ungleichberechtigung im Wahlkampf und Diskrepanzen in der Wählerregistrierung lassen das Stattfinden fairer und freier Wahlen immer fragwürdiger erscheinen.

Kommunalpolitik in den Palästinensischen Gebieten:

Erfolg und Scheitern liegen nah beieinander

Am 29. November 2012 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Palästinensischen Gebieten den Status eines Beobachterstaats zu. Dieser Beschluss der internationalen Staaten-emeinschaft ist ein deutliches Zeichen zu Gunsten des palästinensischen Staatswerdungsprozesses. Er bestärkt die Palästinenser darin, die seit Abschluss der Oslo-Verträge anhaltenden Bemühungen, staatliche Strukturen in Westjordanland und Gazastreifen zu etablieren, weiter voran zu treiben.

Amerikanisches Patentrecht im Kontext von Innovation und Forschung

Innovation und Forschung sind notwendig, um Fortschritt zu erzielen. Ohne neue Ideen und deren Verwirklichung gäbe es heute weder das Automobil noch den Kühlschrank. Und wer zuerst eine Idee hatte, hat auch ein nicht geringes Interesse daran, als solcher geachtet zu werden. Schließlich möchte man nicht, dass andere von der eigenen Erfindung profitieren, ohne dafür zu bezahlen. Oder dass andere die Erfindung als ihre eigene vermarkten...

Allianz für Montevideo

Die beiden ältesten Parteien Lateinamerikas gründen eine neue

Die Weißen und die Roten - Blancos und Colorados -, die das gesamte Leben des Staates Uruguay seit der Unabhängigkeit geprägt haben, wollen nun gemeinsam eine neue Partei gründen. Die beiden 177 Jahre alten Traditionsparteien werden aber parallel weiter bestehen. Das komplizierte Wahlrecht zwingt sie zu einer Neugründung, wenn sie im Jahr 2015 das Linksbündnis Frente Amplio an der Spitze der Hauptstadt Montevideo ablösen wollen, das dann 25 Jahre lang ununterbrochen den Bürgermeister der Metropole gestellt haben wird. In Montevideo leben 1,4 Millionen der insgesamt 3,4 Millionen Uruguayer.

Die Eurasische Union – eine eurasische EU?

In ihrem Länderbericht analysieren die Autoren die Zukunftsperspektiven der Eurasischen Union, deren Gründung 2011 vom damaligen Regierungschef Vladimir Putin angekündigt wurde, und für das Jahr 2015 geplant ist. Nicolas Sölter und Clemens Günther absolvierten 2013 ein Praktikum im Auslandsbüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau.

Regierungsumbildung in Luxemburg

Luxemburgs Christdemokraten stellen sich neu auf

Gut ein Jahr vor den Nationalwahlen in Luxemburg, die traditionell am gleichen Tag wie die Europawahlen stattfinden (25. Mai 2014), hat Premierminister Jean-Claude Juncker Veränderungen im Kabinett vorgenommen. Die Neuerungen betreffen den Zuschnitt der Verantwortungen seiner christdemokratischen Minister. Juncker selbst und seine Partei verlieren an Rückhalt in der Bevölkerung. Keine Personalveränderungen gab es beim sozialistischen Koalitionspartner. Eine Analyse von Dr. Jochen Zenthöfer.

Ungarisches Verfassungsgericht lehnt umstrittene Übergangsbestimmungen des Grundgesetzes ab

In unserem politischen Bericht vom 3. Dezember 2012 („Wählerregistrierung in Ungarn“) wiesen wir darauf hin, dass die Änderungen des Wahlverfahrengesetzes letztlich einer Überprüfung durch das ungarische Verfassungsgericht standhalten müssen.