Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Der Türkeibesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel

Eine Nachlese aus türkischer Sicht

Im Mittelpunkt ihres offiziellen Besuchs standen politische Gespräche der Bundeskanzlerin mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül. Darüber hinaus kamMerkel mit hochrangigen türkischen und deutschen Wirtschaftsführern sowie mit Vertretern religiöser Minderheiten in der Türkei zusammen. Nach ihren Besuchen in den Jahren 2006 und 2010 war dies der dritte Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei.

Die Ukraine vor einem Neuanfang

Wenige Tage nach der Flucht von Viktor Janukowitsch wird eine Koalition aus Vertretern der ehemaligen Oppositionsparteien Batkiwschtschyna und Swoboda mit Experten und Maidan-Aktivisten die Ukraine regieren.

Zwischen Patriarchat und Politik

Die Rolle der Frau in der palästinensischen Gesellschaft und ihr Streben nach Gleichberechtigung.

Im November 2013 hat die islamistische Bewegung Hamas im Gazastreifen erstmals eine Frau zur offiziellen Regierungssprecherin für internationale Medien ernannt. Isra Al Modallal ist geschiedene Mutter einer vierjährigen Tochter und nicht in der Hamas Bewegung verwurzelt. Wie ist die Benennung von Al Modallal, die für viele eine Überraschung war, in die allgemeine Situation palästinensischer Frauen in Politik und Gesellschaft einzuordnen? Was sind die Motive der Frauenbewegung, und welche Chancen haben Frauen in Zeiten der politischen Spaltung zwischen Fatah und Hamas?

Marokko, Judentum und Israel – eine komplexe Beziehung

ZWEI GESETZESVORSCHLÄGE GEGEN DIE NORMALISIERUNG MIT ISRAEL SORGEN FÜR WIRBEL

Im Sommer 2013 reichten gleich fünf Parteien aus Regierung und Opposition (PJD, PPS, USFP, Istiqlal, PAM) gemeinsame Gesetzesvorschläge gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Israel ein. Sollten diese verabschiedet werden, würden nahezu alle Beziehungen sowohl auf politischer und wirtschaftlicher, aber auch auf kultureller und ganz individueller Ebene untersagt. Die Verabschiedung der Gesetze gilt in den Medien allerdings als unwahrscheinlich, wohl aber haben die Vorschläge eine alte Debatte erneut ins Rollen gebracht.

Stand und Themen der palästinensisch-israelischen Verhandlungen

Der von US-Außenminister Kerry angekündigte Entwurf eines Rahmenabkommens soll klären wie lange israelische Soldaten im Jordantal stationiert bleiben, welche Siedlungsblöcke bei Israel verbleiben, in welchem Teil Jerusalems die Palästinenser ihre Hauptstadt errichten, was mit den Flüchtlingen geschieht und ob eine gegenseitige Anerkennung als jüdischer bzw. palästinensischer Staat notwendig ist. Noch gibt es aber viele Fragezeichen.

Politisches Erdbeben in Costa Rica

PLN-Kandidat Araya tritt nicht zur Stichwahl an

Rund einen Monat vor der entscheidenden Stichwahl erklärt der Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei Partido Liberación Nacional (PLN), Johnny Araya, seinen Rücktritt. Kontrahent Luis Guillermo Solís von der gemäßigten Mitte-Links-Partei Partido Acción Ciudadana (PAC) ist der einzig verbliebene Kandidat. Die Stichwahl am 6. April muss laut costa-ricanischem Gesetz dennoch durchgeführt werden, da die Verfassung einen Rücktritt nicht vorsieht.

Erfolg für UMP und FN

Erste Runde der Kommunalwahlen in Frankreich

Am Sonntag, 23. März, fand in Frankreich die erste Runde der Kommunalwahlen statt. Aufgrund des komplizierten Wahlverfahrens ist noch kein eindeutiges Resümee möglich. Doch sind schon jetzt einige landesweite Tendenzen erkennbar, die das Resultat der zweiten Runde am 30. März bestimmen werden.

Der Kampf um die Zukunft der Ukraine geht weiter

In wenigen Tagen soll sich nun das Schicksal der Krim entscheiden

Auch am letzten Wochenende war die Lage auf der Krim extrem angespannt, russische Truppenteile wurden auf mindestens 18.000 Mann verstärkt, die Grenzen abgeschottet, nur noch auf Schleichwegen gelangten Ortskundige auf die Halbinsel. Beobachtern einer Militärmission der OSZE wurde trotz vorheriger Vereinbarung mit der Führung in Moskau die Einreise auf die Krim mehrfach verwehrt. Dennoch hofft man in der Ukraine weiter auf eine diplomatische Lösung der Krise. In Simferopol und anderen Teilen der Krim gab es friedliche Demonstrationen für Frieden und den Verbleib der Krim in der Ukraine.

Ein Historiker schreibt Geschichte

Luis Guillermo Solís ist neuer Präsident von Costa Rica

In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 6. April setzte sich Luis Guillermo Solís von der gemäßigten Mitte-Links-Partei Partido de Acción Ciudadana (PAC) gegen den Kandidaten Johnny Araya von der sozialdemokratischen Regierungspartei Partido Liberación Nacional (PLN) klar durch. Damit beendete er endgültig die 32 Jahre andauernde Zwei-Parteienherrschaft der PLN und der christsozialen Partido Unidad Social Cristiana (PUSC). An dem Sieg gegen Araya zweifelte kaum jemand, da dieser bereits Wochen zuvor den Wahlkampf eingestellt hatte.

FIDESZ bleibt die bestimmende politische Kraft in Ungarn

Am 6. April 2014 wählte Ungarn eine neue Nationalversammlung. Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierung aus FIDESZ-KDNP gewannen nach aktuellem Stand wieder eine Zweidrittelmehrheit von 133 Parlamentssitzen. Dieses Ergebnis ist aber noch vorläufig, da die Auszählung der Wählerstimmen, die nicht in ihrem Heimatwahlkreis abgestimmt haben, noch nicht abgeschlossen ist.

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