Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Bulgarien: Skandal im Innenministerium bringt ganze Regierung in Bedrängnis

Bulgarien wird von der EU seit längerem wegen ungenügender Ergebnisse bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität kritisiert. In den letzten Tagen wird das Land von einem großen Skandal im Innenministerium erschüttert, als Folge dessen bereits zwei hochrangige Beamte verhaftet wurden und Rücktrittsforderungen an Innenminister Rumen Petkov (Bulgarische Sozialistische Partei BSP) ergingen. Die Affäre ist nach Ansicht mancher Beobachter mittlerweile nicht auf das Innenressort beschränkt, sondern verwandelt sich zunehmend in eine Gefahr für die Stabilität des ganzen Kabinetts.

Kommunalwahlen in Frankreich

2. Wahlgang: Debakel für die Regierungspartei

Als „Abend der Niederlage“ bezeichnete der UMP-Fraktionsvorsitzende Jean-François Copé in einer ersten Stellungnahme das Ergebnis des zweiten Wahlgangs der französischen Kommunalwahlen am gestrigen Sonntag. Nachdem seit dem ersten Wahlgang am 9. März die Linke bereits auf dem Vormarsch war und man von einem Warnsignal für Nicolas Sarkozy sprach, bestätigte der zweite Wahlgang den Trend.

US-Präsidentenwahlen 2008: Obama gewinnt Wyoming und Mississippi

Der Kampf um die demokratischen Super-Delegierten wird immer heftiger

Am Samstag, 8. März, fanden im Bundesstaat Wyoming Demokratische Vorwahlen statt. Am Dienstag, 11. März, Vorwahlen der Demokraten und der Republikaner im Bundesstaat Mississippi. Wie erwartet, gewann Barack Obama in beiden Staaten mit großem Vorsprung vor Hillary Clinton.

Super Tuesday II

Clinton gewinnt in drei Staaten – McCain hat die Nominierung sicher

Der Dienstag, 4. März, war von den Medien schon „Super Tuesday II“ genannt worden, weil an diesem Tag in vier Bundesstaaten Vorwahlen stattfanden: Ohio, Texas, Vermont und Rhode Island. Auch vom „show down“ zwischen Hillary Clinton und Barack Obama war die Rede. Denn vielfach wurde spekuliert, daß am 4. März endlich die Entscheidung über den Demokratischen Präsidentschaftskandidaten fallen werde, nachdem schon seit einiger Zeit klar war, wer der Republikanische Kandidat sein würde.

Bosnien nach den Wahlen

Die „unendliche Geschichte“ in Bosnien-Herzegowina

In Bosnien-Herzegowina (BuH) fanden am 7. Oktober landesweit in beiden Entitäten allgemeine Wahlen statt. Eine Farb- und Bildanalyse der meisten Wahlplakate fast aller Parteien bei dieser Wahl in BuH hätte in Blick auf die Wirkungsästhetik des Gezeigten bereits ausreichend Hinweise geben können, wie der Wahlausgang sein könnte. Dabei ist die Demokratie der größte Wahlverlierer. Fast die Hälfte der wahlberechtigten Bürger in BuH ging nicht wählen, weil sie an Veränderung nicht mehr glauben.

Belarussisches Wahltheater

Die Situation drei Wochen vor den „Präsidentschaftswahlen“

Erneut gibt es einen sehr ungleichen Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Lukaschenko und den Oppositionskandidaten. Während Lukaschenko in Betrieben und Behörden für sich Unterschriften sammeln ließ, protestierte die Opposition mehrfach gegen Behinderungen. Durch die kurzfristige Vorverlegung des „Wahltermins“ von Juli auf März hatte die Opposition kaum Zeit für die Vorbereitung der Kampagne; durch die späte Registrierungsentscheidung beträgt die offizielle Wahlkampfzeit nur drei Wochen.

Frischer Wind aus Buenos Aires

Wahlen der Regierung und zum Stadtparlament in der argentinischen Hauptstadt am 03. Juni 2007

2007 ist ein „Wahljahr“ in Argentinien. In diesem Jahr finden nicht nur Kommunal- und Provinzialwahlen, sondern am 28. Oktober auch die nationalen Präsidentschaftswahlen statt.

Japan und China – Zwei Nachbarn zwischen Rivalität und Kooperation

China und Japan sind die politisch und kulturell einflussreichsten Staaten der Region Nordostasien; ihre zwischenstaatlichen Beziehungen gelten jedoch seit Jahren als äußerst angespannt - gibt es doch immer noch eine Vielzahl von Differenzen.

Die Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft

Portugal hat am 1. Juli 2007 von Deutschland die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union übernommen. Dies ist dann das dritte Mal nach 1992 und 2000, dass Portugal den Vorsitz im wichtigsten EU-Gremium innehat. Für die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Sócrates stellt die EU-Ratspräsidentschaft zweifelsohne ein Prestigeprojekt dar. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung des EU-Verfassungsvertrages wird der Fokus der Öffentlichkeit im weiteren Verlauf des Jahres auf die portugiesische Ratspräsidentschaft gerichtet sein. Auch innenpolitisch könnte sich die Regierung mit dem EU-Vorsitz Luft verschaffen. Sie steht auf Grund ihrer Sparpolitik und ihrer Reformbestrebungen im Arbeitsrecht unter Druck. Vor wenigen Wochen erst hatte die kommunistische Gewerkschaft CGTP zu einem Generalstreik aufgerufen, dem aber nicht überall gefolgt worden war. Ministerpräsident Sócrates nannte am 28. Juni 2007 vor dem portugiesischen Parlament „drei Kernachsen", um die sich Portugals Ratspräsidentschaft drehen wird: der EU-Vertragsprozess, eine Agenda zur Modernisierung von Europas Wirtschaft und Gesellschaft, und die Stärkung von Europas Rolle in der Welt. Im Rahmen der EU-Außenbeziehungen möchte Portugal jedoch eigene Akzente setzen wie Portugals Staatssekretär für Europaangelegenheiten Manuel Lobo Antunes erklärte: „Wir werden versuchen, dem nächsten Halbjahr eine persönliche, portugiesi-sche Note zu geben". Der sowohl nach innen als auch nach außen gerichtete Blick des Programms findet auch seinen Ausdruck in dem Motto der portugiesischen Ratspräsidentschaft: „Eine stärkere Union für eine bessere Welt." Weitere Informationen zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie im Internet unter www.eu2007.pt.

KAS

Politische Weichenstellungen in Bagdad und Wahlen in der Autonomen Region Kurdistan

Mit der Präsidentschaftswahl vom 2. Oktober nimmt der politische Prozess im Irak wieder Fahrt auf

Rund fünf Monate nach den nationalen Parlamentswahlen im Irak ist mit der Wahl Barham Salihs zum Präsidenten wieder Bewegung in die irakische Politik gekommen. Der Kurde gilt als moderater Staatsmann, der zwischen den pro-amerikanischen und pro-iranischen Kräften im Land vermitteln dürfte. Mit der unmittelbaren Nominierung Adil Abdul-Mahdis zum Ministerpräsidenten leitete Salih zudem den Regierungsbildungsprozess im Irak offiziell ein.

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