Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Aufholjagd in Accra

Präsidentschaftswahlen in Ghana enden mit überraschend deutlichem Ergebnis

Ghana hat gewählt – und das Ergebnis fiel überraschend klar aus. Mit 50,70 Prozent, also direkt im ersten Wahlgang, gewann John Dramani Mahama vom National Democratic Congress (NDC) die Präsidentschaftswahlen. Der Kandidat der New Patriotic Party (NPP), Nana Akufo-Addo, erzielte überraschend nur 47,74 Prozent. Die alte und neue Regierung muss nun Ergebnisse liefern. Dazu bleibt ihr nicht unbegrenzt Zeit, denn das Leben wird fast täglich teurer. Große internationale Geberorganisationen vermelden zwar, dass die Wirtschaft boomt, aber das Geld scheint nicht bei allen Bürgern anzukommen.

Sieg bei den Kommunalwahlen für die Regierungspartei

Demokratische Wahlen neuer Bürgermeister und Stadträte

Bei den am 24. März 2013 stattgefundenen Kommunalwahlen in der Republik Mazedonien gingen die Parteien der Regierungskoalition VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - demokratische Partei für mazedonische nationale Einheit) von Ministerpräsident Nikola Gruevski und die albanische Demokratische Integrationsunion (DUI) von Ali Ahmeti bei einer Wahlbeteiligung von knapp 67 % als Sieger hervor. Ersten Angaben zufolge von internationalen und nationalen Beobachtern verliefen die Wahlen, bis auf sehr wenige Ausnahmen, ruhig und demokratisch.

Rule of Law Handbook on Environmental Law (Burmese)

This publication is part of our Rule of Law Handbooks series, and aims to inform a large audience about the international standards on environmental laws and Myanmar’s application of these. We hope to encourage more public participation on these issues in order for Myanmar’s sustainable development to be envisioned and carried out in an inclusive manner.

Staatspräsident Hugo Chávez regelt seine Nachfolge

Am 8. Dezember empfahl Venezuelas Präsident Hugo Chávez (58), seinen Vizepräsidenten und Außenminister Nicolás Maduro (50) zum Präsidenten zu wählen, für den Fall, dass er selbst dauerhaft an der Amtsausübung gehindert sein sollte. Bei dieser Ankündigung hielt er wie bei vielen seiner Fernsehauftritte eine Mini-Ausgabe der Verfassung von 1999 in der Hand. Tags darauf erteilte ihm die Nationalversammlung einstimmig die Erlaubnis, das Land auf unbestimmte Zeit zu verlassen, um in Kuba seine Krebsbehandlung fortzusetzen.

Schwierige Abstimmung beim Vorbereitungsgipfel

Europäischer Ratsgipfel vom 18./19. Oktober 2012

Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18./19. Oktober stand die Diskussion um den Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ und die Umsetzung des Paktes für Wachstum und Beschäftigungim Vordergrund. Die Debatte konzentrierte sich dabei vor allemauf die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht.

Wahlen ohne Wahl

Kommunalwahlen im Westjordanland

Am 20. Oktober haben die Palästinenser – zumindest einige – das erste Mal seit 2006 die Möglichkeit zu wählen. Aufgrund des Boykotts der Hamas werden die Kommunalwahlen nicht im von den Islamisten beherrschten Gazastreifen stattfinden. In den meisten Wahlkreisen im Westjordanland wird es keine Wahl, sondern lediglich eine Akklamation geben.

Litauen am Vorabend der Parlamentswahlen 2012

Meinungsumfragen deuten Regierungswechsel an

Am 14. Oktober 2012 wird in Litauen ein neues Parlament (Seimas) gewählt. Um die 141 Sitze bewerben sich insgesamt 1950 Frauen und Männer, die von insgesamt 17 politischen Parteien und einer Koalition aus fünf kleineren Parteien aufgestellt wurden. Die jüngsten Meinungsumfragen deuten auf einen Sieg der oppositionellen Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Algirdas Butkevicius hin, die derzeit 18% in den Befragungen erreichen.

Kann Iwanischwili den „Traum“ erfüllen?

Nach den Wahlen in Georgien

Seit 2004 regierte die Vereinte Nationale Bewegung (VNB) des Präsidenten Michail Saakaschwili ohne ernstzunehmende Opposition. Nun muss die Partei die meisten ihrer Parlamentssitze für die erst im April 2012 gegründete Allianz „Georgischer Traum“ (GT) räumen.

PJD auf Erfolgskurs?

Die neue Rolle der PJD als Regierungspartei zwischen äußeren Handlungsbeschränkungen und politischer Inkohärenz

Nach neun Monaten an der Spitze der marokkanischen Regierung wird die Parteiführung der moderat-islamistischen „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (PJD) von äußeren strukturellen und innerparteilichen Handlungsbeschränkungen herausgefordert. Kritiker bemängeln, dass Regierungschef Benkirane nicht seine vollen verfassungsmäßig garantierten Rechte gegenüber dem Palast einfordere.

Raus aus der Krise - Ein erster Schritt in Richtung Einigung?

Videokonferenz des Europäischen Rates am 19.06.2020

Das Treffen der Staats- und Regierungschefs, das zum wiederholten Male virtuell stattfand, widmete sich maßgeblich dem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und dem darin verankerten Wiederaufbaufonds, mit dem die Folgen der Corona-Krise bekämpft und die Erholung der Volkswirtschaft vorangetrieben werden soll. Da es sich nach dem neuesten Vorschlag der Europäischen Kommission um den bislang größten EU-Haushalt der Geschichte mit einem Volumen von 1,85 Billionen Euro handelt, sind verständlicherweise viele unterschiedliche Interessen und Positionen zum Ausgleich zu bringen. Aufgrund dieser Komplexität wurden für dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs im Vorfeld von allen Seiten die Erwartungen bewusst klein gehalten und betont, dass es mit Sicherheit eines weiteren Gipfels bedürfe, um eine endgültige Einigung zu erzielen. Während des Online-Gipfels wurden vor allem schon bekannte Standpunkte ausgetauscht und von allen Seiten versichert, sich schnell auf einen Kompromiss einigen zu wollen. Das nächste Treffen soll Mitte Juli erstmals seit Beginn der Corona-Krise wieder in Form eines physischen Treffens in Brüssel stattfinden.

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