Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Parlamentswahlen in Tschechien:

Wähler rechnen mit der post-89er Demokratie ab

Einen Zerfall des post-89er Parteiensystems brachten die vorgezogenen Parlamentswahlen, die in Tschechien am 25. und 26. Oktober 2013 stattfanden. Alle traditionellen demokratischen Parteien erlitten deutliche Verluste. Die neuen populistischen Parteien erreichten 61 Sitze im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus und als Antisystempartei geht die kommunistische KSČM mit 33 Sitzen aus den Wahlen gestärkt hervor.

Spähaffäre überschattet Vorbereitungsgipfel

Europäischer Rat vom 24./25. Oktober

Ursprünglich sollten die Digitale Wirtschaft und ihr Beitrag zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in der EU beim Oktobergipfel im Vordergrund stehen. Im Zuge des mutmaßlichen Abhörens europäischer Spitzenpolitiker, darunter der Bundeskanzlerin, rückte die Reaktion auf die NSA-Spähaffäre zumindest am Donnerstagabend in den Vordergrund.

Discours (en arabe) de S.E. Taieb Bacchouche à l'occasion de sa visite à Berlin

Voici le discours qui a eu lieu à l'occasion de la visite du ministre de l’éducation tunisien, S.E. Monsieur Taieb Bacchouche, à Berlin à l'Académie de la KAS

Wanderarbeiter und Hochqualifizierte - Chinas Migrationspolitik unter Druck

Der politische und wissenschaftliche Diskurs über Migration in Verbindung mit China bezieht sich insbesondere auf das Phänomen chinesischer Binnenmigration. Im Jahr 2009 erreichte die Zahl der sogenannten Wanderarbeiter staatlichen Quellen zufolge einen Höchststand von 211 Millionen. Die Anzahl längerfristig (mindestens sechs Monate) in der Volksrepublik lebender Ausländer wurde offiziell zuletzt mit knapp 540.000 angegeben. Die chinesische Diasporabesteht aus etwa 45 Millionen ethnischen Chinesen.

Premierminister Singh trotzt Koalitionsbruch und forciert Liberalisierung der Wirtschaft

Regierung agiert künftig aus Minderheitsposition

Die von der Kongresspartei angeführte indische Regierung hat auf die stagnierende Wirtschaftsentwicklung des Landes reagiert und wichtige Reformen eingeleitet. Insbesondere die Zulassung ausländischer Direktinvestitionen und die Reduzierung staatlicher Subventionen im Diesel- und Gassektor sollen die Wirtschaft wieder ankurbeln. Die Reformen kommen zu einem Preis: Die Regierung verliert den wichtigsten Koalitionspartner und muss fortan aus einer Minderheitsposition heraus agieren.

Wer wird Kenias nächster Präsident?

Eine Übersicht potentieller Kandidaten

Im August 2010 hat die kenianische Bevölkerung in einem Referendum zugunsten einer neuen Verfassung gestimmt. Die anstehenden Wahlen stellen einen entscheidenden Wendepunkt in der politischen Geschichte Kenias dar: erst durch sie wird die Umsetzung einer dezentralen Regierungsform möglich. Bereits heute lassen sich die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im März 2013 identifizieren.

Rückenwind für die Verhandlungen

Eine Mehrheit der Israelis und Palästinenser bevorzugt die Zwei-Staaten-Lösung

Die Ergebnisse der Meinungsumfrage vom Dezember 2013 sind in der gegenwärtigen Situation von besonderem politischen Interesse, weil sie den Verhandlungsteams auf beiden Seiten den Rücken stärken. Eine breite Mehrheit der Israelis (63% dafür, 32% dagegen) und eine Mehrheit der Palästinenser (53% dafür, 45% dagegen) unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung.

WTO-Konferenz 2013 auf Bali: Harte Arbeit unter Palmen trägt beachtliche Früchte

Gastgeber Indonesien schärft internationales Profil und baut Führungsanspruch innerhalb der Schwellenländer weiter aus

Die neunte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) fand vom 3. bis zum 7. Dezember auf der indonesischen Urlaubsinsel Bali statt. Von Entspannung und Erholung unter Palmen jedoch keine Spur: nach dramatischen Verhandlungen stand am Ende der Konferenz ein in der Geschichte der WTO einmaliges Abkommen aller 159 Mitgliedsstaaten, das für den weltweiten Freihandel zu einem beachtlichen Wendepunkt werden könnte. Möglich wurde dies, weil wichtige Länder wie Indien nicht zuletzt mithilfe der Vermittlung von Gastgeber Indonesien in letzter Minute zur Unterzeichnung bewegt werden konnten.

Der Präsident der Ukraine wählt den "Weg ins Nichts"

Nach dem Scheitern der Assoziierung mit der EU wachsen die Proteste im ganzen Land

Auch am gestrigen Sonntag demonstrierten mehr als Hunderttausend Menschen in Kiew und anderen Städten der Ukraine, um ihrer Enttäuschung über das Scheitern des Assoziierungsabkommens Ausdruck zu verleihen. Regierung und Präsident wurden aufgefordert zurückzutreten. Die teilweise schweren Auseinandersetzungen zwischen den Truppen des Innenministeriums und einigen radikalen Gruppierungen dauerten noch bis in den Abend an. Die politische Opposition richtete einen „Revolutionsstab“ im Zentrum Kiews ein und kündigt Streiks im ganzen Land an.

Erste Bilanz der Regierung Boni Yayi

Ein Jahr geprägt von Reformen und Widerstand

Nach umstrittenen Wahlen wurde Boni Yayi am 6. April 2011 zum zweiten Mal zum Präsidenten der Republik Benin vereidigt. Im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit kann er sich auf eine breite Mehrheit im Parlament stützen, während die Opposition sich in internen Kämpfen aufreibt. Nichts Geringeres als die „Erneuerung“ (Réfondation) des Landes strebt Boni Yayi an. Doch sein entschiedener Reformkurs stößt regelmäßig auf den Widerstand der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Die Bilanz des ersten Jahrs der Regierung Boni Yayi ist gemischt.

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