Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Bosnien nach den Wahlen

Die „unendliche Geschichte“ in Bosnien-Herzegowina

In Bosnien-Herzegowina (BuH) fanden am 7. Oktober landesweit in beiden Entitäten allgemeine Wahlen statt. Eine Farb- und Bildanalyse der meisten Wahlplakate fast aller Parteien bei dieser Wahl in BuH hätte in Blick auf die Wirkungsästhetik des Gezeigten bereits ausreichend Hinweise geben können, wie der Wahlausgang sein könnte. Dabei ist die Demokratie der größte Wahlverlierer. Fast die Hälfte der wahlberechtigten Bürger in BuH ging nicht wählen, weil sie an Veränderung nicht mehr glauben.

"Zapateros Senkrechtstarterin" - Portrait der neuen spanischen Wohnungsbauministerin Carme Chacón

Belarussisches Wahltheater

Die Situation drei Wochen vor den „Präsidentschaftswahlen“

Erneut gibt es einen sehr ungleichen Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Lukaschenko und den Oppositionskandidaten. Während Lukaschenko in Betrieben und Behörden für sich Unterschriften sammeln ließ, protestierte die Opposition mehrfach gegen Behinderungen. Durch die kurzfristige Vorverlegung des „Wahltermins“ von Juli auf März hatte die Opposition kaum Zeit für die Vorbereitung der Kampagne; durch die späte Registrierungsentscheidung beträgt die offizielle Wahlkampfzeit nur drei Wochen.

Flüchtlingsdrama in Kirgistan und Usbekistan

Usbekische Regierung um Deeskalation und Stabilität bemüht

Die brutalen Zusammenstöße zwischen Kirgisen und ethnischen Usbeken im Süden Kirgistans, in Osch und Dschalal Abad, scheinen nach mehreren Tagen abgeflaut zu sein. Laut kirgisischer Regierung haben Militär und Polizei die Lage jetzt unter Kontrolle, aber die Lage ist weiterhin sehr angespannt. Nach wie vor flackern kleinere Scharmützel auf.

EU-Rumänien: Kritik aus Brüssel und Zustimmung zu Lissabon

Der 4. Februar 2008 war ein entscheidendes Datum für die weitere Integration Rumäniens in die Europäische Union. Im Parlament war die Abstimmung zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags angesetzt und aus Brüssel wurde der Zwischenbericht der Europäischen Kommission betreffend die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens erwartet.

Kommunisten sind Zünglein an der Waage

Präsidentschaftswahlen in Tschechien gehen in die Verlängerung

Präsidentschaftswahlen in Tschechien gehen in die Verlängerung / Dem Amtsinhaber Vaclav Klaus fehlte gegen den Herausforderer Jan Švejnar nur eine Stimme / Dazu: Euro-Update / Lissabon-Ratifikation

6. Newsletter aus Madrid

1. Volkspartei fordert „Integrationsvertrag“:2. Umfragen sehen PSOE weiter knapp vor PP;3. Plakatschlacht der Parteien im Vorwahlkampf;4. Mit „Hallo, wo hast Du Dich versteckt?“ führt PP interaktiven Wahlkampf ein;5. „Islamischer Rat“ Spaniens empfiehlt die Wahl einer „progressiven“ Partei;6. Arbeitslosigkeit in Spanien explodiert im Januar;7. ETA-Frontparteien dürfen nicht zu spanischen Parlamentswahlen antreten;8. Kehrt Barroso in die portugiesische Politik zurück?

Polen nicht für und nicht gegen das "Sichtbare Zeichen gegen Vertreibungen"

Reaktionen in Polen auf den Besuch der deutschen Regierungsdelegation

Am 5. Februar hielt sich eine Delegation der Bundesregierung unter Führung von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) zu Gesprächen mit dem polnischen Deutschlandbeauftragten in der Kanzlei des Premiers, Staatssekretär, Prof. Władysław Bartoszewski, in Warschau auf. Neben der Vorstellung des Konzeptes für das in Berlin geplante „Sichtbare Zeichen gegen Flucht und Vertreibung“ ging es generell um die Zusammenarbeit bei Projekten der geschichtlichen Aufarbeitung. Die ambivalente Resonanz in den Medien auf die Gespräche beschreibt der Bericht.

Der "kleine Revolutionär"

Portrait von Luís Filipe Menezes, dem neuen Vorsitzenden der konservativen portugiesischen Partei PSD

Mitten in einer Legislaturperiode wechselt die größte Oppositionspartei in Portugal den Vorsitzenden. Statt des berechenbaren Parteikaders Luís Marques Mendes tritt nach seinem überraschenden Sieg bei einer Urabstimmung unter den PSD-Mitgliedern der schillernde Luís Filipe Menezes an die Spitze der portugiesischen Konservativen. Die PSD hat sich damit für einen politischen Stilwechsel entschieden. Menezes ist im Gegensatz zu seinem Vorgänger Luís Marques Mendes ein Mann der lauten Töne. Während die Einen ihn für einen Populisten halten, erhoffen sich andere von dem gelernten Mediziner Menezes genau die Energiespritze, die der Partei in den letzten zweieinhalb Jahren gefehlt hat.

28. Newsletter aus Madrid

Inhalte der Ausgabe 28/2007: Süße Sozialtaten mit bitterem Nachgeschmack; Volkspartei poliert ihr Sozialimage auf; Rajoy manövriert seine Partei in die politische Mitte; Spannungen in Katalonien belasten zunehmend die Politik; Imaz-Gegner Joseba Egibar verzichtet auf PNV-Vorsitz; Justizminister Bermejo hält Spanien „reif für eine Debatte über aktive Sterbehilfe“; Kriminalitätsrate in Spanien 2006 um über 4 Prozent gestiegen; Spanien schaltet Spots gegen illegale Einwanderung im senegalesischen Fernsehen; Die Woche im spanischen Parlament: Haushalt 2008.

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