Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Angst vor faulen Kompromissen

Mexiko diskutiert Wahl- und Staatsreform – PRI einmal mehr das Zünglein an der Waage – Streit um Unabhängigkeit des Wahl

Die Debatte um notwendige Staatsreformen – Verfassungsänderungen und nachgeordnete Gesetze sollen den Weg dafür bereiten – hat in Mexiko an Schärfe zugenommen, kaum dass die Aufmerksamkeit der politischen Klasse des Landes nicht mehr vollständig davon in Anspruch genommen wird, wie und in welchem Format Präsident Felipe Calderón seine erste Regierungserklärung, den sogennanten Informe im Kongress abgibt.

"Der Unbesiegbare" - Portrait des Madrider Bürgermeisters Alberto Ruiz-Gallardón

Alberto Ruiz-Gallardón Jiménez, Madrids populärer Bürgermeister, verstand es in letzter Zeit immer wieder im Rampenlicht der Medienbühne zu stehen. Mit seinen Erklärungen, den PP-Spitzenkandidaten Mariano Rajoy als ‚Listennummer 2’ beim Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2008 unterstützen zu wollen, heizte er die öffentliche Debatte um die Führungsqualitäten des Parteichefs an und spaltete die eigene Partei in Für- und Gegensprecher seiner Person.

Déjà vu – Die Ukraine vor den Parlamentswahlen am 30. September

Nur 18 Monate nach den letzten Wahlen zur Werchowna Rada werden die ukrainischen Bürger am 30. September erneut zu den Wahlurnen gebeten. Vorangegangen waren nicht nur die gescheiterte Koalitionsbildung der ehemals „orangenen“ Kräfte und verbissen ausgetragene Machtkonflikte zwischen Präsident und Ministerkabinett. Zur Eskalation der Lage trug vor allem der umstrittene Erlass des Präsidenten Juschtschenko zur Auflösung des Parlaments im April bei. Mit den vorgezogenen Neuwahlen und den danach zu erwartenden schwierigen Koalitionsverhandlungen und Verfassungsdiskussionen wird in der Ukraine nun also eine neue Runde der politischen Auseinandersetzung eingeläutet.

Wiener Gespräche beendet – gespaltene Meinung zum Ahtisaari Plan

Kurzbericht

Rasender Stillstand

Die innenpolitische Konstellation in der Ukraine im Frühjahr 2007

Zweieinhalb Jahre nach der Orangen Revolution und ein Jahr nach den Parlamentswahlen von 2006 wird die politische Entwicklung der Ukraine noch immer vom verbissenen Stellungskampf zwischen den Eliten gehemmt. Diese handeln ausschließlich im Rahmen kurzfristiger Taktiken zur Sicherung der eigenen Machtposition und betreiben eine destruktive Politik, die beispielsweise im demonstrativen, geschlossenen Verlassen des Plenums durch die Abgeordneten einzelner Fraktionen, im regelmäßigen Blockieren der Rednertribüne des Parlaments und der Sabotage der Abstimmungsanlage, im Verklagen der politischen Gegner vor Gericht und im fast schon notorischen Anrufen des Verfassungsgerichts ihren Ausdruck findet. Positive Zielformulierungen, mittelfristige programmatische Entwicklung und signifikante Fortschritte in der inhaltlichen Politik sind in dieser Legislaturperiode bisher auf keinem Politikfeld erkennbar – es gibt weder Lösungsansätze für die prekäre Lage des Staatshaushalts noch konkrete Umsetzungen wirtschaftlicher und politischer Reformen. Die dringliche Umgestaltung der Sozial- und Gesundheitssysteme sowie die notwendige Verbesserung der Rechtsstaatssituation durch Bekämpfung von Korruption und Raiding sind bisher nicht über Deklarationen hinaus in Angriff genommen worden.

"Sich vor dem Leid tief verneigen"

Bedenkliche Geschichte - Die Frage nach der deutschen Schuld und wie man in Polen die Geschichte sieht

Der konservative polnische Publizist Piotr Semka hat kürzlich in der Süddeutschen Zeitung in einem Beitrag unter der Überschrift „Der Henker soll jetzt Opfer sein“ begründet, warum die Berliner Ausstellung „Erzwungene Wege“ einer Relativierung deutscher Schuld Vorschub leiste: Weil sie Unvergleichliches gleich setze und weil die Deutschen sich ihrer Untaten erinnern sollten, wenn sie vom eigenen Leiden erzählten.

Mazedonien im März 2007

Newsletter Nr. 18

Deutschland und Korea: eine gemeinsame Zukunft

Vortrag der Abgeordneten Park Geun-hye in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung am 28. September 2006 in Berlin

Ambivalente Versöhnung

Belgrad, Srebrenica und der Fall Ejup Ganic

Am 30. März verabschiedete das Parlament Serbiens die „Resolution zur Verurteilung der Verbrechen in Srebrenica“. Darin verurteilt es die Ermordung von rund 8000 muslimischen Bosniaken im Juli 1995 in Srebrenica. Anders als in der Deklaration des Europäischen Parlaments vom Januar 2009 taucht in der Resolution das Wort „Genozid“ nicht auf.

Kommunalwahl in Weißrussland

Am 25. April 2010 finden in Weißrussland Kommunalwahlen statt. Sie sind in mehrfacher Hinsicht ein Test: Es sind die ersten Wahlen nach Änderungen des Wahlgesetzes, die im Januar in Kraft getreten sind. Die Änderungen orientierten sich – so die oberste Wahlkommission in Minsk – an Empfehlungen der OSZE und unabhängiger einheimischer Experten.

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