Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Wie weiter mit den USA?

Teil 5: Risiken und Chancen der Amerikanischen Klimapolitik

Die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens im Juni 2017 war eine der ersten konkreten Entscheidungen der Trump-Administration, die einen Rückschlag der transatlantischen Beziehungen darstellten. Klimaschutz ist im Munde von Donald Trump oft ein Synonym für Stellenabbau und Überregulierung.

Frischer Wind aus Buenos Aires

Wahlen der Regierung und zum Stadtparlament in der argentinischen Hauptstadt am 03. Juni 2007

2007 ist ein „Wahljahr“ in Argentinien. In diesem Jahr finden nicht nur Kommunal- und Provinzialwahlen, sondern am 28. Oktober auch die nationalen Präsidentschaftswahlen statt.

Gemeinsam für Frieden und Demokratie lernen - auch in Krisenzeiten

KAS-EU-Projekt trotz Raketenbeschuss weitergeführt

Vor wenigen Tagen wurde eine israelische Schule, die an einem von der KAS organisierten EU-Projekt mit israelischen, jordanischen und palästinensischen Schulen beteiligt ist, von einer Qassamrakete getroffen, die aus dem Gazastreifen abgeschossen worden war. Trotz der Eskalation der Gewalt sind die Partner auf allen Seiten entschlossen, das Projekt für Frieden und Demokratie fortzuführen. Dr. Lars Hänsel berichtet von einem Besuch vor Ort in Shaar Hanegev.

Parlamentswahlen in Marokko

Hohe Wahlenthaltung und ein Überraschungssieger

Niedrige Wahlbeteiligung, eine zersplitterte Parteienlandschaft und ein Überraschungssieger. So lässt sich das Ergebnis der marokkanischen Parlamentswahlen vom 7. September 2007 zusammenfassen.

Die Neuwahldebatte in Großbritannien und die Diskussionen über Europa

Die Parteien in Großbritannien bereiten sich auf vorgezogeneNeuwahlen vor. Sowohl bei Labour als auch bei den Tories werden dieprogrammlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungengeschaffen, um gegebenenfalls noch im Herbst in eine Kampagne gehen zukönnen, die ansonsten spätestens 2010 anstehen würde.

Stand und Perspektiven der kommunalen Selbstverwaltung in der Republik Kroatien

Bericht

Basis der kroatischen Kommunalverfassung ist die Verfassung der Republik Kroatien von 1990. Seit Juli 2001 wird an einer Verwaltungsreform gearbeitet, welche die Dezentralisierung und die Stärkung der lokalen Selbstverwaltung weiter vorantreiben soll.Konkret bedeutet dies, dass Kroatien in 20 regionale Selbstverwaltungseinheiten und die Hauptstadt Zagreb, welche selbst die Kompetenzen einer Gespanschaft hat, gegliedert ist (siehe Karte). Untergliedert werden die Gespanschaften ihrerseits in Gemeinden, von denen ein Teil den Status einer Stadt hat. Insgesamt ist die Verwaltung in 121 Städte und 439 Gemeinden unterteilt.

Die Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft

Portugal hat am 1. Juli 2007 von Deutschland die Präsidentschaft des Rats der Europäischen Union übernommen. Dies ist dann das dritte Mal nach 1992 und 2000, dass Portugal den Vorsitz im wichtigsten EU-Gremium innehat. Für die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Sócrates stellt die EU-Ratspräsidentschaft zweifelsohne ein Prestigeprojekt dar. Gerade im Hinblick auf die Entwicklung des EU-Verfassungsvertrages wird der Fokus der Öffentlichkeit im weiteren Verlauf des Jahres auf die portugiesische Ratspräsidentschaft gerichtet sein. Auch innenpolitisch könnte sich die Regierung mit dem EU-Vorsitz Luft verschaffen. Sie steht auf Grund ihrer Sparpolitik und ihrer Reformbestrebungen im Arbeitsrecht unter Druck. Vor wenigen Wochen erst hatte die kommunistische Gewerkschaft CGTP zu einem Generalstreik aufgerufen, dem aber nicht überall gefolgt worden war. Ministerpräsident Sócrates nannte am 28. Juni 2007 vor dem portugiesischen Parlament „drei Kernachsen", um die sich Portugals Ratspräsidentschaft drehen wird: der EU-Vertragsprozess, eine Agenda zur Modernisierung von Europas Wirtschaft und Gesellschaft, und die Stärkung von Europas Rolle in der Welt. Im Rahmen der EU-Außenbeziehungen möchte Portugal jedoch eigene Akzente setzen wie Portugals Staatssekretär für Europaangelegenheiten Manuel Lobo Antunes erklärte: „Wir werden versuchen, dem nächsten Halbjahr eine persönliche, portugiesi-sche Note zu geben". Der sowohl nach innen als auch nach außen gerichtete Blick des Programms findet auch seinen Ausdruck in dem Motto der portugiesischen Ratspräsidentschaft: „Eine stärkere Union für eine bessere Welt." Weitere Informationen zur portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft finden Sie im Internet unter www.eu2007.pt.

KAS

Politische Weichenstellungen in Bagdad und Wahlen in der Autonomen Region Kurdistan

Mit der Präsidentschaftswahl vom 2. Oktober nimmt der politische Prozess im Irak wieder Fahrt auf

Rund fünf Monate nach den nationalen Parlamentswahlen im Irak ist mit der Wahl Barham Salihs zum Präsidenten wieder Bewegung in die irakische Politik gekommen. Der Kurde gilt als moderater Staatsmann, der zwischen den pro-amerikanischen und pro-iranischen Kräften im Land vermitteln dürfte. Mit der unmittelbaren Nominierung Adil Abdul-Mahdis zum Ministerpräsidenten leitete Salih zudem den Regierungsbildungsprozess im Irak offiziell ein.

Japan und China – Zwei Nachbarn zwischen Rivalität und Kooperation

China und Japan sind die politisch und kulturell einflussreichsten Staaten der Region Nordostasien; ihre zwischenstaatlichen Beziehungen gelten jedoch seit Jahren als äußerst angespannt - gibt es doch immer noch eine Vielzahl von Differenzen.

Brasiliens bürgerliche Mitte rückt nach Rechtsaußen

Erster Wahlgang erschüttert größte Demokratie Südamerikas

Die klaren Gewinner des ersten Wahlgangs der brasilianischen Präsidentschaftswahl am 7. Oktober 2018 heißen Jair Messias Bolsonaro (46,03%) und Fernando Haddad (29,28%). Da keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte, kommt es am 28. Oktober zu einer Stichwahl zwischen dem ultrarechten Bolsonaro von der Splitterpartei Partido Social Liberal (PSL) und Haddad.

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