Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Wahlen auf Taiwan 2012: Implikationen des Wahlausgangs

Am 14. Januar 2012 wurde der amtierende Präsident Taiwans, Ma Ying-jeou, wiedergewählt. In der Volksrepublik China wird dies auch als Erfolg Pekings angesehen. Es besteht national und international die Hoffnung auf eine weitere Stabilisierung der Cross-Strait-Beziehungen. Dabei hängt die Entwicklung allerdings von zahlreichen Faktoren ab, insbesondere von dem zukünftigen Handlungsspielraum Mas und der kommenden Führungsgeneration in der Volksrepublik China.

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Corona Blog - Demokratie

Monatsrückblick Oktober 2020 aus Mexiko

Das Infektionsgeschehen in Mexiko flacht leider nicht weiter ab, wie erwartet wurde. Gleichzeitig bereitet sich das Land auf das Superwahljahr 2021 vor. Erste Kandidaturen und Allianzen wurden bekanntgegeben. Außerdem ging der Staatspräsident die Presse scharf an und die Gouverneure mehrerer Bundesstaaten stehen im Konflikt mit der Nationalregierung.

Transatlantische Initiative im Nahostfriedensprozess notwendig

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben eine zentrale Vermittlerfunktion im israelisch-palästinensischen Konflikt. Kurz vor dem ersten Besuch von US-Präsident Barack Obama in Israel und den Palästinensischen Gebieten soll in diesem Länderbericht ein kurzes Zwischenfazit gezogen werden. Hierbei wird sowohl die Nahostpolitik der Obama-Administration als auch die Herangehensweise der Europäischen Union beleuchtet.

Der Nahostfriedensprozess: Neue Bedrohungen schüren alte Konflikte

Die jüngsten Ergebnisse der palästinensisch-israelischen Meinungsumfrage vom September 2012 bieten eine Antwort auf neue innen- sowie außenpolitische Rahmenbedingungen. Die kooperative Umfrage des Harry S. Truman Research Institute und des Palestinian Center for Policy and Survey Research berückssichtigte so auch die zunehmend debattierte Frage einer israelischen Iran-Intervention und mögliche Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf den regionalen Konflikt.

Trotz oder obgleich des israelischen Wahlausganges

Die Palästinenser halten an der Zweitstaatenlösung fest

Wie die neue Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung Ramallah in Zusammenarbeit mit ihrem Partner, dem Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) zeigt, gewinnt Präsident Abbas wieder leicht an Zustimmung in der palästinensischen Bevölkerung. Auch die Zweistaatenlösung, die im israelischen Wahlkampf kontrovers diskutiert wurde, findet in der palästinensischen Bevölkerung wieder eine knappe Mehrheit.

Zwischen Wut und Realismus

Reaktionen auf die israelische Offensive in Gaza aus dem Libanon, Jordanien und Syrien

Nach elf Tagen Krieg in Gaza erhitzt dieser die arabischen Gemüter wie kein zweites Thema. Auf den Straßen von Beirut, Amman und Damaskus demonstrieren die Menschen gegen den israelischen „Aggressor“. Die politischen Führer versuchen unterdessen den schwierigen Spagat zwischen der Kanalisation des Volkszorns und realpolitischen Erwägungen. Dabei haben sie auch die innen- und sicherheitspolitische Lage in ihren Ländern fest im Blick und versuchen mitunter, die eigene Machtbasis durch ihre Haltung zum Gaza-Krieg zu sichern. Für zusätzliche Unruhe haben am 8. Januar die Raketenangriffe aus dem Südlibanon auf israelisches Territorium gesorgt und die Befürchtung verstärkt, dass der Gaza-Konflikt auf den Zedernstaat übergreifen könnte.

Wie weiter im Nahen Osten?

Kurzanalyse zum Gaza-Konflikt aus israelischer Sicht

Mit dem aktuellen Beschuss des nördlichen Israels offenbar durch palästinensische Gruppen im Südlibanon hat der Konflikt im Nahen Osten scheinbar eine neue Dimension erhalten. Dieser Beschuss war allerdings von der israelischen Armeeführung erwartet worden. Derzeit wird in Israel nicht davon ausgegangen, dass es (erneut) zu einer massiven Auseinandersetzung mit der Hizbollah kommt, auch wenn in Israel die Hizbollah als enge Unterstützerin der Hamas betrachtet wird und der Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen nicht als Kampf gegen die Palästinenser, sondern im Kontext einer größeren Auseinandersetzung mit militanten islamistischen Kräften und dem Iran gesehen wird. Wenn von einer Ausweitung auch derzeit nicht ausgegangen wird, wurden gleichwohl schon vor Tagen tausende Reservisten eingezogen und in den Norden Israels verlegt, um für eine militärische Auseinandersetzung vorbereitet zu sein.

Gemeinsame Israelisch-Palästinensische Meinungsumfrage

Weiterhin sind Israelis und Palästinenser mehrheitlich für Zwei-Staaten-Lösung.Israelis befürworten die Freilassung von Marwan Barghouti für Gilad Shalit.

Parlamentswahlen im Libanon

Ein langer Weg zu einem neuen Parlament

Im Jahr 2017 stehen im Libanon die Parlamentswahlen bevor. Die Legislaturperiode des 2009 zuletzt gewählten Parlaments der libanesischen Republik ist nach seiner regulären vierjährigen Amtszeit bereits im Jahr 2013 abgelaufen. Mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage verlängerte das Parlament jedoch seine Legislaturperiode 2013 und 2014 selbst durch eine Gesetzesänderung. Das Mandat des Parlaments endet nun endgültig am 20. Juni 2017. Aufgrund des Ramadan sind die Wahlen für Mai 2017 angesetzt. Der Weg zu neuen Parlamentswahlen im Libanon ist jedoch von vielen Schwierigkeiten geprägt.

Gaza!

Brennpunkt im Nahost-Konflikt

Kleiner als die Insel Usedom, besiedelt von 1,8 Millionen Men-schen, fast vollständig isoliert von der Außenwelt, Brennpunkt im Nahen Osten. Kaum ein anderer Ort weltweit besitzt derartiges Radikalisierungspotential – nicht nur für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die islamische Welt sondern weit darüber hinaus. Dies haben die mitunter eindeutig antisemitischen „Solidaritätskundgebungen für Gaza“ in Deutschland und Europa verdeutlicht.

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