Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Brasiliens bürgerliche Mitte rückt nach Rechtsaußen

Erster Wahlgang erschüttert größte Demokratie Südamerikas

Die klaren Gewinner des ersten Wahlgangs der brasilianischen Präsidentschaftswahl am 7. Oktober 2018 heißen Jair Messias Bolsonaro (46,03%) und Fernando Haddad (29,28%). Da keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte, kommt es am 28. Oktober zu einer Stichwahl zwischen dem ultrarechten Bolsonaro von der Splitterpartei Partido Social Liberal (PSL) und Haddad.

Der kongolesische Demokratisierungsprozess im Leerlauf

Ein Jahr nach den ersten freien Mehrparteienwahlen in der Demokratischen Republik Kongo befindet sich der Demokratisierungsprozess im Leerlauf. Die Regierung unter der Führung des Premierministers gibt kaum Impulse und zeichnet sich vielmehr durch eine weitreichende Lethargie aus.

„Der Intellektuelle mit Management-Fähigkeiten“: Portrait des neuen Kulturministers in Spanien, Antonio Molina

Wikimedia/Hpeterswald

Russische Dominanz setzt sich im moldauischen Medienmarkt durch

Durch die sowjetische Vergangenheit der Republik Moldau ist der russische Einfluss auf das Land nach wie vor groß. Das Land ist regelrecht gespalten zwischen einer europäischen Annäherung und einem Russland-Kurs. Nachdem die Regierung aus dem pro-europäischen Bündnis ACUM unter Maia Sandu und der russlandnahen Partei der Sozialisten (PSRM) des Präsidenten Igor Dodon im November 2019 gescheitert ist, kann man eine fortschreitende Machtausweitung russlandnaher Kräfte unter der Füh-rung Dodons erkennen. Davon ist auch der Medienmarkt betroffen, der bereits unter der langjährigen Regierung der Demokratischen Partei und ihres Vorsitzenden, dem Oligarchen Wladimir Plahotniuc, eine enorme staatsnahe Konzentration erfahren musste.

Das neue Mercosur-Parlament

Konstituierende Sitzung in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo am 7. Mai 2007

Am 7. Mai 2007 fand im Palacio Legislativo, dem Sitz der beiden Kammern der uruguayischen Volksvertretung in Montevideo, die erste Sitzung des neuen Parlaments des Mercosur statt. Es ist das sechste Regionalparlament auf dem Kontinent neben dem Lateinamerikanischen Parlament, dem Anden-Parlament, dem Zentralamerikanischen Parlament, dem Amazonas-Parlament und dem Indígena-Parlament.

Wegweisende Beschlüsse der chilenischen Christdemokraten

Schweden vor schwieriger Regierungsbildung

Historisch schlechtes Wahlergebnis für die Sozialdemokraten

Auch wenn es auf den ersten Blick anders aussieht – provokant formuliert: Der größte Verlierer der Schwedenwahl sind die Schwedendemokraten. Seit Monaten konzentrierte sich die Diskussion darauf, wieviel „20+“ es für sie geben könnte. Mehr oder minder rechnete jeder damit, dass sie mindestens zweitstärkste Partei würden und wenn alles „passen“ würde, stärkste Partei sein könnten. Diese Ziele wurden ausweislich des vorläufigen Wahlergebnisses klar verfehlt.

Abtreibung in Polen. Zahlen und Schätzungen

Zur Beseitigung eines Klischees

Bisweilen ist zu lesen, wie zuletzt in der FAZ vom 17. April (Feuilleton S. 33), in Polen gebe es ca. 200.000 Abtreibungen jährlich. Das wären bezogen auf die Bevölkerung etwa doppelt so viele wie in Deutschland. Eine Überprüfung ergibt jedoch, dass diese Zahl sehr wahrscheinlich weit überzogen und damit unseriös ist.

Vorgezogene Parlamentswahlen sollen Türkei aus der Krise führen

Die gescheiterte Präsidentschaftswahl hat die politischen Gräben in der Türkei neu aufgerissen und eine Machtprobe zwischen dem religiösen und weltlich orientierten Lager ausgelöst, die das politische System erschüttert hat. Einen Ausweg aus der Krise sollen nun vorgezogene Parlamentswahlen bringen.

Die Côte d’Ivoire zwischen Aufbruchstimmung und Skepsis

Seit dem Abkommen von Oaugadougou scheint ein Neuanfang in der Côte d'Ivoire möglich. Guillaume Soro, der Chef der Ex-Rebellen und Schlüsselfigur des Konflikts, ist seit Ende März Premierminister des Landes. Gemeinsam mit Präsident Laurent Gbagbo hat er die Aufgabe, das geteilte und zerstörte Land zu wieder zu vereinen, aufzubauen und zu demokratischen Wahlen zu führen. Nach unzähligen, vergeblichen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft den Konflikt beizulegen, scheint dieser in Ouagadoougou ohne internationale Beteiligung ausgehandelte Frieden "in Afrika durch Afrika" reelle Chancen zu haben.

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