Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Fünf Jahre Shanghai Cooperation Organization

Der SCO-Gipfel in Shanghai

Am 15. Juni 2006 kamen in Shanghai die Vertreter der Shanghai CooperationOrganization (SCO) zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen, um das fünfjährigeBestehen der Organisation zu feiern. Mit höchstrangiger Besetzung wurde einen Tag lang über die weitere Kooperation in der Region diskutiert. Die von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnete Deklaration schreibt die Verpflichtung der Organisation auf die Schaffung von dauerhaftem Frieden und Wohlstand in der Region fest. Neben dieser Erklärung wurden zum Ende des Gipfels neun weitere Abkommen über die zukünftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit unterschrieben.

Harmonische und friedliche Entwicklung – mit chinesischen Charakteristika

Die Eröffnung der fünften Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses durch Ministerpräsident Wen Jiabao

Am 5. März 2007 hielt der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao seine Eröffnungsrede vor dem Nationalen Volkskongress (NVK), der noch bis zum 16. März tagen wird. Die Rede des Regierungschefs erfüllt dabei traditionell zwei Funktionen: Sie listet zum einen die Fortschritte und Erfolge der Landespolitik im Laufe des vergangenen Jahres auf, sie bestimmt zum anderen aber auch die weitere politischeMarschrichtung des Landes.

Newsletter Korea

Nr.4(dt.) Jan. 2009

Der Newsletter der KAS Korea erscheint in deutscher und koreanischer Sprache. Der Inhalt des Newsletters befasst sich mit den durchgeführten Veranstaltungen zur Stärkung des koreanischen Demokratisierungsprozesses sowie der Unterstützung der Annäherung und Aussöhnung zwischen Nord- und Südkorea. Dies umfasst unter anderem Maßnahmen zur Sicherheits- und Wiedervereinigungspolitik, Integration von nordkoreanischen Zuwanderern, Rechtsstaatlichkeit, Corporate Social Responsibility, Sozialer und Ökologischer Marktwirschaft sowie Parteiendemokratie.

Show wird zur Realität

Die Ukraine vor einer erneuten Zäsur - Fernsehstar Wolodymyr Selenskyj zum neuen Präsidenten gewählt

In den letzten Wochen zwischen den beiden Wahlrunden deuteten bereits alle Umfragen darauf hin, dass Wolodymyr Selenskyj mit deutlichem Vorsprung vor Amtsinhaber Petro Poroschenko die Wahl gewinnen würde. Nach den vorläufigen Ergebnissen stimmten 73,1% der Wähler für Selenskyj und 24,5% für Poroschenko. Als Sieg klarer ideologischer Botschaften und zukunftsweisender Programmatik ist dieses Ergebnis nicht zu deuten, der Herausforderer hatte sich bis wenige Tage vor der Stichwahl zu Inhalten nicht geäußert. Es ist das hohe Anti-Rating des Amtsinhabers und der ausgeprägte Wunsch der Menschen nach einem „neuen Gesicht“ und einer „neuen Chance“. Die durchaus vorhandenen Errungenschaften der 5-jährigen Präsidentschaft von Poroschenko waren in den Hintergrund getreten vor der allgemeinen Ernüchterung über soziale Nöte, allgegenwärtige Korruption und fehlende Perspektiven für viele Menschen, verbunden mit einer hohen Migration insbesondere junger Menschen. Permanente negative Berichterstattung der Medien zementierte diese Eindrücke und ließ das Vertrauen in die Institution des Präsidentenamts wie auch des Parlaments ins Bodenlose rutschen.

Kolumbien auf dem Weg zur Sozialen Marktwirtschaft?

Vortrag von Dr. Carsten Wieland auf der KAS Regionalkonferenz in Rio de Janeiro, 06.-09. April 2008

In vieler Hinsicht fällt es schwer, Kolumbien in Schemata einzuordnen. Der fünf Jahrzehnte dauernde Binnenkonflikt, seine sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen können als Referenzrahmen nicht ohne Berücksichtigung bleiben. Umso bemerkenswerter sind Kolumbiens politische und wirtschaftliche Leistungen. Sowohl als formale Demokratie als auch im makro-ökonomischen Rahmen hat das Land im lateinamerikanischen Vergleich erstaunliche Stabilität bewiesen und in manchen Bereichen Fortschritte erzielt. Obwohl das Land politisch und sozial stark polarisiert ist, sind die Institutionen der kolumbianischen Demokratie im Großen und Ganzen intakt und stabiler als in Nachbarländern wie im heutigen Venezuela oder Bolivien, wo der linke Populismus diese erodiert, ohne die drängende soziale Frage mit effizienten Instrumenten und Strukturreformen nachhaltig zu lösen. Dennoch ist es auch Kolumbien nicht gelungen, die soziale Diskrepanz aufzubrechen. Die Kluftzwischen arm und reich ist extrem groß und in den vergangenen Jahrzehnten nicht geringergeworden. Auch im lateinamerikanischen Vergleich ist Kolumbien eines der Länder mit derungleichsten Einkommensverteilung.

Der alte ist auch der neue Präsident

Montenegro

Gleich in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Montenegro am 6. April 2008 konnte sich der Amtsinhaber Filip Vujanovic (Demokratische Partei der Sozialisten, DPS) mit 52,4% gegen seine drei Mitbewerber durchsetzen. Es waren die ersten Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit Montenegros. Die Wahl galt anderthalb Jahre vor den Parlamentswahlen im September 2009 als Stimmungstest.

Die EU behält kühlen Kopf und debattiert hitzig über Folgen gestiegener Energie- und Nahrungsmittelpreise

Acht Tage nach dem Scheitern des irischen Referendums zum Lissabonner Vertrag haben die europäischen Staats- und Regierungschef auf dem Junigipfel zwar noch keinen Ausweg aus der Krise des Ratifizierungsverfahren gefunden wohl aber die Parameter definiert.

Das eifrige Emirat

Die Wandlung Katars vom Mediator zum Regional-Player in der Nahostpolitik

Durch eine Mischung aus politischer und wirtschaftlicher Liberalisierung, außenpolitischer Unabhängigkeit sowie gezieltem State-Branding ist es Katar gelungen, sich als Vermittler zwischen dem Westen und der arabischen Welt zu positionieren. Im Laufe der Umbrüche von 2011 und deren Konsequenzen hat sich das Emirat seiner Größe zum Trotz zudem als Schlüsselakteur auf dem Weltparkett und besonders in der MENA-Region etabliert.

Kommunalpolitik in den Palästinensischen Gebieten:

Erfolg und Scheitern liegen nah beieinander

Am 29. November 2012 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Palästinensischen Gebieten den Status eines Beobachterstaats zu. Dieser Beschluss der internationalen Staaten-emeinschaft ist ein deutliches Zeichen zu Gunsten des palästinensischen Staatswerdungsprozesses. Er bestärkt die Palästinenser darin, die seit Abschluss der Oslo-Verträge anhaltenden Bemühungen, staatliche Strukturen in Westjordanland und Gazastreifen zu etablieren, weiter voran zu treiben.

Krise der US-Regierung

Verknüpfung von Haushalt und Gesundheitsreform führt zur Blockade

Bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die teilweise Schließung der Regierung ("shutdown") sind zwei Dinge miteinander verknüpft: Vordergründig geht es zwar um Haushaltsfragen und die Finanzierung der Regierung, eigentlich ist dies jedoch eine Auseinandersetzung um die umstrittene Gesundheitsreform. Die Verknüpfung beider Elemente hat jetzt zur Blockade geführt. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Sowohl Republikaner wie auch Demokraten signalisieren bislang keine Kompromissbereitschaft und verhärten ihre Positionen.

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