Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Ein neues politisches Panorama?

Kolumbien nach dem Referendum vom 25. Oktober 2003 und nach den Gouverneurs- und Kommunalwahlen vom 26. Oktober 2003

Mit Spannung erwartet wurde der erste Wahlgang seit dem überraschenden und überwältigenden Sieg Alvaro Uribes, der am 26. Mai 2002 – im ersten Wahlgang - mit 53,04% der Stimmen zum Staatspräsidenten Kolumbiens gewählt wurde.

Ein Political Summit soll die Reform Agenda der Philippinen beschleunigen.

Wieder einmal war es der umtriebige Speaker des House of Representatives, Jose de Venecia (JdV), der die Initiative ergriffen hat. Am 30. Mai verständigten sich die politischen Parteien des Landes unter JdVs Vorsitz, Anfang Juli ein “Political Summit” abzuhalten. Zwei Wochen vor der State of the Nation Address 2005 der philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo am 26. Juli wollen sich Regierung und Opposition auf eine gemeinsame Agenda verständigen.

Ein Präsident wird ungeduldig - Dekret zur Volksabstimmung über die Gasvorkommen

Für den 14. April kündigte Präsident Mesa an, einen Vorschlag zur Reform des Gesetzes zu Gas und Erdöl von Seiten der Regierung vorstellen zu wollen. Per Dekret setzte er die Abstimmung über das weitere Vorgehen bezüglich des Erdgases durch eine Volksabstimmung auf den 18. Juli 2004 fest.

Presidence du Benin / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Ein Präsident überholt sein Land

Die Lage in Benin bleibt angespannt: Wahldebakel, Handelskrieg und nun die Ausweisung des EU-Leiters

Die Ausweisung des deutschen Leiters der EU-Botschaft Oliver Nette vor knapp zwei Wochen ist nur das letzte Glied einer langen Kette von Ereignissen, welche Anlass zur kritischen Betrachtung der jüngsten Entwicklung des westafrikanischen Landes geben. Bereits die Parlamentswahlen im April 2019 markierten einen deutlichen Einschnitt in die demokratische Entwicklung des Landes seit den 1990er Jahren.

Serge Serebro / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

Ein Vierteljahrhundert Lukaschenka

Kein Staatschef in Europa ist schon so lange an der Macht wie er

Seit 1994 ist Aliaksandr Lukaschenka Präsident von Belarus. Das 25. Jubiläum seines Machtantritts am 20. Juli 2019 verging ohne Pomp. Dabei hat das autoritäre Staatsoberhaupt das unabhängige Belarus geprägt wie kein anderer.

Ein weiterer Exputschist wird Staatsoberhaupt

Lucio Gutiérrez Borbúa ist mit einer Mehrheit von 54% bei der Stichwahl am 24. November 2002 zum neuen Präsidenten Ecuadors gewählt worden. Alvaro Noboa, sein Gegenkandidat hat damit zum zweiten Mal das Präsidentenamt knapp verfehlt. Bei der letzten Wahl 1998 trat er gegen Jamil Mahuad an.

Ein Zweiparteiensystem festigt sich

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nicaragua im November 2001

Ein Jahr nach den Kommunalwahlen vom 5. November 2000 werden in Nicaragua Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Die Parteien stehen bei diesen Wahlen auf Grund der neuen Wahlgesetzgebung wieder vor den gleichen Problemen wie im Kommunalwahljahr 2000.

Massachusetts Dept. of Environmental Protection/Flickr/CC BY 2.0

Eine grüne Zukunft? Griechenlands Probleme und Potentiale im Bereich Klima und Energie

Eine kurze Bestandsaufnahme nach zehn Jahren Wirtschaftskrise

Was auf internationaler und europäischer Ebene intensiv diskutiert wird; was vor allem in Deutschland mit viel Emotionen verbunden ist, lässt die Mehrheit der Griechen bisher kalt: der Klimawandel. Über Diesel-Fahrverbote, die Erreichbarkeit des Zwei-Grad-Ziels bei der Erderwärmung oder die Rolle von erneuerbaren Energien liest man hier wenig. Zwar sprechen sich laut jüngsten Eurobarometerumfragen deutliche Dreiviertel für eine stärkere Rolle der EU beim Klimawandel aus; die eigenen Verhaltensweisen zu ändern ist aber viel schwieriger: Zweidrittel denken, man müsste selbst eigentlich mehr tun. Und auch wenn Griechenland im internationalen Vergleich nicht schlecht dasteht: in der Realität hat umweltbewusstes Handelns noch kaum Fuß gefasst. Erneuerbare Energiegewinnung wird zwar befürwortet, aber von einer effektiven Nutzung bleibt das Land noch weit entfernt. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert.

reuters

Eine Krise zu viel

Staatsbankrott und COVID-19 mischen sich im Libanon zu einem toxischen Katalysator

Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der Libanon den Staatsbankrott erklärt – und verliert damit die Reputation seiner krisenresistenten Zahlungsfähigkeit. Das Bankensystem, ein Pfeiler der libanesischen Wirtschaft, ist seit den landesweiten Protesten des 17. Oktobers ins Wanken geraten. Das krankende Wirtschaftssystem wurde über die letzten Jahre mit einer kurzsichtigen Finanz- und Geldpolitik am Leben gehalten. Die Folgen der COVID-19 Ausbreitung werden der desolaten Wirtschaft einen zusätzlichen Schlag versetzen, dessen Folgen sich nur erahnen lassen.

Eine königliche Reformregierung für Jordanien

Jordanien ist eine konstitutionelle, tribale Monarchie, in der der König die dynamische Katalysatorrolle für soziale und politische Veränderungen spielt. So wird im politischen System Jordaniens auch die Überlebensdauer einer Regierung nicht vom Parlament, sondern vom König bestimmt. Schließlich werden der Premier und seine Minister beim Amtsantritt auf ihre Loyalität zum König vereidigt, der sie nach Belieben ein- und absetzen kann. Daher ist es wenig erstaunlich, dass in Jordanien innerhalb von drei Monaten die zweite Regierung die Politikgeschäfte übernimmt.

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