Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2004

„Folgt mir in die Schlacht!“

của Michael Lingenthal

Abberufungsreferenden am 15. August
Zwei Monate bis zu den Referenden am 15. August, welche über die Zukunft von Präsident Chávez sowie von 9 Oppositionsabgeordneten entscheiden. Präsident Chávez ist sich sicher, dass die „Bolivarianische Revolution“ siegen und bis in die nächsten Jahrzehnte Venezuela prägen wird. Bleibt er im Amt und kann er seine Mehrheit um 18 Sitze ausbauen, gäbe es gute Chancen, dass seine Prognose eintritt.

2004

Die Ukraine sechs Monate vor den Präsidentschaftswahlen

của Ralf Wachsmuth †, Sebastian Fiebrig

Die Reform der ukrainischen Verfassung: eine endlose Geschichte?
Die Diskussion über die zukünftige Gewaltenteilung zwischen dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament beherrscht seit dem Sommer des vergangenen Jahres die politische Diskussion in der Ukraine. Nachdem das Parlament in einer rechtlich umstrittenen Abstimmung am 3. Februar 2004 mit großer Mehrheit in erster Lesung den Weg zu einer Verlagerung der Machtbefugnisse vom Präsidenten auf die Regierung und das Parlament ebnete, wartete das politische Kiew mit Spannung auf die zweite und entscheidende Abstimmung am 8. April. Doch zu einer Änderung des politischen Systems von einer präsidentiell–parlamentarischen in eine parlamentarisch–präsidentielle Republik kam es nicht. Den präsidentiellen Kräften fehlten elf Stimmen. Ob damit der zehn Jahre dauernde Kampf um die Verteilung der Macht zwischen dem Präsidenten und dem Parlament in der Ukraine beendet ist, ist jedoch ungewiss.

2004

Focus Brasilien 06/2004: Bildungspolitik in Brasilien – Der erste Schritt ist getan

của Michael Fritsche

Focus Brasilien 06/2004
Mit der Verbesserung des Zugangs zu Bildung und der Bildungsfinanzierung ist jetzt ein erster Schritt getan, aber der Weg hin zu einem effizienten, qualitativ hochwertigen und fairen Bildungssystem ist noch sehr weit.Positiv ist, dass die Finanzierung des Schulsystems immer mehr gesichert wird. Durch die Erweiterung des Bildungsfonds FUNDEF zum FUNDEB werden die Möglichkeiten der Veruntreuung öffentlicher Gelder für das Bildungssystem weiter reduziert und die Finanzierungssicherheit der Schulen weiter gefestigt.

2004

Stimmungsbarometer für die Präsidentschaftswahlen Nr. 1

của Sebastian Fiebrig

Einschätzung der aktuellen Umfragewerte zu den im Oktober anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine
An dieser Stelle wird beginnend mit diesem Überblick regelmäßig über die Entwicklungen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine unter dem Titel „Stimmungsbarometer“ berichtet. Dabei stehen als „Wasserstandsmeldungen“ aktuelle Umfragen ukrainischer Meinungsforschungsinstitute zum Wahlverhalten im Vordergrund, wenn jetzt bereits Präsidentschaftswahlen stattfänden. Diese hatten Ende April überraschend ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Oppositionspolitiker Viktor Juschtschenko und dem amtierenden Premierminister Viktor Janukowitsch vorausgesagt.

2004

„Good-bye“ Europa – „Privjet“ Russland?

của Ralf Wachsmuth †, Sebastian Fiebrig

Der „Einheitliche Wirtschaftsraum“ – der Abschied der Ukraine
Nach der gleichzeitigen Ratifizierung des Dokumentes über den Einheitlichen Wirtschaftsraum durch die Werchowna Rada und die russische Staatsduma am 20. April ist der Weg frei für die Schaffung der so genannten „Ost-EU“, bestehend aus der Ukraine, Russland, Belarus und Kasachstan. Die Details zu dieser Union sollen schon Ende Mai auf einem Gipfel der vier Staatsoberhäupter in Kiew ausgearbeitet werden. Noch ist allerdings nicht klar, welche konkreten Ziele Präsident Kutschma mit dieser Union verfolgt, denn sie ist bezüglich ihrer politischen und wirtschaftlichen Folgen für die Ukraine umstritten.

2004

Hifikepunye Pohamba wird Kandidat der SWAPO

của Wolfgang Maier

Nachdem im Verlauf einer Sitzung des SWAPO-Zentralkommitees am 2./3. April entschieden wurde, dass der Amtsinhaber Sam Nujoma für eine 4. Amtsperiode nicht mehr aufgestellt werden sollte, entschieden sich die Delegierten zunächst für drei potentielle Kandidaten: Hidopo Hamutenya (Außenminister), Hifikunye Pohamba (Minister für Wiederansiedlung) und Nahas Angula (Minister für Sekundarschulerziehung).

2004

Konfliktregion ohne Lösung ?

của Beatrice Gorawantschy

Welle von Bombenattentaten in den südlichen Provinzen Thailands
Seit Beginn diesen Jahres wird Thailand von einer nie dagewesenen Welle von Bombenattentaten und gewalttätigen Ausschreitungen in den südlichen – mehrheitlich von Muslimen bevölkerten und an Malaysia angrenzenden – Provinzen des Landes heimgesucht, die ihren bisherigen Höhepunkt in dem Blutbad vom 28. April fanden, bei dem mehr als 100 Todesopfer zu verzeichnen waren – eine Entwicklung die heftige Reaktionen national wie auch international hervorrief.

2004

Litauische Präsidentschaftswahlen am 13. Juni

của Andreas von Below

In Litauen finden am 13. Juni nicht nur die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament statt, sondern es wird auch ein neuer Staatspräsident gewählt. Im Vergleich mit den letzten Präsidentschaftswahlen 2002, bei denen zu der ersten Wahlrunde insgesamt 17 Kandidaten zugelassen wurden, ist diese mehr als um das Dreifache geringere Zahl eindeutig als ein Hinweis für die Konsolidierung der Demokratie in Litauen zu werten.

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