Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2004

Ägypten erhält ein neues Kabinett der Technokraten

của Michael A. Lange

Verjüngung und Entpolitisierung ?
Nach langem Zögern und wegen eines kurzfristig zu behebenden Bandscheibenvorfalls schließlich auch noch verspätet, kam es Anfang Juli doch noch vor der Sommerpause zu der lange erwarteten Bildung einer neuen ägyptischen Regierung.

2004

Politischer Bericht - Türkei

của Frank Spengler, Dirk Tröndle

„Kopftuchurteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte / 12. Auβerordentlicher Parteitag der Republikanischen Volkspartei (CHP) / Auswirkungen des NATO-Gipfels für die Türkei / Info-Mail

2004

Parlamentswahlen in der Mongolei - Ergebnis offen

của Thomas Schrapel

Obersten Verwaltungsgerichtes muß über Nachwahlen in zwei Wahlkreisen entscheiden.
Drastisch zugespitzt hat sich die innenpolitische Lage durch den Entscheid der Wahlkommission, in zwei Wahlkreisen eine Neuwahl durchführen zu lassen. Ob dem stattgegeben wird, ist bis heute nicht entschieden. Damit bleibt das Endergebnis der Parlementswahlen offen - auch tendenziell.

2004

Der Teufel reagiert …

của Michael Lingenthal

Berichte aus Venezuela - KAS-Mitarbeiter Micahel Lingenthal
Der Ton der Attacken von Präsident Chávez gegen die Opposition nimmt zu. Im Grunde aber geht es für Präsident Chávez um einen Kampf gegen die US-Regierung, gegen Präsident Bush und gegen den Imperialismus neuer Prägung. Mit dieser Argumentationslinie hofft er die Emotionen zu wecken, die notwendig sind um eine Mehrheit für die Bolivarianische Revolution zu mobilisieren und die Fehler der früheren Aktionen zu vermeiden.

2004

Korruption und Lehrerstreik

của Markus Rosenberger

Unruhige politische Zeiten in Peru
Peru kommt nicht zur Ruhe. Trotz makroökonomischer Stabilität leidet das Land unter politischen Turbulenzen und sozialen Unruhen. Gewaltsame Streiks, massive Korruptionsfälle, eine schwache Regierung und diskreditierte politische Parteien lassen immer wieder die Frage aufkommen, ob der demokratische Neuanfang Bestand haben wird.

2004

Santana Lopes mit Regierungsbildung beauftragt

của Michael Däumer

Der portugiesische Staatspräsident entscheidet sich gegen Neuwahlen.
in einer Fernsehansprache an die Nation kündigte der portugiesische Staatspräsident Jorge Sampaio am 9. Juli 2004 überraschend an, den Lissabonner Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Partido Social Democrata (PSD), Pedro Santana Lopes, mit der Bildung einer neuen Regierung zu beauftragen. Damit stellte sich Sampaio gegen die Empfehlung des Staatsrates, der sich nach Zeitungsmeldungen mehrheitlich für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen haben soll.

2004

Focus Brasilien 7/2004: Der Streit über den Mindestlohn

của Wilhelm Hofmeister

Das Problem der Kohärenz und Kontinuität in der brasilianischen Politik
Man mag der Regierung mangelnde Kohärenz mit ihrenfrüheren Verlautbarungen und auch Kontinuität mit der Politik der Vorgängerregierung vorwerfen. Solange diese Politik erfolgreich ist, wird sie der Vorwurf nicht anfechten.

2004

15 Jahre Haft für Montesinos – Strafmaß übertraf Erwartungen der Staatsanwaltschaft

của Paul Linnarz

Der frühere peruanische Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos ist wegen Unterschlagung, Verschwörung und Bestechung zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Zusätzlich verhängte das Gericht gegen ihn eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 12 Millionen Euro. Damit endete einer der spektakulärsten Fälle von Medienkorruption in Lateinamerika.

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