Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2004

Politischer Kurzbericht

của Michael Lingenthal

Der Erfolg der Opposition beim „Reparo“ ist von Präsident Chávez selbst sowie von der Obersten Wahlbehörde anerkannt. Wenn es keine „Tricks“ (Expräsident Jimmy Carter) geben wird, sind die Abberufungsreferenden gegen Präsident Chávez sowie 9 Oppositionsabgeordnete am 8. August möglich.Beide Seiten geben sich sicher, dass sie diese Volksentscheidung zu ihren Gunsten gestalten können.

2004

Krise zwischen Präsident Fox und der PAN - Energieminister Felipe Calderón tritt zurück

của Hubert Gehring

Droht Mexiko ein Wahlkampf von zwei Jahren? Am Montag dieser Woche ist der als möglicher PAN - Präsidentschaftskandidat für die nächsten Wahlen gehandelte Energieminister Felipe Calderón von seinem Amt zurückgetreten.

2004

Politischer Kurzbericht

của Michael Lingenthal

Die Opposition ist überzeugt, beim „Reparo“ einen sicheren Erfolg erzielt zu haben. Präsident Chávez wird sich daher nach ihrer Überzeugung am 8. August einem Abberufungsreferendum unterwerfen müssen. Völlig anders sieht die Revolutionsseite die Ereignisse. „Es gibt kein Referendum gegen Präsident Chávez“ stellt Abgeordneter Tarek W. Saab (MVR) siegessicher fest.OAS und Carterzentrum drängen auf unverzügliche Entscheidung durch die Oberste Wahlbehörde (CNE). Erste Verzögerungen bei der Bearbeitung geben ihnen Anlass zur Sorge. Ezequiel Zamora, Vizepräsident der Wahlbehörde, warnt davor das Ergebnis durch die Wahlbehörde selbst zu verfälschen, indem sie praktisch die Position der Revolutionsseite einnimmt und im laufenden Prüfungsverfahren neue Kriterien anwendet.Bürgermeister Henrique Capriles Radonski (Primero Justicia) bleibt in Haft. 21 Tage sind es inzwischen. Noch 25 Tage bis zur Eröffnung des Verfahrens. Für die Opposition bleibt er damit prominentester politischer Gefangener Venezuelas.

2004

Volkspartei im Stimmungstief

của Michael Däumer

Bei den Europawahlen gilt die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE als klarer Favorit
Der PSOE mit Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero nutzt weiterhin das Thema Irak. Die Volkspartei (PP) hat sich dabei in die Ecke drängen lassen und verfolgt die alten sicherheits- und europapolitischen Positionen der abgewählten Aznar-Regierung ohne Alternativen anzubieten. Kommt es zu der prognostizierten Niederlage, könnten beim PP - Parteitag im Oktober auch personelle Konsequenzen gezogen werden.

2004

Politischer Kurzbericht

của Michael Lingenthal

Am Vortag des Reparo (28.-30. Mai) haben Präsident Chávez und Vizepräsident Rangel ihre Angriffe auf die USA verschärft. Venezuela wird die USA nicht länger als Mitglied der „Gruppe der Freunde Venezuelas“ anerkennen.

2004

Politischer Kurzbericht

của Michael Lingenthal

Venezuela wird ab Freitag entscheiden, ob Präsident Chávez am 8. August einem Abberufungsreferendum unterworfen wird. Die Opposition muss mindestens 550.000 ihrer 1,1 Millionen von der Wahlbehörde in Zweifel gezogenen Unterschriften bestätigen lassen. Die Revolutionsseite ist sich sicher, dass sie mindestens 15% derjenigen, die Ende 2003 ihre Unterschrift abgegeben hatten, zur Rücknahme bewegen kann. Dann wäre das Referendum gegen Chávez nicht mehr möglich.

2004

Licht und länger werdende Schatten

của Hans-Hartwig Blomeier

Ein Jahr Nestor Kirchner - ein Bilanz
Nestor Kirchner verfügt weder über ein solides politisches, noch über ein stabiles wirtschaftliches Fundament, das ihm ermöglichen würde, den komplexeren und raueren Szenarien der Zukunft erfolgreich zu begegnen.

2004

Staatspräsident unterzeichnet 8. EU-Verfassungspaket

của Frank Spengler, Dirk Tröndle

Wichtigste Reformpunkte der Verfassungsänderung: die türkischen Staatssicherheitsgerichte werden abgeschafft, die Todesstrafe endgültig aus der Verfassung gestrichen. Das Paket enthält u.a. Änderungen hinsichtlich der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau, der Liberalisierung des Strafrechts und der Medienarbeit sowie eine weitere Reduzierung der Kompetenzen des Militärs.

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