Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

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Frankreich im Frühjahr 2019

Zwischen Gelbwesten, großer nationaler Debatte und Europawahlkampf

Zwei Jahre nach der Wahl von Emmanuel Macron zum neunten Staatspräsidenten der Fünften Republik sind die ersten grauen Wolken, die bereits nach dem ersten Regierungsjahr aufgezogen waren, einem verregneten Frühling gewichen. Nachdem Macron in den ersten Monaten seiner Regierungszeit viele notwendige Reformen anstoßen konnte, und dabei mit der Arbeitsmarkt-, Steuer-, und Bahnreform in Frankreich „heilige Kühe schlachtete“, sanken zwar seine Zustimmungswerte bei der französischen Bevölkerung kontinuierlich, führten jedoch zu keiner nennenswerten Blockade des Landes durch Generalstreiks und Massendemonstrationen. Ein Wendepunkt wurde im November 2018 erreicht, als die Ankündigung einer Anhebung der Benzinsteuer die „Gelbwesten“ auf die Kreisverkehre der französischen Provinz trieb und die Pariser Champs- Élysées zum vermeintlichen Schauplatz einer zweiten „Französischen Revolution“ werden ließ.

Frankreich vor dem Referendum

Eine Nation ist gespalten; Das "Nein" zum Verfassungsvertrag festigt sich; Die Ungewissheit bleibt.

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Frankreichs Kommunalwahlen in Zeiten der Corona-Krise

Diffuses Ergebnis ohne klare Sieger bei schwacher Wahlbeteiligung

Unter dem Eindruck der Corona-Krise fand am 15. März die erste Runde der Kommunalwahlen in Frankreich statt. Die historisch schwache Wahlbeteiligung von nur 44,7 Prozent und die Tatsache, dass der für den 22. März vorgesehene zweite Wahlgang auf Mitte Juni verschoben wird, löste eine Debatte über die Gültigkeit des ersten Wahlgangs aus. Das frankreichweite Ergebnis der Kommunalwahlen ist indes erwartungsgemäß diffus und hat weder klare Sieger noch klare Verlierer hervorgebracht.

Frankreichs NEIN - Auslandsreaktionen

Die Umfragen im Vorfeld des Referendums haben Recht behalten - die Franzosen haben die EU-Verfassung mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt, die Hochrechnungen belaufen sich auf eine Ablehnungsquote zwischen 54, 5 % (TNS Sofres), 55 % (Ipsos) und 55, 6 % (CSA).

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Französische Frauen in der Politik

Parität und Patriarch

In Deutschland herrscht bezüglich Frankreich vielfach das Bild der „gelebten Gleichberechtigung“ zwischen Frauen und Männern vor. Die Annahme, dass Frauen im Berufsleben weniger benachteiligt zu sein scheinen, basiert zu einem nicht unerheblichen Teil auf dem französischen Betreuungssystem für Kinder, das sich auf ein enges Netz aus Kinderhort, Tagesmüttern und Vorschule stützt.

François Bayrou Präsidentschaftskandidat

Am Dienstag, 27. November 2001, hat François Bayrou, der Vorsitzende der UDF, in seiner Heimatstadt Pau offiziell seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2002 erklärt. Auf einem Parteitag der UDF am vergangenen Wochenende (1. und 2. Dezember 2001) in Amiens wurde seine Kandidatur auch von den Parteitagsdelegierten einstimmig abgesegnet.

Freie Berichterstattung unter Druck

Malawis einzige unabhängige Zeitung „The Chronicle“ steht massiv unter Druck. Die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Als massiven Störfaktor betrachtet die Regierung unter Präsident Bakili Muluzi jedwede freie Berichterstattung. Nun ist ein offenbar politisch motivierter Versuch gescheitert, dass Blatt finanziell in den Ruin zu treiben.

Freie und faire Wahlen in Sri Lanka?

Sri Lanka befindet sich nach einem knappen Jahr wieder mitten im Wahlkampf. Nachdem Präsidentin Kumaratunga am 11. Oktober 2001 überraschend das Parlament aufgelöst hatte, finden am 5. Dezember 2001 Neuwahlen für das 12. Parlament statt. Der Wahlkampf ist nicht nur etwas karnevalistisch, er ist auch sehr gewalttätig. Bis jetzt wurden über tausend gewalttätige Zwischenfälle gemeldet und es hat schon einige Todesopfer gegeben. Es könnte sein, dass die diesjährigen Parlamentswahlen noch blutiger werden als die Parlamentswahlen und die Wayamba Provinzwahlen im letzten Jahr.

Freihandelsabkommen EU-MERCOSUR - „Südbrücke“ im Atlantik

Lange nichts, und auf einmal schienen es alle eilig zu haben: Zwanzig Jahre nach Verhandlungsstart, pünktlich zum diesjährigen G20-Treffen und wenige Wochen vor dem Ende der „Juncker-Kommission“, erzielten die Verhandlungsführer, drei EU-Kommissare und vier südamerikanische Minister, am 28. Juni den Durchbruch in Brüssel: die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Handelsbündnis MERCOSUR (Zusammenschluss von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay).

Freihandelsabkommen Mexiko- Europäische Union:

Wirtschaft und Politik im Gleichschritt

Das Ende November 1999 zustande gekommene Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der EU ist in politischer wie ökonomischer Hinsicht von eminenter Bedeutung. Von der graduellen Marktöffnung, die im Unterschied zum NAFTA-Vertrag Asymmetrien zwischen Mexiko und den europäischen Partnern berücksichtigt, werden beide Seiten in beträchtlichem Maße profitieren. Möglich wurde das Ganze auch durch die Akzeptanz einer von der EU geforderten "Demokratieklausel" durch Mexiko, wodurch der Vertrag mehr ist als ein bloßes Freihandelsabkommen.

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