Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2016

Rechtsstaatliche und rechtspolitische Entwicklungen in Albanien

của Walter Glos, Evelyn Klöss

Anspruchsvolle Justizreform angeregt
Auf dem Weg in die Europäische Union regt Albanien eine anspruchsvolle Justizreform an: Beginnend mit der Verfassung und den wichtigsten Institutionen der Justizverwaltung soll nun das gesamte institutionelle Gefüge der Justizsystems neu aufgestellt werden. Entstehen sollen überzeugende Garantien eines unabhängigen, unparteilichen und korruptionsfreien Systems.

2018

Unter erhöhtem Reformdruck

Der Libanon vor den kommenden internationalen Geber- und Investorenkonferenzen
In den kommenden Wochen werden drei internationale Geber- und Investorenkon-ferenzen zur Unterstützung des Libanon stattfinden: Die Rom II-Konferenz, die für den 15. März 2018 angesetzt ist, dient der Unterstützung der libanesischen Armee und der Sicherheitskräfte, die Paris IV- (CEDRE ) am 6. April 2018 dient der Förderung der libanesischen Wirtschaft und Infrastruktur und die Brüssel II-Konferenz, anberaumt für den 24./25. April 2018, dient der Unterstützung des Landes im Rahmen der seit 2011 anhaltenden Flüchtlingskrise.

2016

Geht ein Rechtsruck durchs Land?

của Michael Borchard, Anna Jandrey

Israels Regierung erweitert sich
Es mag wie eine banale Weisheit klingen, aber im Nahen Osten ist es ein gefährliches Unterfangen, Prognosen über die Zukunft zu stellen. Das Risiko schon am nächsten Tag durch die Realität widerlegt zu werden, ist eminent groß. Wie zutreffend dieser Verdacht ist, hat sich abermals in den vergangenen Tagen gezeigt, als sich das politische Karussell der israelischen Regierungskoalition plötzlich neu zu drehen begann. Die entscheidende Frage ist, ob der israelische Regierungschef, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, eher der Antrieb dieses Karussells ist oder vielleicht eher der Getriebene.

2016

Referendum bestätigt Macky Sall nur knapp

của Andrea Kolb (in Elternzeit)

Die Senegalesen haben sich am 20. März 2016 knapp für die Verfassungsreform ihres Staatspräsidenten Macky Sall ausgesprochen. Gemäß Hochrechnungen verschiedener öffentlicher wie privater Medien haben etwa 62,9 Prozent der Wähler mit JA gestimmt und 37,11 Prozent mit NEIN. Mit nur 40,42 Prozent lag die Wahlbeteiligung der über 5 Millionen Stimmberechtigten jedoch deutlich unter-halb des Niveaus der letzten Präsidentschaftswahl 2012.

2016

Gespielte Wahlen auf Sansibar

của Daniel El-Noshokaty

Am 20. März haben die Menschen auf Sansibar einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Wie vorher zu erwarten war, geht die Regierungspartei CCM als eindeutiger Sieger aus ihnen hervor. Vorausgegangen war ein Boykott der wichtigsten Oppositionspartei CUF, die diese Wahlen nicht anerkennt und sich zum Sieger der am 25. Oktober 2015 durchgeführten, aber im Nachgang annullierten, Wahlen ernannt hat.

2016

Abschied vom Schwarz-Weiß-Fernsehen

của Kristin Wesemann

Der multistaatliche Sender Telesur verliert einen wichtigen Verbündeten und befürchtet eine Verschwörung des Westens
Von einem CNN für das linke Lateinamerika hatten sie geträumt, von einer lauten Stimme der Regierenden gegen die privaten Medien. Doch der einst von Fidel Castro und Hugo Chávez erfundene multistaatliche Nachrichtensender Telesur hat sich überlebt – vor allem, weil sich der Kontinent wandeln wollte. Nun verlässt Argentinien den Senderverbund.

2016

Libyen – neuer Krieg mit europäischer Beteiligung?

của Caroline Kanter, Silke Schmitt

Die Stabilisierung Libyens wird seit Monaten von italienischen Entscheidungsträgern und Experten diskutiert und gehört zu den Prioritäten der italienischen Regierung. Italien will die Terrorgefahr, die durch das Erstarken von ISIS ausgeht, eindämmen. Weiterhin soll der Migrantenfluss gestoppt und die Energiesicherheit gewährleistet werden. Wie eine Mission in Libyen aussehen könnte, darüber wird in Italien derzeit intensiv diskutiert.

2016

„Auf Mandela hoffen, auf Thaksin vorbereiten“

của Norbert Eschborn

Myanmars politische Zukunft?
Drei Monate nach den ersten freien Parlamentswahlen binnen 25 Jahren ist die politische Landschaft Myanmars in Bewegung geraten: schon am 10. statt wie ursprünglich geplant am 17. März wird das Unionsparlament in der Hauptstadt Naypyidaw Kandidaten für das Präsidentenamt benennen. Das neue Staatsoberhaupt soll am 1. April sein Amt antreten.

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