Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Es regiert der Pessimismus - Regierung de la Rúa von allen Seiten unter Beschuss

Es sind keine guten Wochen für die Regierung von Fernando de la Rúa: Die Wirtschaftsdaten wollen und wollen nicht besser werden, an der sozialen Front keimt immer größere Unruhe, aus den eigenen Reihen kommt massive Kritik an Stil und Inhalt der Regierungspolitik.

Escaping the Blackbox – oder auch nicht?

Algerien nach den ersten Parlamentswahlen nach Bouteflika

Während die meisten Staaten Nordafrikas spätestens seit den Umbrüchen des sogenannten Arabischen Frühlings die Aufmerksamkeit Europas erhielten, ist das größte Land der Region weitgehend unbeobachtet geblieben. Doch auch in Algerien ist das politische Spielfeld in den letzten Jahren gehörig durcheinandergewirbelt worden. Nun wurde das algerische Parlament am 12. Juni – ein Jahr früher als geplant – neu gewählt. Was sind Trends und auf welche Szenarien sollten sich Europa und Deutschland einstellen?

Pixabay / AshishVermaHeartography / CC0

Eskalation im Himalaya?

Die Zusammenstöße entlang der „Line of Actual Control“, die regionale Perspektive und Auswirkungen für Europa

Anfang September erreichten die territorialen Auseinandersetzungen zwischen den Atommächten China und Indien im Himalaya einen erneuten unrühmlichen Höhepunkt: An den Ufern des Pangong Tso fielen dabei zum ersten Mal seit 1975 Schüsse. Wenngleich bisher keine Opfer dokumentiert sind, ist die Situation alarmierend. Aktuell ziehen sich Gespräche zwischen beiden Ländern hin, um die Situation zu deeskalieren. Die Scharmützel sind Teil eines zunehmenden Antagonismus zwischen China und großen Teilen der westlichen und demokratischen Welt und haben das Potential, zu einer Neuordnung des Kräftegleichgewichts in Asien beizutragen.

© Andriy Baranskyy / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt: Ukraine verhängt zeitweises Kriegsrecht

Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch und Pseudo-Wahlen in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine

Am 25. November 2018 kam es zu einem ernsten Zwischenfall in der Nähe der Meerenge von Kertsch, als russische Marineeinheiten das Feuer auf ukrainische Schiffe eröffneten und diese zum Einlaufen in den Hafen zwangen. In der Folge hat die Ukraine für einige Regionen eine zeitweise Ausrufung des Kriegsrechts beschlossen. Der Vorfall reiht sich ein in eine Kette von Ereignissen, die zu einer Eskalation in der Region führen könnten. So fanden in Widerspruch zum Minsker Übereinkommen bereits am 11. November 2018 Wahlen in den von russischer Unterstützung abhängigen „Volksrepubliken“ in der Ostukraine statt, die jedoch kaum internationalen Standards genügten. Ende Oktober wurde zudem eine Langstreckendrohne der OSZE-Beobachtungsmission über Separatistengebiet unweit der ukrainisch-russischen Grenze abgeschossen.

Flickr/Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten/CC BY 2.0

Eskalation in der Ostukraine

Verschärfte Sicherheitslage im russisch-ukrainischen Konflikt

Im Konflikt zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten Separatisten gibt es auch nach sieben Jahren keine Perspektive auf eine stabile Friedenslösung. Während in den letzten Monaten Waffenruhe herrschte, sind nun erneut intensive Gefechte zwischen den Konfliktparteien ausgebrochen. Die Entwicklungen sind beunruhigend, aber keineswegs ungewöhnlich. Seit 2014 hat der Konflikt mehr als 13.000 Menschenleben gekostet, große Teile der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sind zerstört und immer wieder kam es in den letzten Jahren zu beträchtlichen militärischen Konfrontationen.

Storm Signal / flickr / CC BY-SA 2.0

ESKOM – Südafrikas Gretchenfrage

Afrikas größter Energieproduzent in der Krise

Die südafrikanische Energiekrise ist kein neues oder unvorhergesehenes Problem. Seit den 1950er Jahren wurden gravierende politische und wirtschaftliche Entscheidungen getroffen, die im aktuellen Status quo resultieren.

Estland hat gewählt

Wahlanalyse zu den Ergebnissen des Landes im Kontext der Europawahl 2019

Knapp zwölf Wochen nach den nationalen Parlamentswahlen hat Estland zum vierten Mal seit EU-Beitritt 2004 an der Wahl zum Europäischen Parlament teilgenommen. Am vergangenen Sonntag, den 26. Mai 2019 haben 37.6% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Insbesondere die Reformpartei und die Sozialdemokraten gehen als Sieger hervor und der pro-europäische Kurs des Landes setzt sich trotz starken Rechtspopulisten fort. Die Wahlergebnisse unterscheiden sich allerdings in einigen Aspekten nicht nur von denen im März, sondern insbesondere von denen in anderen Regionen Europas.

Estland im Präsidentschaftswahlkampf

Mart Laars Doppelstrategie: Isamaa Parteitag bestätigt Mart Laar im Amt des Parteivorsitzenden. Überraschungssieger Peeter Tulviste schlägt Tunne Kelam bei Wahlen zum Präsidentschaftskandidaten der Isamaa.

Estland vor dem EU-Referendum

In Estland, dem kleinsten der drei baltischen Länder, steht das Referendum über die Frage des Beitritts zur Europäischen Union ebenso wie in Lettland noch aus. Die Esten werden am 14. September ihre Entscheidung treffen.

wikimedia / Nikater / CC BY-SA 2.0

Estland vor den Wahlen

Wer macht das Rennen an der Spitze?

Am 3. März wird in Estland ein neues Parlament gewählt. Die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt und überall verheißen Wahlversprechen die Aussicht auf eine bessere Zukunft. Während von allen Seiten die Wirtschafts- und Steuerpolitik diskutiert wird, sorgen rechte Parteien für Provokationen. An der Spitze ist dabei noch nicht die Frage geklärt, wer in Führung gehen wird: Hält die Zentrumspartei ihren Regierungsanspruch oder übernimmt die aktuell oppositionelle Reformpartei?

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