Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2016

Referendum bestätigt Macky Sall nur knapp

của Andrea Kolb (in Elternzeit)

Die Senegalesen haben sich am 20. März 2016 knapp für die Verfassungsreform ihres Staatspräsidenten Macky Sall ausgesprochen. Gemäß Hochrechnungen verschiedener öffentlicher wie privater Medien haben etwa 62,9 Prozent der Wähler mit JA gestimmt und 37,11 Prozent mit NEIN. Mit nur 40,42 Prozent lag die Wahlbeteiligung der über 5 Millionen Stimmberechtigten jedoch deutlich unter-halb des Niveaus der letzten Präsidentschaftswahl 2012.

2016

Gespielte Wahlen auf Sansibar

của Daniel El-Noshokaty

Am 20. März haben die Menschen auf Sansibar einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Wie vorher zu erwarten war, geht die Regierungspartei CCM als eindeutiger Sieger aus ihnen hervor. Vorausgegangen war ein Boykott der wichtigsten Oppositionspartei CUF, die diese Wahlen nicht anerkennt und sich zum Sieger der am 25. Oktober 2015 durchgeführten, aber im Nachgang annullierten, Wahlen ernannt hat.

2016

Abschied vom Schwarz-Weiß-Fernsehen

của Kristin Wesemann

Der multistaatliche Sender Telesur verliert einen wichtigen Verbündeten und befürchtet eine Verschwörung des Westens
Von einem CNN für das linke Lateinamerika hatten sie geträumt, von einer lauten Stimme der Regierenden gegen die privaten Medien. Doch der einst von Fidel Castro und Hugo Chávez erfundene multistaatliche Nachrichtensender Telesur hat sich überlebt – vor allem, weil sich der Kontinent wandeln wollte. Nun verlässt Argentinien den Senderverbund.

2016

Libyen – neuer Krieg mit europäischer Beteiligung?

của Caroline Kanter, Silke Schmitt

Die Stabilisierung Libyens wird seit Monaten von italienischen Entscheidungsträgern und Experten diskutiert und gehört zu den Prioritäten der italienischen Regierung. Italien will die Terrorgefahr, die durch das Erstarken von ISIS ausgeht, eindämmen. Weiterhin soll der Migrantenfluss gestoppt und die Energiesicherheit gewährleistet werden. Wie eine Mission in Libyen aussehen könnte, darüber wird in Italien derzeit intensiv diskutiert.

2016

„Auf Mandela hoffen, auf Thaksin vorbereiten“

của Norbert Eschborn

Myanmars politische Zukunft?
Drei Monate nach den ersten freien Parlamentswahlen binnen 25 Jahren ist die politische Landschaft Myanmars in Bewegung geraten: schon am 10. statt wie ursprünglich geplant am 17. März wird das Unionsparlament in der Hauptstadt Naypyidaw Kandidaten für das Präsidentenamt benennen. Das neue Staatsoberhaupt soll am 1. April sein Amt antreten.

2016

Ein schweres Erbe

của Kristin Wesemann

Uruguays Präsident ist seit einem Jahr im Amt
Gefeiert wurde das Jubiläum nicht, dafür machen sich die Uruguayer gerade zu viele Sorgen um die Zukunft ihres Landes. Die Wirtschaft flaut ab, die Inflation steigt, und die linke Regierung kämpft mit Skandalen. Präsident Tabaré Vázquez wird vor allem aus dem eigenen Lager kritisiert; eine Hauptrolle spielt dabei sein Vorgänger José Mujica. Auch dessen Stern sinkt.

2016

Denkbar ungünstig

của Paul Linnarz

Rücktritt von Wirtschaftsminister Amari stellt japanische Regierung vor neue Herausforderungen
Im internationalen Vergleich zählt Japan zu den Ländern, in denen besonders viele Spitzenpolitiker vorzeitig ihren Rücktritt erklären (müssen). Unter Premierminister Shinzo Abe sind bereits drei Minister wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ausgeschieden. Dass jetzt auch Wirtschaftsminister Akira Amari seinen Hut nahm, ist für die japanische Regierung aber ein besonders schwerer Rückschlag.

2016

UGANDA VOR DEN WAHLEN - TEIL 1

của Mathias Kamp

30 Jahre NRM - Stillstand oder Stetiger Fortschritt in Uganda?
Am 26. Januar 2016 feiert Uganda den „Liberation Day“, den „Tag der Befreiung“. Das diesjährige Jubiläum markiert nicht nur 30 Jahre der Herrschaft durch das National Resistance Movement (NRM), sondern auch 30 Jahre Amtszeit des amtierenden Präsidenten Yoweri Kaguta Museveni. Die Feierlichkeiten fallen in eine politisch unruhige Zeit in Uganda, denn gut drei Wochen später werden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Teil 1 der Berichtsreihe im Vorfeld der Wahlen (nächster Teil: Regierung und Opposition im Wahlkampf).

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