Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2013

Allianz für Montevideo

của Georg Eickhoff

Die beiden ältesten Parteien Lateinamerikas gründen eine neue
Die Weißen und die Roten - Blancos und Colorados -, die das gesamte Leben des Staates Uruguay seit der Unabhängigkeit geprägt haben, wollen nun gemeinsam eine neue Partei gründen. Die beiden 177 Jahre alten Traditionsparteien werden aber parallel weiter bestehen. Das komplizierte Wahlrecht zwingt sie zu einer Neugründung, wenn sie im Jahr 2015 das Linksbündnis Frente Amplio an der Spitze der Hauptstadt Montevideo ablösen wollen, das dann 25 Jahre lang ununterbrochen den Bürgermeister der Metropole gestellt haben wird. In Montevideo leben 1,4 Millionen der insgesamt 3,4 Millionen Uruguayer.

2012

Neubeginn in Myanmar: Die Nachwahlen im April und die Perspektiven des politischen Wandels

của Wilhelm Hofmeister, Kerstin Duell

Bei den Nachwahlen in Myanmar im April 2012 errang die Partei der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi einen überwältigenden Sieg. Selbst viele Oppositionspolitiker hatten nicht erwartet, dass der Sieg der NLD so hoch ausfallen würde. Dieser Wahlausgang ist ein deutliches Zeichen der Ablehnung der Regierung durch das Volk und Beweis der breiten Unterstützung und hohen Verehrung für Aung San Suu Kyi. Wilhelm Hofmeister, Kerstin Duell

2013

Berlusconis Minister treten zurück

của Katja Christina Plate

Regierungskrise in Italien
Nachdem die Abgeordneten und Minister der Berlusconi-Partei ihren Rückzug aus Parlament und Regierung angekündigt haben, steckt Italien in einer Regierungskrise. Es ist fraglich, ob es Staatspräsident Napolitano gelingt, die Regierung Letta im Amt zu halten und Neuwahlen abzuwenden.

2013

Vorbericht zu den Parlamentswahlen 2013

của Denis Schrey

Mit Blick auf die Parlamentswahlen im Juli 2013 untersucht die KAS Kambodscha in diesem Länderbericht die Stimmungen in den unterschiedlichen politischen Lagern im Vorfeld. Wiederkehrende Manipulationsvorwürfe gegen die Regierungspartei, Ungleichberechtigung im Wahlkampf und Diskrepanzen in der Wählerregistrierung lassen das Stattfinden fairer und freier Wahlen immer fragwürdiger erscheinen.

2013

Kommunalpolitik in den Palästinensischen Gebieten:

của Hans Maria Heyn

Erfolg und Scheitern liegen nah beieinander
Am 29. November 2012 erkannte die Vollversammlung der Vereinten Nationen den Palästinensischen Gebieten den Status eines Beobachterstaats zu. Dieser Beschluss der internationalen Staaten-emeinschaft ist ein deutliches Zeichen zu Gunsten des palästinensischen Staatswerdungsprozesses. Er bestärkt die Palästinenser darin, die seit Abschluss der Oslo-Verträge anhaltenden Bemühungen, staatliche Strukturen in Westjordanland und Gazastreifen zu etablieren, weiter voran zu treiben.

2013

Amerikanisches Patentrecht im Kontext von Innovation und Forschung

Innovation und Forschung sind notwendig, um Fortschritt zu erzielen. Ohne neue Ideen und deren Verwirklichung gäbe es heute weder das Automobil noch den Kühlschrank. Und wer zuerst eine Idee hatte, hat auch ein nicht geringes Interesse daran, als solcher geachtet zu werden. Schließlich möchte man nicht, dass andere von der eigenen Erfindung profitieren, ohne dafür zu bezahlen. Oder dass andere die Erfindung als ihre eigene vermarkten...

2013

Ungarisches Verfassungsgericht lehnt umstrittene Übergangsbestimmungen des Grundgesetzes ab

của Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M

In unserem politischen Bericht vom 3. Dezember 2012 („Wählerregistrierung in Ungarn“) wiesen wir darauf hin, dass die Änderungen des Wahlverfahrengesetzes letztlich einer Überprüfung durch das ungarische Verfassungsgericht standhalten müssen.

2013

Regierungsumbildung in Luxemburg

Luxemburgs Christdemokraten stellen sich neu auf
Gut ein Jahr vor den Nationalwahlen in Luxemburg, die traditionell am gleichen Tag wie die Europawahlen stattfinden (25. Mai 2014), hat Premierminister Jean-Claude Juncker Veränderungen im Kabinett vorgenommen. Die Neuerungen betreffen den Zuschnitt der Verantwortungen seiner christdemokratischen Minister. Juncker selbst und seine Partei verlieren an Rückhalt in der Bevölkerung. Keine Personalveränderungen gab es beim sozialistischen Koalitionspartner. Eine Analyse von Dr. Jochen Zenthöfer.

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