Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

The Jordanian 2019 Income Tax Law

A new Jordanian income tax law and its previous drafts sparked large protest starting in May 2018. As the new provisions within the law only directly affect around 10% of working Jordanians, they can hardly be understood to be the sole reason for the popular anger. Instead the law came in a context of steep price hikes, high poverty rates and a widespread feeling that government corruption prevents efficient use of taxpayer money. This country report looks at the new income tax law and its provisions; it highlights the challenges to the law and notes that it has brought to the open wider social discontent that is being expressed through an attitude of non-cooperation towards the government.

KAS Peru

Machtkampf ohne Volk

Während sich die Institutionen Perus in einem Konflikt um vorgezogene Neuwahlen aufreiben,
herrscht auf der Straße Ruhe

Seit Monaten wird die politische Szene Perus durch einen Abnutzungskampf zwischen Präsident Martín Vizcarra und der Mehrheit des peruanischen Parlaments bestimmt. Jüngster Zankapfel ist die Ankündigung der Regierung, eine vorzeitige Neuwahl herbeiführen zu wollen. Doch die Hürden hierfür sind hoch. In Ermangelung der notwendigen Mehrheiten im Parlament versucht Vizcarra, die Straße zu mobilisieren. Bisher ohne durchschlagenden Erfolg.

R2d2ki / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

Alter Name, junges Gesicht: Abe holt Koizumi jr. ins Kabinett

Kabinettsumbildung in Japan bringt viele neue Minister und lässt auf Nachfolge schließen

Premier Shinzo Abe hat sein neues Kabinett vorgestellt und diese Umstellung wurde in Tokio mit Spannung erwartet. Komplex sind die innenpolitischen Aufgaben, vor denen die Regierung steht, und weitreichend die nötigen Reformen. Groß sind auch die außenpolitischen Herausforderungen, die Abe auf seinen letzten Amtsmetern zu lösen hat. Der Handelsstreit mit Korea ist nicht nur ein historisches und sicherheitspolitisches Problem, sondern hat das Potential, die japanische Wirtschaft langfristig zu schwächen, finden sich keine neuen adäquaten Handelspartner. Es braucht also nicht nur frische Gesichter, sondern auch Charaktere, die in der Bevölkerung überzeugen. Das volatile Verhältnis zu Trump und den USA benötigt Fingerspitzengefühl und Augenhöhe – beides ist Abe mit dem neuen Kabinett gelungen. Es ist vermutlich das letzte Kabinett, welches Abe bestellt. Mit diesem muss er seine Reformen und Vorhaben abschließen und dafür sorgen, dass die LDP weiterhin Wahlen gewinnt und die Regierung stellen kann.

Sebastian Fuss / flickr / CC BY-SA 2.0

Reformherbst in Sicht

Reformpläne der französischen Regierung für die zweite Jahreshälfte 2019

Frankreich startet erneut in einen Reformherbst. Nachdem Staatspräsident Emmanuel Macron bereits zu Amtsbeginn 2017 die Reform des Arbeitsrechts und der Bahn in Angriff genommen hatte, stand sein zweites Regierungsjahr unter einem schlechten Stern: Die Affäre um seinen Leibwächter Alexandre Benalla, der Rücktritt von drei Ministern sowie die Proteste der Gelbwestenbewegung, die das ganze Winterhalbjahr 2018/19 die politische Bühne beherrschten, bremsten die ambitionierten Reformpläne der französischen Regierung deutlich aus. Auch wenn die vom Staatspräsidenten initiierte „Große Nationale Debatte“ im Frühjahr 2019 die politische Lage zumindest vorerst befrieden konnte, brodelt es unter der Oberfläche weiter. Das Zeitfenster für weitere Reformen ist knapp bemessen. Zwischen den Europawahlen im Mai 2019 und den frankreichweiten Kommunalwahlen im März 2020 sowie unter dem Druck der im September 2020 anstehenden Senatswahlen bleiben Emmanuel Macron nur wenige Monate, um sich als Reformer zu profilieren.

Gemeinfrei

Robert Mugabe ist tot

Sein Leben und politisches Vermächtnis

Der langjährige Präsident Simbabwes verstarb im Alter von 95 Jahren in Singapur, wo er sich seit einigen Monaten zur medizinischen Behandlung aufgehalten hatte. Er hinterlässt eine verarmte Bevölkerung in einem am Boden liegenden Land.

© Alexander Schimmeck / Flickr / CC BY-NC-ND 2.0

Die Wiederbewaffnung von Dissidenten der FARC: Welche Konsequenzen für den Frieden in Kolumbien?

Am 29. August erschien alias “Iván Márquez”, einer der ehemaligen Verhandlungsführer der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) bei den Friedensgesprächen mit der kolumbianischen Regierung, in einer 33 Minuten langen Video-Aufzeichnung gemeinsam mit anderen Guerillaführern , die sich im Februar 2017 offiziell demobilisiert hatten. Die zentrale Botschaft des Videos war, dass die Gruppe von ehemaligen Guerillaführern aufgrund der Nichteinhaltung des Friedensabkommens seitens der Regierung beschlossen habe, sich erneut zu bewaffnen um “für den verratenen Frieden zu kämpfen”.

Wikimedia/Bajpaiabhinav/CC BY-SA 4.0

Japan im Senegal: Neuer Partner – neue Formel

„EEII – Entrepreneurship, Enterprise, Investment und Innovation “: Der Kern der japanisch-senegalesischen Beziehungen

Zunehmend engagiert sich Japan auf dem afrikanischen Kontinent. Mit Senegal verbindet das Land eine Vielzahl wirtschaftlicher, bilateraler Aktivitäten.

©Philippe Servent /Presidence de la Republique

Keine Sommerpause und ein spannender Herbst

Die Bildung der neuen Europäischen Kommission folgt einem straffen Zeitplan

Seit Ursula von der Leyen Mitte Juli vom Europäischen Parlament als kommende Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, sind erste inhaltliche Schwerpunkte und die personelle Besetzung der nächsten EU-Kommission Schritt für Schritt vorbereitet worden. Nun, etwa anderthalb Monate nach von der Leyens Wahl und dem Ende der politischen Sommerpause in Brüssel, zeichnet sich ein vollständiges Bild des vorgeschlagenen Personaltableaus der kommenden Kommission ab. Im September und Oktober müssen die Nominierten vor dem Europäischen Parlament bestehen, der entscheidende und womöglich schwierigste Schritt auf dem Weg zum Kommissarsposten. Gleichzeitig werden die Übernahme der Amtsgeschäfte und die inhaltliche Ausrichtung für die neue Amtsperiode vorbereitet.

Besuch oder Nicht-Besuch?

Gedenkfeier in Polen ohne Donald Trump – politische Signale

Besuch oder Nicht-Besuch? Der angekündigte Besuch von US-Präsident Donald Trump am 1. September in Warschau zur Gedenkfeier anlässlich des 80. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges hat im Vorfeld in Polen wie in Deutschland vielerlei Interpretationen erfahren. Doch dann folgte Trumps plötzliche Absage und Irritationen taten sich auf. Als kurz darauf Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Teilnahme ankündigte, sorgte dies – vor dem Hintergrund von Trumps just zuvor vollzogenem Sinneswandel – für weitere Spekulationen. Inzwischen haben die Feierlichkeiten auf dem geschichts- wie prestigeträchtigen Piłsudski-Platz im Herzen der polnischen Hauptstadt stattgefunden. Anwesend waren der polnische Staatspräsident und Gastgeber Andrzej Duda sowie mehr als dreißig hochrangige Staatsvertreter, wobei Deutschland – mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel – die Präsenz zeigte. Die Vereinigten Staaten vertrat Vizepräsident Mike Pence. Viele Fragen zum Verhältnis Polen-Deutschland-USA aber bleiben offen, hierzu einige Antworten:

Der lange Weg zur inneren Sicherheit

Auch die von der neuen Regierung eingesetzte „Nationalgarde“ wird der komplexen Sicherheitslage in Mexiko nur in Ansätzen gerecht

Mexiko hat mit großen Problemen im Bereich innere Sicherheit und Kriminalität zu kämpfen. Mit zentralisierten, militarisierten Strategien konnten die beiden vergangenen Regierungen das Problem nicht eindämmen, im Gegenteil, die Fallzahlen stiegen sogar. Auch wenn der aktuelle Präsident, Andrés Manuel López Obrador, im Wahlkampf 2018 eine Demilitarisierung angekündigt hat, ist das Herzstück seiner Sicherheitsstrategie, die Nationalgarde, ein föderales Organ mit fragwürdigem Mandat, das der komplexen Gemengelage in Mexiko kaum gerecht werden kann.

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