Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2012

Geschlossenheit nach der Niederlage

của Olaf Wientzek

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) in Rotterdam am 27. Oktober stand die Analysedes Ergebnisses der Wahlen zur Tweede Kamer vom 12. September im Vordergrund. Mit nur 8,5% der Stimmen hatte der CDA die zweite schwere Wahlniederlage innerhalb von nur zwei Jahren erlitten. Gleichzeitig galt es, beim Parteikongress ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln, die Auseinandersetzungen der Vergangenheit hinter sich zu lassen und den Blick in die Zukunft zu richten.

2012

Der Nahostfriedensprozess: Neue Bedrohungen schüren alte Konflikte

của Michael Mertes

Die jüngsten Ergebnisse der palästinensisch-israelischen Meinungsumfrage vom September 2012 bieten eine Antwort auf neue innen- sowie außenpolitische Rahmenbedingungen. Die kooperative Umfrage des Harry S. Truman Research Institute und des Palestinian Center for Policy and Survey Research berückssichtigte so auch die zunehmend debattierte Frage einer israelischen Iran-Intervention und mögliche Auswirkungen des Arabischen Frühlings auf den regionalen Konflikt.

2012

Wieviel Gerechtigkeit kann Kolumbien um des Friedens willen opfern?

của Christian Steiner

Rechtliche Aspekte der Friedensverhandlungen in Kolumbien
Die Verhandlungen um einen Frieden in Kolumbien, nach fünf Jahrzehnten des internen bewaffneten Konflikts, stellen nicht nur eine einzigartige politische Herausforderung für das Land dar; der Prozess selbst bringt ebenso wie die ersehnte Postkonfliktära auch komplexe rechtspolitische und juristische Probleme mit sich.

2013

Hun Sens Kambodschanische Volkspartei erleidet erhebliche Verluste

của Denis Schrey

Parlamentswahlen in Kambodscha
Um 19:41 Uhr twitterte der kambodschanische Informationsminister Khieu Kanharith noch vor der Verkündung der Ergebnisse durch die Wahlkommission die vorläufigen Wahlergebnisse auf seiner Facebookseite. Danach erhält die regierende Kambodschanische Volkspartei (CPP) 68 der 123 Parlamentssitze. Die wichtigste Oppositionspartei, die Kambodschanische Rettungspartei (CNRP), mit ihrem vor einer Woche vom König begnadigten und aus dem Exil zurückgekehrten Präsidenten Sam Rainsy, konnte die restlichen 55 Sitze für sich verbuchen.

2012

Rochade auf Bosnisch

của Sabina Wölkner, Alison Sluiter

Endlich war es am 31. Mai gelungen, den Haushalt zu verabschieden. Die Chance war da, hinfällige Reformen anzugehen. Doch es kam anders. Die Abstimmung brachte den Dauerstreit zwischen den Sozialdemokraten von Zlatko Lagumdzija (SDP) und Sulejman Tihics „Partei der Demokratischen Aktion“ (SDA) zum Eskalieren. Die SDP fordert den Ausschluss der SDA aus dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina. Einen Ersatz hat sie schon zur Hand. Die „Allianz für eine bessere Zukunft von Bosnien und Herzegowina“ (SBBBiH) des Medienmoguls Fahrudin Radoncic.

2013

Halbzeit für Präsident „Noynoy“ Aquino

của Peter Köppinger

Bilanz seiner Regierungszeit in zentralen Politikfeldern
Am 13. Mai 2013 finden in den Philippinen die Zwischenwahlen zur Halbzeit der sechsjährigen Amtszeit des philippinischen Präsidenten statt. Bei diesen Wahlen stehen alle Lokalparlamente, Bürgermeister, Provinzgouverneure und Abgeordnete im Unterhaus des nationalen Parlaments sowie die Hälfte der 24 Senatoren zur Wahl. Ein geeigneter Zeitpunkt für eine Zwischenbilanz der Regierungszeit von Präsident Aquino.

2013

Bulgarien wieder am Scheideweg?

của Marco Arndt

Neue Regierung unter Druck
Nach den heftigen Protesten im Februar gehen wieder zehntausende Bulgaren auf die Straße, nicht nur in Sofia. Warum? Die seit Ende Mai amtierende Regierungskoalition aus Sozialisten (BSP) und DPS („Türkenpartei“) hatte in ungewohnter Schnelligkeit Maßnahmen ergriffen, die auf Kritik stießen.

2013

Frankreich 2013: Wende oder Absturz?

của Norbert Wagner

in: KAS Auslandsinformationen Heft Juni 2013
So hatte Präsident François Hollande sich die ersten zehn Monate seiner Amtszeit sicher nicht vorgestellt: die Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordniveau, die Gewerkschaften gehen auf Konfrontationskurs, die zugesagte Reduktion des Haushaltsdefizits mißlingt. Frankreich wird bereits als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Auch die entschlossene Entsendung von Truppen nach Mali oder das umstrittene Gesetz über die Einführung der Homoehe und Adoptionsrecht können offenbar die Bilanz von Präsident Hollande und seiner Regierung in den Augen der Franzosen nicht aufpolieren.

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