Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2012

Exil für Lukaschenka?

của Stephan Malerius

Wie demokratische Akteure aus Weißrussland in die Emigration gedrängt werden
In den letzten 17 Jahren der Präsidentschaft Lukaschenkas sind Menschen aus verschiedenen Gründen von Weißrussland aus ins Exil gegangen: Sie verließen ihre Heimat, um frei studieren oder ein Unternehmen gründen zu können, aber auch, weil sie Angst um ihr Leben hatten. Viele ehemalige Vertraute des Präsidenten, die in Ungnade gefallen sind, leben jetzt in Moskau. Lukaschenkas demokratische Opponenten bevorzugen Prag, Warschau oder Vilnius als Exil-Orte.

2013

Venezuelas Opposition erkennt das Wahlergebnis nicht an

của Georg Eickhoff

Capriles fordert manuelle Auszählung der automatisch übermittelten Wählerstimmen
Unmittelbar nachdem die Präsidentin der venezolanischen Wahlbehörde Tibisay Lucena am späten Abend des 14. April den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro mit weniger als 235.000 Stimmen Vorsprung (50,66 Prozent) zum Wahlsieger erklärt hatte, schlug einer der Direktoren der Wahlbehörde am selben Mikrofon eine bisher unübliche manuelle Überprüfung des Wahlergebnisses vor. In seiner Siegesrede im Garten des Regierungspalastes schloss sich Maduro diesem Vorschlag unumwunden an.

2012

Regierungskritische Demonstrationen in Rumänien

của Holger Dix

Unglücklicher Start der Regierung ins Wahljahr 2012
Seit dem 13. Januar finden in mehreren rumänischen Städten täglich Demonstrationen gegen die Politik und die Regierungsführung des Landes statt. Auslöser war eine Gesetzesvorlage für eine Gesundheitsreform und der missratene Versuch des Staatspräsidenten, eine Ikone der rumänischen Notfallrettung zu stürzen.

2011

Opposition nach Nachwahlen weiter im Aufwind

Am 2. Oktober 2011 wurde im Wahlkreis Igunga gewählt. CHADEMA konnte ihre Rolle als stärkste Oppositionspartei weiter festigen. Angesichts der Tatsache, dass sie bei den letzten Parlamentswahlen 2010 in diesem Wahlkreis keinen Kandidaten stellen konnten, werteten Wahlbeobachter das Ergebnis von 43,3 Prozent als großen Erfolg. Die Regierungspartei CCM erhielt 49,3 Prozent der Stimmen. Die Wahl wurde nicht nur von den Medien, sondern auch von den Parteien als wichtiger Gradmesser für die politische Stimmung im Land betrachtet.

2013

Kroatiens Wirtschaftsprobleme belasten Ratifizierungsprozess

của Michael A. Lange

Ein wichtiges wirtschaftliches Incentive für den seit 2005 angestrebten EU-Beitritt Kroatiens war sicherlich die Einbeziehung Kroatiens in den europäischen Binnenmarkt, mit dem bereits in der Vergangenheit nahezu 75% des kroatischen Außenhandels abgewickelt worden ist. Neben den beiden wichtigsten Wirtschaftspartnern Kroatiens, Deutschland und Italien, mit einem jeweils 19%-igen Anteil am kroatischen Außenhandel, erhoffte man sich zudem auch eine deutliche Steigerung der in Kroatien so dringend benötigten ausländischen Direktinvestitionen.

2011

Erste Ergebnisse der Wahlen in Bulgarien

Präsidentschafts- und Kommunalwahlen
Rosen Plevneliev, der Kandidat von Gerb, errang im ersten Wahlgang 40,13% der Stimmen, sein Gegener von den Sozialisten, Kalfin, 28,84%. Damit kommt es am kommenden Sonntag (30.10.) zur Stichwahl zwischen beiden. Schwach war das Abschneiden des gemeinsamen Kandidaten der traditionellen bürgerlichen Parteien UDK und DSB Rumen Hristov, der jedoch formell als Kandidat lediglich der UDK und einiger Splittergruppen registriert worden war und nur 1,94% erhielt.

2013

Discours de Jean-François Copé, Président de l'UMP, à la Fondation Konrad Adenauer à Berlin le 21.01.2013

Discours de Jean-François Copé, Président de l'UMP, à la Fondation Konrad Adenauer à Berlin le 21.01.2013 à l'occasion du 50e anniversaire du traité de l'Elysée

2013

Sozialdemokrat Victor Ponta als Premierminister bestätigt

của Sven-Joachim Irmer

Regierung kündigt umfassende Reformen für Bürger und Unternehmen an und gerät dabei zunehmend unter finanziellen Druck
Der deutliche Wahlsieg von Victor Ponta und seinem Wahlbündnis USL hat kaum Verwunderung in der rumänischen Gesellschaft und bei den politischen Analysten hervorgerufen. Allein die Tatsache, dass sein Wahlbündnis in beiden Kammern des Parlaments eine Dreiviertelmehrheit hat und damit die Verfassung nach Belieben ändern kann, sorgt für Diskussionen.

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