Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

U.S. Army / flickr / CC BY 2.0

Frieden vs. Demokratie?

Das US-Friedensabkommen mit den Taliban

Am 29. Februar 2020 haben die USA mit der Taliban-Führung in Katar ein Friedensabkommen unterzeichnet. Das Abkommen könnte einen Schlussstrich unter fast zwanzig Jahre Krieg und Gewalt zwischen Taliban, afghanischer Regierung und internationalen NATO-Truppen ziehen. Das Abkommen regelt den Abzug der ausländischen Truppen - eine langjährige Hauptforderung der Taliban-Bewegung - eine Anti-Terror-Garantie seitens der Taliban, die Modalitäten für einen umfassenden Waffenstillstand sowie den Beginn von intra-afghanischen Verhandlungen. Mit der angestrebten politischen Einbindung und Regierungsbeteiligung der Taliban in Kabul steht die Staats- und Gesellschaftsordnung der afghanischen Republik erstmals seit dem Sturz des Taliban-Emirats 2001 neu zur Verhandlung.

Friedensabkommen in Pretoria zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda

Am 30.7.2002 wurde nach 12tägigen Verhandlungen unter der Führung der südafrikanischen Vize-Präsidentin, J. Zuma, und in Anwesenheit des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki ein Friedensabkommen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda in Pretoria durch Joseph Kabila und Paul Kagame geschlossen.

Friedensmarsch in Harare mit brutaler Gewalt aufgelöst

Am 1. April 2000 wurde in Harare eine friedliche Massendemonstration für den Frieden und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Oppositionsparteien organisiert, zunächst von Kriegsveteranen angegriffen und im Anschluss daran mit brutalen Mitteln von der Polizei aufgelöst. Mehrere Demonstranten wurden ernsthaft verletzt, es kam zum massiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei.

Friedensnobelpreisträger bricht Tabu bei Präsidentenwiederwahl

Ein Paukenschlag für die Öffentlichkeit Costa Ricas war am 1. Dezember die Ankündigung des früheren Staatspräsidenten (1986-1990) und Friedensnobelpreisträgers (1987), Oscar Arias, erneut für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen.

Friedensprozess in der Krise

Der Friedensprozess in Sri Lanka ist in eine Krise geraten, seitdem die LTTE am 21. April erklärt hatte, dass sie die Friedensverhandlungen boykottieren würde, solange die srilankische Regierung ihre Forderungen auf einen zügigen Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Nordostens nicht voll und ganz erfüllen würde.

Flickr/ILO/CC BY-NC-ND 2.0

Friedliche Wahlen in Ghana – Verluste für die regierende NPP

Die Ergebnisse der achten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Ghanas sind knapp 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale offiziell von der ghanaischen Wahlkommission verkündet worden: Der amtierende Präsident Akufo-Addo ist mit 51,59% der Stimmen wiedergewählt worden und wird in vier Wochen zum zweiten Mal zum Präsidenten Ghanas ernannt werden. NDC-Kandidat Mahama kam auf 47,36% der Stimmen. Allerdings hat die regierende NPP herbe Verluste bei den Parlamentswahlen erleiden müssen.

Friedlicher Machtwechsel im Senegal - Opposition gewinnt Präsidentschaftswahl

Friedliches Ende der Besetzung der Deutschen Botschaft in Maputo

Am 13.7 2004 waren rd. 40 Mosambikaner in die Deutschen Botschaft in Maputo eingedrungen und hatten dort den Warteraum der Konsularabteilung besetzt, um durch diese spektakuläre Aktion auf ihre Unzufriedenheit mit der Untätigkeit der Mosambikanischen Regierung bezüglich ihrer Forderungen aufmerksam zu machen. Die Besetzung wurde am 16.7.2004 unblutig durch den Abzug der Besetzer beendet.

Fujimori kandidiert erneut bei den

Spaltung der Opposition setzt sich fort

Nur wenige Tage nach der offiziellen Bekanntgabe seiner Kandidatur bestätigte die Oberste Wahlbehörde am 31. Dezember 1999, daß das Vorhaben von Staatspräsident Fujimori, zum dritten Mal in Folge für das Amt des Staatspräsidenten in den Wahlkampf gehen zu wollen, verfassungskonform sei. Damit steht fest, daß sich unter seiner Führung die erst Ende Dezember 1999 neu formierte Bewegung "Perú 2000" den über vierzehn Millionen Wahlberechtigten als "Regierungs-Alternative" zu den acht zugelassenen Oppositionsgruppen stellen wird.

KAS

Fäuste, Frust und Fremdenhass in Südafrikas Wahlkampf

Mit dem herannahenden Wahltermin am 8. Mai nehmen Nervosität und Spannung in Südafrikas Wahlkampf zu. Ausschreitungen gegen Ausländer stellen die Strategien der Parteien in Frage, die nahezu allesamt mit einem einwanderungskritischen Diskurs auf Wählerfang sind. Gleichzeitig offenbaren Aufrufe zu Verbrennungen von Büchern des Journalisten Pieter-Louis Myburgh die Dünnhäutigkeit in Teilen der Regierungspartei African National Congress (ANC), da die Enthüllungen Myburghs die systematische Korruption im ANC anprangern. Zwar deuten Umfragen darauf hin, dass ANC-Präsident Ramaphosa weiterhin regieren wird, doch die allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung und der Frust in breiten Teilen der Wählerschichten sind allgegenwärtig.

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