Báo cáo quốc gia

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2004

Föderalismusdebatte in Spanien: Regionen fordern mehr Rechte gegenüber Madrid

của Michael Däumer

Das Wahljahr 2004 in Spanien beginnt mit einer Debatte über die Erweiterung der Rechte der Autonomen Regionen gegenüber der spanischen Zentralregierung unter Ministerpräsident José María Aznar. Sieben der insgesamt 17 autonomen Gebiete setzen sich zwischenzeitlich für Verhandlungen mit Madrid ein, um föderale Rechte durchzusetzen. Der Partido Popular (PP) hat sich in den vergangenen Jahren einer Debatte über weitere Autonomierechte widersetzt. Auch die für die nun ablaufende Legislaturperiode beabsichtigte Senatsreform ist nicht in Angriff genommen worden.

2004

NEPAD und die African Union (AU): Vision der Hoffnung für den afrikanischen Kontinent?

của Andrea Ellen Ostheimer

Mit der Publikation von Hennie Kotzé und Carly Steyn „African Elite Perspectives: AU and NEPAD“ präsentiert das Länderprogramm Südafrika erstmals am 15. Januar in Kapstadt die Ergebnisse der komparativen KAS-Studie über Perspektiven nationaler Eliten in Algerien, Kenia, Nigeria, Senegal, Südafrika, Uganda, Simbabwe.Die New African Initiative (NAI), später umbenannt in die neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD), entstand im März 2001 aus der Fusion des Omega-Plans des senegalesischen Präsidenten Wade und dem Millenium Partnership for African Recovery Programme (MAP). Letzteres beruhte vor allem auf der Vision des südafrikanischen Präsidenten Mbeki von einer afrikanische Renaissance und wurde auf dem G8-Gipfel in Okinawa (2000) unter der Leitung der Präsidenten Bouteflika (Algerien), Mbeki (Südafrika) und Obasanjo (Nigeria) vorgestellt. Die Konzeptionalisierung NEPADs stellte erstmals einen Versuch afrikanischer Führer dar, Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung afrikanischer Länder zu schaffen.

2004

Neue Dynamik im Malawischen Parteiensystem

của Burkhard Margraf

Die vergangenen Wochen haben für die politische Landschaft Malawis einige Überraschungen gebracht, die von großer Bedeutung für die im Mai des Jahres anstehenden Wahlen sind. Dann werden an einem Tag ein neuer Präsident, ein neues Parlament und neue Kommunalvertretungen gewählt.

2004

Neue Linkskoalition in Katalonien beendet die Ära des Jordi Pujol nach 23 Jahren

của Michael Däumer

Exakt einen Monat nach den Regionalwahlen am 16. November 2003 wurde der Sozialist Pasqual Maragall (PSC) auf Vorschlag des neuen Parlamentspräsidenten Ernest Benach (ERC) mit 74 von insgesamt 135 Stimmen zum neuen Regionalpräsidenten in Katalonien gewählt. Maragall ist der erste sozialistische Regionalpräsident in Katalonien seit der Wiedereinführung der Regionalwahlen im Jahre 1980. Er löst damit den seit 1980 regierenden Jordi Pujol (CiU) ab, der seinen Rückzug aus dem Amt des Regionalpräsidenten im vergangenen Jahr angekündigt hatte.

2004

Wahlen in Russland - mit Blick auf St. Petersburg

của Gabriele Baumann

Am 7. Dezember 2003 fanden in Russland die Wahlen zur Staatsduma statt. Fast 110 Millionen Wahlberechtigte konnten sich zwischen 23 Parteien und Wahlblöcken entscheiden. Die Hälfte der 450 Duma-Abgeordneten wurde über Parteilisten, die andere Hälfte über Direktmandate gewählt. Die Wahl fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt, nachdem kurz zuvor bei einem Selbstmordanschlag auf einen Pendlerzug im Nordkaukasus 45 Menschen getötet und weit über 100 verletzt worden waren. Der Wahltag verlief dagegen praktisch ohne Zwischenfälle, aber am Tag nach der Wahl sprengte sich in Moskau unweit der Duma eine Selbstmordattentäterin in die Luft und riß weitere 5 Menschen mit in den Tod.

2004

Bombenattentate in Thailands Süden und Verhängung des Kriegsrechts

của Beatrice Gorawantschy

Eine neue Herausforderung für die thailändische Regierung
Das neue Jahr begann in Thailand mit einer Serie von Bombenattentaten in den südlichen – mehrheitlich von Muslimen bevölkerten und an Malaysia angrenzenden – Provinzen des Landes (Narathiwat, Yala und Pattani), deren dramatische Ausmaße zur Verhängung des Kriegsrechts in den besagten Provinzen führten: Am 4. Januar waren 20 Schulen und drei Polizeiposten - auf die drei Provinzen verteilt - in Brand gesteckt und vier Soldaten getötet worden, Militärcamps wurden nach Waffen und Munition ausgeraubt; am 5. Januar wurden zwei Polizisten durch Bombenexplosionen in Pattani getötet und am 7. Januar setzte sich die Serie von Bombenexplosionen und Feuersätzen an Polizeistationen fort. Das thailändische Militär war von der Schnelligkeit der Angriffe, der gezielten, koordinierten und simultanen Taktik in mehreren Provinzen gleichzeitig überrascht worden.

2004

Die israelische Sicherheitsmauer

của Canan Atilgan, Manuel Schubert

Am 16. Juni 2002 gab die israelische Regierung unter Ariel Scharon grünes Licht für den Bau eines “Sicherheitszauns". Danach ist geplant, einen “Schutzwall” in mehreren Stufen zu errichten. In der ersten Phase wurde ein Zaun zwischen Salem im Norden der Westbank und Elkana (128km Länge) errichtet. Parallel dazu wurde mit dem noch im Bau befindlichen, sogenannten "Jerusalem Envelope" (29 km) zwischen Bethlehem und Ramallah begonnen. In der zweiten, im Januar 2003 beschlossenen Phase, soll der nördliche Abschnitt von Salem bis Tayasir, 20km südwestlich von Beit Shean und 8km hinter der Grünen Linie von 1967, um ca. 40km verlängert werden. Die weiteren Phasen befinden sich noch in der Planung. Der gesamte "Sicherheitszaun" wird nach Fertigstellung ca. 650km lang und im Durchschnitt 70m breit sein. Zur Zeit sind ca. 150km des geplanten Verlaufs fertig gestellt, der Abschluss des Projektes wird für 2005 erwartet.

2004

Die Ukraine vor einer Verfassungsreform

của Ralf Wachsmuth †, Igor Plaschkin

Schlägerei im Parlament
Wenn mehrere Dutzend Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im ukrainischen Parlament in Schlafsäcken und in Decken gehüllt sogar während der Nacht die Rednertribüne und den Präsidiumstisch besetzt halten, wenn am Morgen darauf die Emotionen überschwappen und die verfeindeten Fraktionen ihre politischen Argumente lautstark und in Form von Fausthieben und ringkampfähnlichen Aktionen austauschen, dann weiß der politische Beobachter in der Ukraine sogleich, dass eine wichtige parlamentarische Abstimmung unmittelbar bevorsteht und die Opposition sich nicht anders zu helfen weiß, als mit ungewöhnlichen Mitteln einen aus ihrer Sicht zweifelhaften Beschluß der Parlamentsmehrheit zu verhindern.

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