Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Im Schatten der Wirtschaftskrise

Präsidentschaftswahlen in der Dominikanischen Republik

Am 16. Mai 2004 fanden in der Dominikanischen Republik planmäßig die Präsidentschaftswahlen für den Zeitraum 2004 – 2008 statt. Gewählt wurde Ex-Präsident Leonel Fernández (1996 – 2000) und sein Vize-Präsident Rafael Albuquerque von der Partido de Liberación Dominicana (PLD). Die Amtsübergabe ist für den 16. August 2004 vorgesehen. Die Kongresswahlen werden im vierjährigen Rhythmus (die nächsten im Mai 2006) zur Mitte der jeweiligen Wahlperiode des Präsidenten durchgeführt.

Im Schatten des mexikanischen Präsidentschaftswahlkampfs 2006

Der fünfte Bericht zur Lage der Nation von Vicente Fox

„Zu viele Mauern, zu wenig Brücken“ - mit diesem Bild resümierte Präsident Fox das schwierige Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative, das in seiner bisherigen Amtszeit die Verabschiedung tiefgreifender Reformpakete verhindert hat. Die ausstehenden Reformen und der eindringliche Aufruf zur Zusammenarbeit zwischen den beiden Gewalten bildeten dann auch das zentrale Thema des fünften Berichts zur Lage der Nation, den Präsident Fox traditionsgemäß zur Eröffnung der Sitzungsperiode am 1. September vor dem versammelten Kongreß vorstellte.

Im Zeichen positiv sich entwickelnder deutsch-rumänischer Wirtschaftsbeziehungen

Bundeskanzler Schröder auf Kurzbesuch in Bukarest

Bundeskanzler Schröder besucht am 12. und 13. August Rumänien und Bulgarien. Die gastgebende rumänische Regierung sieht diesem Besuch mit großen Erwartungen entgegen, insbesondere im Hinblick auf den für 2007 erwarteten EU-Beitritt.

Immigration: Wandel der Politik Frankreichs?

Einwanderung war in Frankreich über Jahre nur ein politisches Randthema. Traditionell war und ist Frankreich sogar recht offen für Einwanderer, vor allem aus den ehemaligen Kolonien. Die Einbürgerung verlief vergleichsweise einfach, in Frankreich geborene Kinder von Einwanderern erhalten automatisch die französische Staatsbürgerschaft. Allerdings wurde häufig übersehen, dass Einbürgerung nicht automatisch Integration bedeutet.

In der Republik Moldau dreht sich das Rad der Geschichte zurück

Die Republik Moldau ist in den letzten Jahren zum ärmsten Land Europas geworden. Ende vorigen Jahres betrug die Staatsschuld über 1,3 Milliarden Dollar, 60 Prozent der Bevölkerung verdienten weniger als 2 Dollar pro Tag und etwa 20 Prozent der Bevölkerung auf dem Lande lebten außerhalb jeden Geldverkehrs.

© European Union 2014 - European Parliament / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

In die falsche Richtung

Griechenlands Regierung kehrt zurück zu alten Ideologien

Erst vor Kurzem hat Griechenland den Euro-Rettungsschirm verlassen. Die Regierung in Athen gibt sich selbstbewusst und glaubt, damit bereits die „Rückkehr zur Normalität“ vollzogen zu haben. Doch es ist Wahlkampf und die Anzeichen mehren sich, dass Tsipras und seine Mannschaft die Rückkehr in die sozialistische Vergangenheit antreten wollen. Vor dem Hinter-grund der aktuellen Unruhe auf den Finanzmärkten verheißt das nichts Gutes für die wirtschaftliche Erholung des Krisengeschüttelten Landes.

In Polen Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft der Türkei

Polnische Reaktionen auf die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Grundsätzlich zustimmend ist in Polen von politischer Seite und in der veröffentlichten Meinung die Empfehlung der EU-Kommission aus der vergangenen Woche aufgenommen worden, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Die Medien berichteten durchweg ausführlich. Die Bewertung seitens der Parteien fiel dagegen relativ knapp aus.

Flickr.com/Narendra Modi/CC BY-SA 2.0

Indien hat gewählt

Deutlicher Sieg für Narendra Modi bei den indischen Unterhauswahlen 2019

Das Ergebnis der indischen Parlamentswahlen ist eindeutig: Premierminister Narendra Modi ist wiedergewählt und seine Regierungspartei, die Bharatiya Janata Party (BJP), hat mit 303 Sitzen in der Lok Sabha die absolute Mehrheit erzielt. Die Umfragen deuteten bereits seit Wochen auf eine zweite Amtszeit Narendra Modis hin. Der bei der Bevölkerung lange Zeit unbeliebte, elitäre Herausforderer Rahul Gandhi aus der größten Oppositionspartei, dem Indian National Congress (INC), hatte sich bis auf Armutsbekämpfung durch ein versprochenes Grundeinkommen kaum zu Inhalten bekannt und es versäumt, mit anderen Oppositionsparteien eine Einheitsfront gegen die BJP zu bilden.

Indien und die Bush-Administration

Nach Ansicht von Amitabh Mattoo, dem Direktor des "National Security Programme" an der Jawaharlal Nehru Universität, habe es im Verhältnis zwischen Indien und den USA nicht oft Gelegenheit gegeben, die wahrscheinliche Richtung ihrer weiteren Beziehungen schon nach den ersten hundert Tagen einer neuen US-Regierung beurteilen zu können. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit sei Indien früher nur höchst selten auf dem Radarschirm amerikanischer Präsidenten erschienen. Wenn man sich jedoch Bushs überaus schnelles Reagieren gegenüber Indien schon zu Beginn seiner Präsidentschaft vergegenwärtige, würden die indisch-amerikanischen Beziehungen in Zukunft sicher nicht an mangelndem Interesse Washingtons leiden.

Indien/Pakistan: Der dritte Versuch einer Annäherung unter der Regierung Vajpayee

Die Geschichte der indisch-pakistanischen Beziehungen ist nicht nur durch eine Vielzahl von Kriegen, sondern auch durch Phasen des Ausgleichs und der Verständigung gekennzeichnet. Dies gilt auch für die derzeitigen Regierungen. Die „Operation Parakram“ des vergangenen Jahres zum Beispiel wird als ein Krieg in die Geschichte eingehen, der nicht stattfand. Es handelte sich um die umfangreichste Mobilisierung und den größten Militäraufmarsch auf beiden Seiten der indisch-pakistanischen Grenze seit der Unabhängigkeit. Dieser drohende Krieg, der im Dezember 2001 von indischer Seite eingeleitet und im Oktober 2002 „klammheimlich“ für beendet erklärt wurde, charakterisiert die eine Seite der indisch-pakistanischen Beziehungen. Die andere Seite bildet die Serie von Friedensbemühungen und Versuchen der Normalisierung, deren jüngster derzeit unternommen wird.

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