Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

© European Union 2014 - European Parliament / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

In die falsche Richtung

Griechenlands Regierung kehrt zurück zu alten Ideologien

Erst vor Kurzem hat Griechenland den Euro-Rettungsschirm verlassen. Die Regierung in Athen gibt sich selbstbewusst und glaubt, damit bereits die „Rückkehr zur Normalität“ vollzogen zu haben. Doch es ist Wahlkampf und die Anzeichen mehren sich, dass Tsipras und seine Mannschaft die Rückkehr in die sozialistische Vergangenheit antreten wollen. Vor dem Hinter-grund der aktuellen Unruhe auf den Finanzmärkten verheißt das nichts Gutes für die wirtschaftliche Erholung des Krisengeschüttelten Landes.

In Polen Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft der Türkei

Polnische Reaktionen auf die Empfehlung der EU-Kommission zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Grundsätzlich zustimmend ist in Polen von politischer Seite und in der veröffentlichten Meinung die Empfehlung der EU-Kommission aus der vergangenen Woche aufgenommen worden, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Die Medien berichteten durchweg ausführlich. Die Bewertung seitens der Parteien fiel dagegen relativ knapp aus.

Flickr.com/Narendra Modi/CC BY-SA 2.0

Indien hat gewählt

Deutlicher Sieg für Narendra Modi bei den indischen Unterhauswahlen 2019

Das Ergebnis der indischen Parlamentswahlen ist eindeutig: Premierminister Narendra Modi ist wiedergewählt und seine Regierungspartei, die Bharatiya Janata Party (BJP), hat mit 303 Sitzen in der Lok Sabha die absolute Mehrheit erzielt. Die Umfragen deuteten bereits seit Wochen auf eine zweite Amtszeit Narendra Modis hin. Der bei der Bevölkerung lange Zeit unbeliebte, elitäre Herausforderer Rahul Gandhi aus der größten Oppositionspartei, dem Indian National Congress (INC), hatte sich bis auf Armutsbekämpfung durch ein versprochenes Grundeinkommen kaum zu Inhalten bekannt und es versäumt, mit anderen Oppositionsparteien eine Einheitsfront gegen die BJP zu bilden.

Indien und die Bush-Administration

Nach Ansicht von Amitabh Mattoo, dem Direktor des "National Security Programme" an der Jawaharlal Nehru Universität, habe es im Verhältnis zwischen Indien und den USA nicht oft Gelegenheit gegeben, die wahrscheinliche Richtung ihrer weiteren Beziehungen schon nach den ersten hundert Tagen einer neuen US-Regierung beurteilen zu können. In den ersten Monaten ihrer Amtszeit sei Indien früher nur höchst selten auf dem Radarschirm amerikanischer Präsidenten erschienen. Wenn man sich jedoch Bushs überaus schnelles Reagieren gegenüber Indien schon zu Beginn seiner Präsidentschaft vergegenwärtige, würden die indisch-amerikanischen Beziehungen in Zukunft sicher nicht an mangelndem Interesse Washingtons leiden.

Indien/Pakistan: Der dritte Versuch einer Annäherung unter der Regierung Vajpayee

Die Geschichte der indisch-pakistanischen Beziehungen ist nicht nur durch eine Vielzahl von Kriegen, sondern auch durch Phasen des Ausgleichs und der Verständigung gekennzeichnet. Dies gilt auch für die derzeitigen Regierungen. Die „Operation Parakram“ des vergangenen Jahres zum Beispiel wird als ein Krieg in die Geschichte eingehen, der nicht stattfand. Es handelte sich um die umfangreichste Mobilisierung und den größten Militäraufmarsch auf beiden Seiten der indisch-pakistanischen Grenze seit der Unabhängigkeit. Dieser drohende Krieg, der im Dezember 2001 von indischer Seite eingeleitet und im Oktober 2002 „klammheimlich“ für beendet erklärt wurde, charakterisiert die eine Seite der indisch-pakistanischen Beziehungen. Die andere Seite bildet die Serie von Friedensbemühungen und Versuchen der Normalisierung, deren jüngster derzeit unternommen wird.

Indien: Gujarat nach der Landtagswahl

Schon seit langem hat eine Landtagswahl in Indien nicht mehr so viel internationale Aufmerksamkeit gefunden wie die in Gujarat vom 12. Dezember 2002. „The year 2002 was that of Gujarat“, so schrieb am Jahresende K. K. Katyal in der angesehenen Tageszeitung „The Hindu“.

Indiens Christen wieder in den Schlagzeilen

Die politische Stellung der Christen und ihre Integration in die indische Gesellschaft waren in den vergangenen zwei Wochen wiederum in den Schlagzeilen fast der gesamten indischen Presse. Vordergründig geht es um ein neues Heiratsgesetz, das im Parlament zur Verabschiedung ansteht, das aber gleichzeitig von hindunationalistischen Kräften zum Anlaß genommen wird, erneut öffentlich Vorwürfe gegen die Christen in Indien zu erheben.

Indonesien sechs Monate nach dem Amtsantritt Susilo Bambang Yudhoyonos

„Now is the time for action“- so Susilo Bambang Yudhoyono, kurz SBY, im Oktober 2004 in seiner ersten Fernsehansprache als neu gewählter Präsident an die Nation. Er hat zweifellos erkannt, dass Indonesien Veränderungen und reformorientierte Politik braucht, jedoch bleibt die Frage der Umsetzung. Selten stand ein indonesischer Präsident unter solch hohem Erwartungsdruck seitens der Wählerschaft.

Indonesien vier Wochen vor der Parlamentswahl

Hoffnung und Hoffnungslosigkeit, Optimismus und Desillusionierung – die Gegensätze in den Erwartungshaltungen der indonesischen Bevölkerung könnten nicht größer sein: In Indonesien, mit rund 220 Millionen Menschen die drittgrößte Demokratie de Welt nach Indien und den USA, stehen ab April 2004 zum zweiten Mal nach dem Ende der Suharto-Diktatur 1998 gleich mehrere für die zukünftige Entwicklung des Landes wichtige Wahlen ins Haus, die im Unterschied zum Urnengang von 1999 unter fast völlig veränderten Regeln ablaufen werden. Verlauf und Ergebnisse dieser Wahlen werden richtungsweisend sein für die Beantwortung der Frage, ob Indonesien seine drei größten Zukunftsherausforderungen – wirtschaftliche Erholung, Demokratisierung und staatliche Einheit – erfolgreich meistert oder nicht. Insofern beinflussen die indonesischen Wahlen dieses Jahres auch den weiteren Entwicklungsweg und die Stabilität der gesamten südostasiatischen Region.

Indonesiens Wirtschaft: Fehlendes Vertrauen und schleppende Reformen

Immer wieder aufflammende soziale Unruhen in verschiedenen Landesteilen Indonesiens, eine stete Rechtsunsicherheit, aber vor allem auch die zögerliche Reformpolitik des heterogenen Kabinetts von Präsident A. Wahid konnte bisher das Vertrauen der Investoren nicht wiederherstellen. Die Rupiah fiel im Mai auf ihren Tiefststand und die indonesische Wirtschaft hinkt nach wie vor hinter der der Nachbarländer hinterher.

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