Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

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Jordaniens Parlamentswahlen in Krisenzeiten

Stagnation des demokratischen Prozesses

Inmitten einer zweiten Corona-Welle hat Jordanien am 10. November 2020 regulär Parlamentswahlen abgehalten. 100 der 130 Parlamentarier ziehen neu in das jordanische Unterhaus ein. Bei historisch niedriger Wahlbeteiligung sank der Anteil von Parteipolitikern und Frauen im Parlament, das stattdessen von Vertretern der Stämme und Familienverbünde, regierungsfreundlichen Geschäftsleuten und ehemaligen Offizieren geprägt sein wird. Reformakteure vor allem aus der urbanen Mittelschicht haben das Vertrauen in das Parlament verloren. Politischer Protest wird damit weiterhin eher in Berufsverbänden, auf der Straße oder in den sozialen Medien seinen Ausdruck finden. Weder in der Innen- noch der Außenpolitik Jordaniens sind als Folge der Wahlen größere Veränderungen zu erwarten.

Jugend zwischen Gewalt und Ausbeutung

Minderjährige in den Fängen der Mafia

Kinderarbeit, Jugendbanden und Menschenhandel sind eng verbunden mit der Armutssituation großer Teile der Bevölkerung, der Arbeitslosigkeit, dem mangelden Zugang zu öffentlichen und sozialen Dienstleistungen, dem Fehlen klarer Sozialpolitiken, der verbreiteten Straflosigkeit im Justizsystem bei Delikten gegen Kinder oder heranwachsende Jugendliche sowie der mangelnden Zukunftschancen der Jugend.

Juhan Parts aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident

Damit regiert eine Koalition aus drei Mitte-Rechts Parteien

Juhan Parts ist angekommen. Und das in einem Rekordtempo. Mit 36 Lebensjahren und nach lediglich 203 Tagen Parteimitgliedschaft, davon 191 Tage als Parteivorsitzender, in einer selbst erst 15 Monate alten Partei ist er der schnellste Aufsteiger in das höchste Regierungsamt in Estland.

Julia Timoschenko im Aufwind – Juschtschenkos Stern erblasst

Die frühere Wahlallianz Nascha Ukraina in der Krise

Die nächsten Parlamentswahlen, der erste große Bewährungstest für die Regierung nach der orangenen Revolution, finden zwar erst am 31. März nächsten Jahres statt und das Datum des offiziellen Wahlkampfbeginns ist der 1. Dezember. Dennoch: der Wahlkampf wirft bereits seinen langen Schatten voraus und geht auch am Regierungsbündnis bestehend aus den Fraktionen Nascha Ukraina, Block Julia Timoschenko, Sozialisten und Partei der Industriellen und Unternehmer nicht spurlos vorüber. Der Umgangston zwischen den Verbündeten ist rauher geworden und die Spannungen zwischen den Parteien treiben seit dem 9. Juli einem Höhepunkt zu. Kommt es am 31. März nächsten Jahres zu einem ‚show-down’ zwischen den Helden der Revolution, der bisher recht glücklos agierenden Premierministerin Julia Timoschenko und dem Präsidenten Juschtschenko, in dem die sich immer noch in einem Selbstfindungsprozess befindliche Opposition nur eine Statistenrolle spielt, oder zu einem ungleichen Kräftemessen zwischen einem Megablock der Regierungskräfte und der zersplitterten Opposition?

Juschtschenko um den Sieg betrogen?

Massenproteste in der Ukraine - Hat die Wahrheit noch eine Chance?

Der Krieg der Zahlen: wer hat denn nun gewonnen? Juschtschenko und Janukowitsch werfen sich gegenseitig Wahlbetrug vor. Und: Hat die Wahrheit eine Chance?

Juschtschenko und Janukowitsch liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine:

Der erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist zwar mit erheblichen Behinderungen der Wähler aber glücklicherweise ohne die befürchteten Unruhen und größeren Protestaktionen zu Ende gegangen. Das von der Zentralen Wahlkommission (ZWK) gestern vorgelegte Zwischenergebnis nach einer Auszählung von knapp 95% der Stimmen verspricht Spannung für die entscheidende Stichwahl am 21. November. Obwohl Juschtschenko in 17 Gebieten und Janukowitsch nur in 10 Gebieten – allerdings den bevölkerungsreichsten im Osten – erfolgreich waren, liegen beide Kandidaten nahezu gleich auf und rüsten sich für die zweite und entscheidende Runde.

Jyrki Katainen neuer Vorsitzender der Konservativen in Finnland

Auf dem Parteitag am Wochenende wurde der 32jährige Jyrki Katainen als Nachfolger des zurückgetretenen Vorsitzenden der finnischen Partei "National Coalition Party (Kokoomus)" Ville Itälä gewählt. Mit dieser Wahl will Kokoomus einen Neubeginn demonstrieren, nach dem die Partei bei den letzten Wahlen nach langer Regierungszeit wieder in die Opposition gewählt wurde.

Ján Figeľ für den Posten des EU-Kommissar nominiert

Der erste slowakische EU-Kommissar könnte der Christdemokrat Ján Figeľ werden. Darauf einigten sich die vier slowakischen Regierungsparteien.

Kabinettsumbildung im Zuge der Ereignisse vom 12. und 13. Februar

Am Sonntag, dem 16. Februar, kündigte Staatspräsident Gonzalo Sánchez de Lozada eine Umbildung des Kabinetts mit einer Verkleinerung der Strukturen und Sparmaßnahmen bei den Regierungsausgaben an. Die Minister traten daraufhin am 18. Februar geschlossen zurück, um dem Präsidenten freie Hand bei der Besetzung der Ministerien zu geben. Das neue Kabinett wurde am 20. Februar vereidigt.

Kabinettsumbildung in Chile

Wie unmittelbar nach der Parlamentswahl vom 16.12.2001 allenthalben in Chile vermutet, nutzte Staatspräsident Ricardo Lagos dieses Ereignis auch zu einer umfassenden Neustrukturierung der Regierungsmannschaft.

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