Báo cáo quốc gia

Báo cáo chính trị tóm lược của VPĐD KAS ở nước ngoài

Innenpolitischer Widerhall des EU-Gipfels in Nizza

Das viertägige EU-Gipfeltreffen in Nizza wurde in allen osteuropäischen Ländern, darunter auch in Bulgarien, mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgt. Im Gegensatz zu den meistenteils verhalten optimistischen bis kritisch-skeptischen Stimmen in bezug auf das verabschiedete Reformpaket in der EU selbst war das Echo in den Bulgarien durchweg positiv, das in Nizza 10 Stimmen im Ministerrat und 17 Mandate im Europaparlament zugesprochen bekam.

Innenpolitisches Echo auf die Terroranschläge in den USA

"Wir verurteilen bedingungslos diesen monströsen terroristischen Akt."

Die Terrorangriffe in den USA sind auch in Bulgarien, wie kaum anders zu erwarten, zum beherrschenden Thema geworden. In den Medien wird der einschlägigen Berichterstattung und Analyse viel Platz eingeräumt, der Gegenstand steht im Zentrum der Aufmerksamkeit der Politiker und der öffentlichen Meinung. Im folgenden wird kurz auf die Resonanz der besagten Ereignisse im Lande eingegangen.

Innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung in Frankreich

Die wachsende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus hat auch in Frankreich dazu geführt, dass sich immer dringlicher die Frage stellt, ob die Vorkehrungen zur Terrorismusbekämpfung in Frankreich noch ausreichend und effektiv sind. Der bisherige Innenminister Nicolas Sarkozy hatte einige Ansätze unternommen, Kompetenzwirrwarr und Rivalität zwischen den verschiedenen Diensten abzubauen. Der große Durchbruch ist dabei allerdings nicht gelungen.Die folgende Darstellung beschreibt den aktuellen Stand der Zuständigkeiten zur Bekämpfung des nationalen und internationalen Terrorismus in Frankreich.

Innerparteiliche Fraktions- und Machtkämpfe auf Kosten der Armen!

Während sich die Liberale Parteifraktion um den Parteipräsidenten Saguier mit der Frage der Abdankung des Staatspräsidenten beschäftigt und die Coloradopartei in ernste Machtkämpfe verwickelt ist, wächst die Armut auf dem Land unaufhörlich weiter. Mehr als die Hälfte der auf dem Land lebenden Paraguayer sind davon betroffen. Nur ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum und ein ausgewogener Verteilungsschlüssel könnten Abhilfe schaffen.

Estonian Foreign Ministry / flickr / CC BY 2.0 / https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

Instabile politische Situation im Kosovo

Das Kosovo-Sondertribunal bestätigt die wichtigsten Anklagen

Am 5. November trat Hashim Thaçi, der Präsident der Republik Kosovo und ehemaliger politischer Kopf der UÇK (Kosovarische Befreiungsarmee), nach Bestätigung seiner Anklage vor dem Kosovo-Sondertribunal in Den Haag, von seinem Amt als Staatspräsident zurück. In einer Pressekonferenz erklärte Thaçi, er lege sein Amt als Präsident zur Wahrung der Integrität des Kosovo nieder und werde sich nach Den Haag begeben. Wenige Stunden zuvor hatte Kadri Veseli, Vorsitzender der PDK (Demokratische Partei Kosovo, drittstärkste Partei bei den Wahlen 2019), ehemaliger Präsident des Parlaments und während des Krieges Chef des kosovarischen Geheimdienstes, erklärt, dass auch die Anklage gegen ihn in Den Haag bestätigt worden sei und dass er sich freiwillig dem Sondertribunal stellen werde.

Internationale Buchmesse in Kairo im Zeichen der Zensur

Die Internationale Buchmesse in Kairo wird wieder einmal von einer Zensur überschattet. Der Kulturminister wird sowohl von islamistiachen als auch von linken und liberalen Gruppierungen kritisiert.

Internationale Hilfe für Nicaragua in Gefahr?

Die Geldgeber werden nervös

kas

Internationale Isolation und der Ausbau autoritärer Strukturen

Simbabwe in der COVID-19 Pandemie

Symbolische Gesten und die Unterdrückung unliebsamer Stimmen gehen in diesen Tagen in Simbabwe Hand in Hand. Während der profilierteste Investigativjournalist des Landes in Haft sitzt, hielt der Präsident eine Ansprache im staatlichen Fernsehen, in der er jegliche Verantwortung für die andauernde Krise des Landes von sich wies. Schuld seien „terroristische“ Oppositionelle und „fremde, feindliche Mächte“, die den Erfolg seiner Regierung zu verhindern versuchten. Simbabwe steuert weiter auf den wirtschaftlichen Kollaps und die Zementierung der internationalen Isolation zu.

Internationale Terrorismusbekämpfung in Mindanao:

Türöffner für die Amerikaner in Südostasien

Der Einfluss des Auslandes auf die Philippinen im letzten Jahrhundert war groß. Dreihundert Jahre lang beherrschten die Spanier das Inselreich. Im zweiten Weltkrieg besetzten die Japaner die Philippinen von 1941 bis 1945. Bereits Ende des vorletzten Jahrhunderts (1898) fassten die Amerikaner Fuß in den Philippinen, als sie die Spanier besiegten und Spanien das Gebiet an die USA abtreten musste.

Internationaler Druck auf die Regierung in Simbabwe nimmt zu

Die gezielten Angriffe auf die unabhängigen Medien alarmierten die internationale Öffentlichkeit und die verfassungswidrige Lösung der Landfrage durch die entschädigungslose Zwangsenteignung von über 3000 Großfarmen hat nicht nur Simbabwe an den Rande des ökonomischen Ruins gebracht, sondern auch Nachbarländer, insbesondere Südafrika, wirtschaftlich destabilisiert.

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Quỹ Konrad-Adenauer có văn phòng đại diện riêng tại gần 70 quốc gia trên năm châu lục. Các nhân viên nước ngoài tại chỗ có khả năng thông tin đầu tiên về các kết quả hiện tại và sự các tiến bộ lâu dài tại quốc gia hoạt động của họ. Trong phần „báo cáo quốc gia“, họ cung cấp cho người sử dụng trang web của quỹ Konrad-Adenauer những bản phân tích, các thông tin phía sau cùng các bài nhận định độc quyền.

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