Báo cáo quốc gia

Klare Absage an Reform der Pensionskassen und an Biodiversitätsinitiative

Am Sonntag, den 22.09.2024 wurden die Schweizerinnen und Schweizer zur Urne gebeten, um über eine Reform der beruflichen Altersvorsorge (BVG) sowie eine Volksinitiative zum Schutz der Biodiversität abzustimmen. Der Reformvorschlag des bürgerlichen Lagers über die BVG-Reform wurde mit 67,12% Nein-Stimmen abgelehnt. Auch die Biodiversitätsinitiative fiel mit 63,03% der Stimmen deutlich bei den Wählerinnen und Wählern durch. Die Stimmbeteiligung für beide Vorlagen lag bei etwa 45%. Im Vergleich zur letzten Abstimmung im Juni hat sich die Beteiligung nicht verändert und reiht sich damit knapp unter dem Durchschnitt der letzten Jahre ein.

Olaf Scholz in Usbekistan

Rückenwind für die deutsch-usbekischen Beziehungen?

Die deutsch-usbekischen Beziehungen sind von einer facettenreichen Partnerschaft geprägt. Diese Beziehungen spiegeln sowohl historische Verbindungen als auch moderne politische, wirtschaftliche und kulturelle Interaktionen wider. Nach der Unabhängigkeit Usbekistans im Jahr 1991 etablierte Deutschland umgehend diplomatische Beziehungen zu dem neuen Staat. Seitdem bestehen bilaterale Beziehungen, die im Laufe der letzten 33 Jahre sowohl bedeutende Höhen als auch Herausforderungen erlebt haben.  Im Rahmen seiner ersten Reise nach Zentralasien vom 15.-17. September 2024 besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz in Begleitung einer großen Wirtschaftsdelegation Usbekistan. Nach den bilateralen Gesprächen mit dem usbekischen Präsidenten Shavkat Mirziyoyev folgte die Teilnahme am Z5+1-Gipfel in Kasachstan. In Usbekistan konnten eine Vielzahl an Vereinbarungen, beispielsweise ein Migrationsabkommen, abgeschlossen werden.

Krise oder Wende für Thailand?

Macht, Gerichte und Dynastien

Thailand hat im August erhebliche politische Veränderungen erlebt. Nach den Wahlen im Jahr 2023 löste das Verfassungsgericht erst eine große Oppositionspartei auf und enthob nur eine Woche später den Premierminister seines Amtes. Diese Ereignisse haben ernste Fragen über die demokratische Rechenschaftspflicht und den Einfluss nicht gewählter Gremien in der politischen Landschaft Thailands aufgeworfen.

Wo steht Japan vor Ende der Kishida-Regierung?

Eine sicherheits- und wirtschaftspolitische Bilanz nach dreijähriger Amtszeit

Neben den USA wird auch Japan schon bald von einem neuen Regierungschef oder Regierungschefin angeführt. Die beiden ökonomischen Schwergewichte sind wirtschafts- und sicherheitspolitisch enger miteinander verflochten denn je. Die Herausforderungen des Inselstaates berühren deshalb nicht nur die japanische Innenpolitik.

Aserbaidschan - Wahl ohne Wahl

Alijew lässt ein neues aserbaidschanisches Parlament wählen: Die Wahlbeteiligung von 37 % spricht für sich.

Bei den wegen der COP 29 vorgezogenen Parlamentswahlen in Aserbaidschan gewann auf dem Papier die seit 1995 regierende Partei „Neues Aserbaidschan“ von Präsident Ilham Alijew. Zwar entfielen auf sie lediglich 67 von 125 Sitzen, defacto wird es aber auch im neuen aserbaidschanischen Parlament keine unabhängigen Abgeordneten geben. Der Wahltag war von Einschüchterungen unabhängiger Kandidaten und Drohungen gegen deren Wahlbeobachterinnen geprägt. Mit den Wahlen bestätigt Alijew die autoritäre Verankerung seines Landes, vergrößert den Abstand zu Europa und stellt die westliche Welt vor ein Dilemma: Wie glaubwürdig kann eine von einem repressiven Regime ausgerichtete Weltklimakonferenz sein?

Mehr Demokratie wagen in Jordanien

Im Schatten des Gaza-Krieges wählt das Haschemitische Königreich ein neues Parlament

Jordanien bemüht sich engagiert wie lange nicht mehr um die politische Beteiligung seiner Bürger – allerdings wohltemperiert und unter strenger staatlicher Aufsicht. Die Parlamentswahlen am 10. September sind ein erster Meilenstein in der schrittweisen Demokratisierung, die König Abdullah seinem Land verordnet hat – und ein Hoffnungsschimmer.

Zuspitzung der Eskalation im Nahen Osten

Ist ein regionaler Krieg unausweichlich?

• In etwas mehr als einem Monat jährt sich erstmalig der Terrorüberfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Israel befindet sich seitdem im Krieg mit Angriffen aus mehreren Fronten.
• Über die Sommermonate hat die Situation eine dramatische Zuspitzung erfahren. Bei einem Raketenangriff der Hisbollah wurden zwölf Kinder getötet. Die israelische Armee (IDF) schaltete daraufhin mit einem gezielten Luftschlag einen ranghohen Hisbollah Kommandeur in Beirut aus. Wenige Stunden später wurde in Teheran der Hamas-Anführer Ismail Haniyya getötet. Der Angriff wird – wenn auch nicht offiziell bestätigt – Israel zugeschrieben.
• Der Iran und seine Proxys schworen Vergeltung und kündigten einen Angriff auf Israel an. Die IDF und die israelischen Sicherheitsdienste sind seitdem in höchster Alarmbereitschaft. Am 25. August 2024 wurde ein unmittelbar bevorstehender Angriff der Hisbollah durch einen Präventivschlag abgewehrt. Über 100 israelische Kampfjets griffen dabei zahlreiche Ziele im Libanon an und zerstörten über 6000 Raketen und Drohnen der Hisbollah, bevor diese abgefeuert werden konnten.
• Vertreter der israelischen Regierung haben Ende August angekündigt, die Kriegsziele zu erweitern, so dass die evakuierten Einwohner des Nordens Israels in ihre Häuser zurückkehren können.
• Die Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Israel und Hamas zur Befreiung der am 7. Oktober 2023 verschleppten israelischen Geiseln und einen Waffenstillstand scheinen in eine Sackgasse geraten zu sein. Seit dem 28. August 2024 führt Israel zudem eine größere Militäroperation im Westjordanland durch, mit dem Ziel, weitere Anschläge von dort zu verhindern.

Demokratischer Parteitag besiegelt Kandidaten-Wechsel

Neustart bringt neuen Schwung

Der Parteitag der Demokraten hat Kamala Harris endgültig als Kandidatin der Partei für die Präsident-schaftswahl bestätigt. Damit ist zum ersten Mal seit 1968 die Kandidatur nicht von Wählerinnen und Wählern in Vorwahlen entscheiden worden – nachdem Präsident Biden seinen Rückzug erst nach den Vorwahlen verkündet hatte. Gut eine Woche nach dem Treffen in Chicago zeigen auch die Umfragen, dass Harris einen guten Lauf hat und die Stimmung zugunsten der Demokraten in vielen Staaten drehen konnte. Ob das bis November reichen wird, hängt von vielen Faktoren ab. Bereits jetzt ist klar, dass das Rennen ums Weiße Haus knapp werden wird.

Mexikos Demokratie am Scheideweg

Regierungswechsel mit Turbulenzen

Die Wahlen vom vergangenen 2. Juni haben ein eindeutiges Ergebnis hervorgebracht und geben der Wahlsiegerin Claudia Sheinbaum ein umfangreiches Mandat für ihre am 1. Oktober beginnende sechsjährige Amtszeit. Allerdings scheint dies nicht mit einer Stärkung der Demokratie in Mexiko einherzugehen, sondern erinnert eher an die Zeiten einer de facto Einparteienherrschaft der Partido Revolucionario Institucional (PRI) in den 1970er und 80er Jahren, die Mario Vargas Llosa seinerzeit als die „perfekte Diktatur“ bezeichnet hat. Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress mit der Möglichkeit von Verfassungsänderungen, die drastische Justizreform, die die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt, und die Abschaffung staatlicher Kontrollinstitutionen sind nur einige Aspekte, die die Frage provozieren, ob sich die mexikanische Demokratie nach den richtigen und wichtigen Entwicklungen seit dem Jahr 2000 in einer gefährlichen Abwärtsspirale befindet.

Parlamentswahlen vor COP29

Trotz vieler Hürden und eines vorhersagbaren Ergebnisses fordern unabhängige Kandidaten die Regierung Alijews heraus

Seit 1995 hat die Regierungspartei „Neues Aserbaidschan“ jede Wahl mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Auch die vorgezogenen Parlamentswahlen am 1. September dürften keine Ausnahme bilden. Während das Land bei früheren Urnengängen noch westliche Wahlbeobachtungsmissionen zuließ, ist diesmal nur die OSZE eingeladen. Chinesische und russische Wahlbeobachter sind willkommen. Trotz großer Hindernisse treten aber auch unabhängige Kandidaten an. Einer von ihnen ist Shahriyar Majidzadeh, dessen Wahlbezirk Tartar auch Teile Bergkarabachs umfasst. Sein Slogan lautet: „Frieden, Klimaschutz, Geschlechtergerechtigkeit und Bildung“.