Báo cáo quốc gia

Lessons from China’s Belt and Road Initiative: Strategic Pathways for the EU’s Global Gateway

by Jacob Mardell

Over a decade since its launch, China’s Belt and Road Initiative (BRI) remains widely misunderstood. This report cuts through the noise: the BRI is less a grand strategy, more a decentralised, narrative-driven vehicle for advancing Chinese interests. The report asks what the EU can learn—and what it should avoid—as it shapes its own Global Gateway.

Die Bedeutung des WHO-Pandemieabkommens für wirtschaftliche Sicherheit und Gesundheitsschutz in Deutschland

Internationale Gesundheitspolitik ist längst zu einer Frage strategischer Weitsicht geworden. Die COVID-19-Pandemie hat verdeutlicht, wie fragil selbst hochentwickelte Gesundheits- und Wirtschaftssysteme sind – und wie sehr sie auf verlässliche internationale Kooperation angewiesen bleiben. Ein WHO-Pandemieabkommen bietet die Chance, zukünftige Krisen koordinierter zu bewältigen, globale Lieferketten zu stabilisieren und Investitionsanreize für Forschung und Innovation zu setzen. Deutschland steht an einem entscheidenden Punkt: Ein Abkommen kann die eigene Sicherheit stärken, wirtschaftliche Risiken minimieren und multilaterale Strukturen festigen. Der Moment, sich entschlossen für eine tragfähige Lösung einzusetzen, ist jetzt.

Einigkeit im Chaos

Koreanisches Parlament beschließt Rentenreform

Die koreanische Nationalversammlung hat am 20. März 2025 eine Rentenreform verabschiedet. Die historische Entscheidung, die von beiden großen Parteien trotz heftiger politischer Auseinandersetzung getroffen wurde, leitet nach 18 Jahren ein neues Kapitel für das Rentensystem ein. Sie stellt, trotz bleibender Herausforderungen, die Weichen für Lösungsansätze angesichts einer ernsthaften demographischen Entwicklung. Vor allem bildet sie einen bemerkenswerten Gegensatz zu der enormen Polarisierung, die das Erscheinen der koreanischen Politik im Übrigen prägt und zur aktuellen Krise führte.

Waldbrände in Griechenland 2024

Herausforderungen, Probleme und internationale Hilfe

Das Jahr 2024 in Griechenland war von zahlreichen und verheerenden Waldbränden  geprägt. Diese Saison stellte erneut eine erhebliche Belastung für den griechischen Bevölkerungs- und Zivilschutz sowie die Feuerwehren dar. Die Schäden für die Umwelt waren hoch, wenngleich festzustellen ist, dass deutlich weniger Fläche als im Vorjahr verbrannt ist. Die Maßnahmen der Regierung zur Früherkennung von Bränden, der Ausstattung Feuerwehren, der Verringerung von Brandlasten sowie die harten Strafen für Brandstifter scheinen eine Wirkung zu zeigen. In diesem Bericht werden die Hauptursachen und Auswirkungen der Brände in Griechenland analysiert, die Zahlen mit dem Jahr 2023 verglichen, die Strukturen des Katastrophenschutzes benannt sowie internationale Hilfe und deren Verbesserungsmöglichkeiten dargestellt. 

Wahlen in Grönland

Ein klares Signal Richtung Unabhängigkeit

Die Grönländer haben ein neues Parlament gewählt. Deutliche Wahlsiegerin ist die liberale Demokraatit-Partei (Demokraten) mit ihrem Vorsitzenden Jens-Frederik Nielsen. Die Demokraten setzten sich überraschend klar gegen die derzeitig amtierende linksgerichtete Koalitionsregierung von Siumut (Vorwärts) und Inuit Ataqatigiit (Gemeinschaft der Inuit) durch. Nielsens Partei verfolgt eine konservative Steuerpolitik, gilt als wirtschaftsliberal und möchte die Unabhängigkeit von Dänemark in einem langfristig angelegten und geordneten Prozess erreichen. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurde die nationalistisch-populistische Protestpartei Naleraq (Orientierungspunkt). Als einzige Partei forderte sie im Wahlkampf einen raschen Austritt aus dem dänischen Königreich und eine Annäherung an die USA. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen könnten sich angesichts der außenpolitischen Verwerfungen schwierig gestalten. Nielson, ehemaliger Minister für Industrie und Mineralien, kündigte an, mit allen Parteien sprechen zu wollen. Für eine stabile Regierung spräche ein breit angelegtes Bündnis aus Inuit Ataqatigiit, der Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Múte B. Egede und eventuell mit der Siumut-Partei.

Zerbrochenes Bündnis in Estland

Der Zusammenbruch der Koalitionsregierung

Am 10. März 2025 kündigte der estnische Ministerpräsident, Kristen Michal, die Umbildung der estnischen Koalition an, indem er die "Sozialdemokratische Partei" (SDE) aus der Koalitionsregierung entließ. Nach dieser Entscheidung haben die "Reformpartei" und "Estland200" mit 52 von 101 Sitzen im Riigikogu (Parlament) nur eine knappe Mehrheit.

Schlagabtausch im Oval Office

US-Meinungen zur Zukunft von Trumps Ukraine-Politik

Die Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine haben in der vergangenen Woche einen Tiefpunkt erreicht: Vor laufenden Fernsehkameras kam es im Oval Office des Weißen Hauses zu einer Auseinandersetzung zwischen Präsident Trump und Vizepräsident Vance mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Die Folge war ein Abbruch der Gespräche und eine Pause der amerikanischen Ukraine-Hilfe.

Country Report

Can Great Britain Save the West?

British Prime Minister Keir Starmer is pursuing a dual strategy: he aims to take a leadership role in Europe's security and defence repositioning while also convincing the Trump administration to remain militarily engaged in Europe. The United Kingdom is to act as a bridge between an increasingly unpredictable White House and a Europe unsettled by Trump's rapprochement with Russia. This was the context of his visit to Washington at the end of February, as well as the summit he convened in London with leading heads of state and government under the title "Securing our Future."

Staatskrise in Bosnien und Herzegowina

Bundesgericht verurteilt den Präsidenten der Republika Srpska

Das Bundesgericht von Bosnien und Herzegowina (BiH) verurteite am 26. Februar 2025 den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, zu einem Jahr Gefängnis (wo-von er sich allerdings durch eine Geldbuße befreien kann) und einem sechsjährigen Verbot politischer Betätigung wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt. Die Reaktion Dodiks auf das Urteil führt Bosnien und Herzegowina in eine Staatskrise.

Bundestagswahl 2025: Frankreich hofft auf Politikwechsel in Deutschland

Erstarken der Rechtspopulisten, Einflussnahme aus Russland und den USA sowie Politikwechsel im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich im Fokus der Wahlberichterstattung.

Deutschland hat gewählt und bis zum Wahltag am 23. Februar 2025 war das Interesse für die Bundestagswahlen in Frankreich eher gering. Aktuelle innenpolitische Spannungen im Land, die fragile französische Regierung und wirtschaftspolitische Herausforderungen drängten die Frage nach einer neuen Regierung und Parlamentsmehrheiten des wichtigsten europäischen Partners stark in den Hintergrund. Die Beschleunigung der geopolitischen Herausforderungen in den letzten Tagen, insbesondere im Hinblick auf amerikanische Positionen, die z. B. anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert wurden, sorgte dann doch für eine verstärkte Beobachtung der Wahlen. Die Aussicht auf einen zu erwartenden Politikwechsel nach dem Sieg der CDU/CSU mit Friedrich Merz im verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bereich wurde durch die französische Regierungsmehrheit mit Erleichterung aufgenommen.