Finanzausgleich

Beim passiven Finanzausgleich gilt es prinzipiell drei Teilprobleme zu lösen. So müssen zunächst die öffentlichen Aufgaben sowohl gegenüber den privaten Aufgaben als auch untereinander abgegrenzt werden. D. h., es geht um die Frage, welche Aufgaben vom Staat übernommen und welche durch Private erledigt werden sollen. Steht der staatliche Aufgabenkatalog fest, muss in einem zweiten Schritt überlegt werden, welcher staatlichen Ebene welche Aufgaben übertragen werden. Auch können für bestimmte Aufgaben eigene staatliche Institutionen gegründet werden (z. B. Bundesagentur für Arbeit, Bundesbank, Monopolkommission). Dies sollte unter regionalen und funktionalen Gesichtspunkten geschehen.

Zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben bedarf es öffentlicher Einnahmen. Deren Zuordnung bezeichnet man als aktiven Finanzausgleich. Die Einnahmen sollten in ihrer Höhe die Erfüllung der im passiven Finanzausgleich festgelegten Aufgaben ermöglichen. Sind Art und Volumen der einzelnen öffentlichen Einnahmearten festgelegt, erfolgt ihre Verteilung sowohl zwischen den Staatsebenen (= vertikaler Finanzausgleich) als auch innerhalb der einzelnen Ebenen, also zwischen den Ländern bzw. zwischen den Gemeinden eines jeweiligen Landes (= horizontaler Finanzausgleich) auf die öffentlichen Aufgabenträger gemäß der ihnen zugewiesenen Aufgaben

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