kurzum

Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe. Was folgt aus dem BVerfG-Urteil?

Das strafrechtliche Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" ist laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss sich daher erneut mit der Frage beschäftigen, wie das Selbstbestimmungsrecht am Lebensende gesichert und gleichzeitig der Lebensschutz gewährleistet werden kann.

Immer noch keine Lösung für Idlib?

Eine humanitäre Katastrophe mit schweren Konsequenzen für die Region und Europa

In der syrischen Provinz Idlib stehen sich jihadistische Milizen, syrische Regierungstruppen mit militärischer Unterstützung Russlands und das türkische Militär gegenüber. Zwischen die Fronten geraten rund drei Millionen Menschen, darunter 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge aus anderen Regionen Syriens. Die blutigen Kämpfe um die Vorherrschaft in der Region wurden seit Dezember 2019 nochmals deutlich intensiver; allein in der zweiten Januarwoche 2020 soll es zu rund 4.000 Luft­angriffen rund um die Städte Idlib und Aleppo gekommen sein. Viele Menschen flüchten weiter in den Norden, wo sie ohne Zugang zu grundlegender Versorgung zwischen Front und türkischen Grenzanlagen eingepfercht sind. Eine weitere Verschärfung der humanitären Katastrophe erscheint derzeit unausweichlich.

Brüssels 5G-Toolbox kurz erklärt

Nachdem Großbritannien vor wenigen Tagen bekannt gab, dass Unternehmen wie Huawei nicht grundsätzlich vom 5G-Netzaufbau ausgeschlossen werden, hat nun die EU-Kommission ihre Empfehlung für den Umgang mit Cybersicherheitsrisiken bei 5G veröffentlicht. Was in dem 45-seitigen Bericht steht und was dies für die deutsche 5G-Debatte bedeutet, finden Sie hier.

Angola auf einen Blick

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Angola.

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Angola.

Freundschaft mit Nachholbedarf

Aktuelles zum Besuch von Bundeskanzlerin Merkel in Südafrika

Bundeskanzlerin Merkel besucht Südafrika zum dritten Mal in ihrer Amtszeit. In keinem Land in Subsahara-Afrika war sie häufiger zu Gast. Deutschland und Südafrika unterhalten gute, partnerschaftliche Beziehungen, die seit längerem an Dynamik verloren haben. Seit 2018 besteht mit Präsident Ramaphosa das Potenzial zur Wiederbelebung der bilateralen Kontakte. Dies ist wünschenswert, denn trotz des außenpolitischen Bedeutungsverlusts bleibt Südafrika unerlässlicher Faktor für Stabilität und Prosperität in Afrika.

Der „European Way of Life“ – Einigkeit oder Konfrontation?

"Förderung unserer europäischen Lebensweise“, eine Formulierung, die viele Fragen aufwirft. Sie entstammt einer neuen Portfoliobezeichnung der EU-Kommission. Wie kam es dazu, was steckt eigentlich hinter dem Begriff der „europäischen Lebensweise“ und welche Möglichkeiten und welches Gefahrenpotenzial bietet dieses Ressort?

Die Währung der Zukunft?

Eine Einschätzung zu Facebooks Libra-Plänen

Die Wahrnehmung von Kryptowährungen als dubiose Bezahlmethode für halbseidene und kriminelle Geschäfte tritt zunehmend in den Hintergrund. Darauf spekuliert auch Facebook. Das Social-Media-Unternehmen plant dieses Jahr eine eigene Währung auf den Markt zu bringen. Sie heißt Libra und könnte dank 2 Milliarden aktiven Facebook-Nutzern gewissermaßen über Nacht zur weitverbreitetsten nicht-staatlichen Währung der Welt werden.

Sahel-Gipfel in Pau: ein neuer Anlauf?

Heute wird der ursprünglich für Mitte Dezember letzten Jahres geplante Frankreich – Sahel Gipfel stattfinden. Nach dem Tod von 13 französischen Soldaten der Anti-Terroroperation „Barkhane“ bei einem Zusammenstoß zweier Helikopter am 27.November 2019 hatte Präsident Macron am 4.Dezember 2019 auf einer Pressekonferenz am Rande des NATO-Gipfels in deutlichen Worten eine Klärung der Haltung der Sahelstaaten zum Engagement Frankreichs in der Region eingefordert und die Staatschefs des G5 Sahel-Bündnisses (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad) ins südfranzösische Pau eingeladen. Der Ort selbst ist symbolträchtig: Dort ist das Hubschrauberregiment stationiert, aus dem die meisten der gefallenen französischen Soldaten stammen.

Linksdrift der Freien Demokraten nach dem Dreikönigstreffen?

Die FDP und die Facharbeiter

Die FDP sucht nach weiteren Rezepten, ihre Wählerschaft zu vergrößern. Auf dem Dreikönigstreffen der Partei 2020 hat ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner jetzt den Blick auf potentielle Wähler der SPD gelenkt. Doch was heißt das für die Freien Demokraten? Ist der Vorstoß Ausdruck einer programmatischen Verschiebung nach links?

Dramatische Entwicklungen im Irak

Krise in Politik und Sicherheitslage verschärft sich

Im Irak eskaliert seit Oktober 2019 landesweit die Gewalt. Ein Vierteljahr Revolution auf der Straße hat zu einer Auseinandersetzung zwischen Sicherheitsapparat und Bürgern geführt, die die ohnehin fragile Sicherheitslage im Land gefährdet und bisher über 400 Menschen das Leben kostete. Freiheitliche Grundrechte werden zunehmend eingeschränkt und nach dem Rücktritt des Premierministers erscheint der Weg in eine neue Regierung sowohl politisch als auch rechtlich unklar. Das fragile Machtgleichgewicht zwischen den politischen Fronten im Irak ist in Gefahr und das Sicherheitsvakuum wird zunehmend wieder durch Milizen und den sogenannten Islamischen Staat (IS) gefüllt. Die ohnehin instabile Lage in der gesamten Region kann verstärkt durch die Unruhen im Irak auch negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa haben.