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Keine Frauenrechte ohne Religionsfreiheit

Die Bundesregierung vernachlässigt religiöse Frauen

Religionsfreiheit steht weltweit zunehmend unter Druck. Musliminnen und Muslime und Christinnen und Christen in Asien sind gewaltsamen Übergriffen ausgesetzt, während Atheistinnen und Atheisten in vielen islamischen Ländern verfolgt werden und indigene Religionsgemeinschaften unter Einschüchterungsversuchen in Lateinamerika leiden. Frauen und Mädchen sind von diesen Menschenrechtsverletzungen besonders betroffen. Ein besonders grausames Beispiel ist Maira Shahbaz, die im Alter von 14 Jahren in Pakistan entführt, gefoltert und vergewaltigt wurde. Mit Videoaufnahmen der Taten wurde sie zur Aufgabe ihres Glaubens und Konversion gezwungen. Maira und ihre Familie konnten fliehen und halten sich seitdem versteckt.

Dr. Richard Ottinger
Ngày 04 tháng 5 năm 2023
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Reuters / Tiksa Negeri

Wachsende Spannungen im westafrikanischen „Stabilitätsanker“ Senegal

Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2024 hat begonnen

Senegal hat noch immer den Ruf einer stabilen und friedlichen Demokratie. Das Land wird als Stabilitätsanker in einer unruhigen Region wahrgenommen, die vor allem mit der Sahelkrise assoziiert wird. Präsident Macky Sall ist seit 2012 an der Macht, derzeit in seiner zweiten Amtszeit. Eine dritte ist laut Verfassung nicht vorgesehen. Jedoch häufen sich die Hinweise, dass eine solche nicht auszuschließen ist – Macky Sall selbst hat seine diesbezüglichen Absichten bisher noch nicht klar geäußert. Dies wird von der Bevölkerung negativ aufgenommen und es werden Vergleiche zur Situation 2012 gezogen: Der Vorgänger Macky Salls, Abdoulaye Wade, hegte damals ähnliche Bestrebungen und verlor den Wahlkampf. Politische Opponenten wie Ousmane Sonko bauen ihren eigenen Wahlkampf in großen Teilen auf der Ablehnung einer solchen dritten Amtszeit auf. Insofern könnten die nächsten Wahlen ein Wendepunkt in der langjährigen demokratischen Tradition des Landes sein.

Caroline Hauptmann
Ngày 24 tháng 3 năm 2023
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Feminismus in der Entwicklungspolitik

Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Am 1. März hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik präsentiert. Parallel dazu wurden auch die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik des Auswärtigen Amts (AA) vorgestellt. Doch wie sinnvoll und umsetzbar sind diese Pläne?

Katharina Hopp
Ngày 23 tháng 3 năm 2023
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Enrique Mendizabal / Flickr / CC BY-NC 2.0

Wie schreibt man nochmal Multilateralismus?

Zur Frage von Abnahmegarantien und WTO-Regeln

Deutsche und europäische Hersteller sollen staatlich garantierte Abnahmegarantien für den Ausbau erneuerbarer Energien erhalten. Doch diese Praxis verstößt gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Es gibt jedoch Alternativen wie Ausschreibungen, die qualitative Aspekte zulassen. Dieser Artikel diskutiert die Implikationen dieser Vorschläge und stellt fest, dass ein bewusster Verstoß gegen multilaterale Handelsregeln beunruhigend ist, insbesondere da die Bedeutung solcher Regeln in anderen Bereichen betont wird.

Dr. Jan Cernicky
Ngày 16 tháng 2 năm 2023
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Reuters / Lisi Niesner

Neuer Motor für neue Zeiten?

Warum es 2023 eine neue deutsch-französische Zusammenarbeit in Europa braucht

Der deutsch-französische Motor ist für Europa unverzichtbar.“ Dieses Bild werden wir, 60 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, wieder sehen. Die beiden Staatsoberhäupter legten 1963 den Grundstein für die europäische Verständigung, für Frieden und Wohlstand in einer Europäischen Gemeinschaft der sechs Gründerstaaten. Militärisch beschützt durch die USA, im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion.

Dr. Peter Fischer-Bollin
Ngày 19 tháng 1 năm 2023
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Stockfotos-MG / stock.adobe.com

Staatsangehörigkeitsrecht im internationalen Vergleich

It’s complicated!

Die Ampel möchte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen, ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ zu schaffen. Kernpunkte sind die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die Verkürzung der für die Einbürgerung zu erfüllenden Fristen: Diese soll nunmehr nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderer Integrationsleistung bereits nach drei Jahren. Die Reformvorschläge für die Einbürgerung, um die es im Folgenden allein gehen wird, sind nur ein Teil der geplanten Gesetzespakete in Sachen Migration/Integration und strikt von Fragen zu Einwanderung zu trennen.

Carolin Eschenfelder
Ngày 07 tháng 12 năm 2022
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REUTERS / Emilie Madi

Klimafinanzierung

Gute Schritte, aber noch ein langer Weg

Am 20. November 2022 endete die diesjährige UN-Klimakonferenz (COP 27) im ägyptischen Scharm El-Scheich, die mit großen Erwartungen mit Blick auf die zukünftige Klimafinanzierung verbunden war.

André Algermißen, Katharina Hopp
Ngày 01 tháng 12 năm 2022
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REUTERS / Bart Biesemans

Wettbewerbsfähigkeit trotz oder durch Klimaschutz?

Eine Analyse des Konzepts Klimaclub

Nach der UN-Klimakonferenz COP27 in Sharm el-Sheikh, Ägypten, werden Rufe nach einer „Koalition der Willigen“ und der Schaffung eines internationalen Klimaclubs lauter. Doch dieser muss einen offenen Ansatz haben, um international eine kritische Marktmacht bilden zu können. Damit kann nicht nur Wettbewerbsfähigkeit trotz Klimaschutz, sondern durch Klimaschutz erreicht werden. 

Tim Peter
Ngày 28 tháng 11 năm 2022
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Wikimedia / CC-by-4.0

Von der Dienstpflicht zur Chancenzeit

Den verpflichtenden Gesellschaftsdienst neu nennen und neu denken

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 wird in Deutschland wieder verstärkt über eine allgemeine Dienstpflicht diskutiert. Bundespräsident Steinmeier sprach sich im Sommer für die Einführung einer „sozialen Pflichtzeit” aus. Anfang November regte er sogar einen altersübergreifenden Pflichtdienst an. Zuvor hatte die CDU auf ihrem 35. Bundesparteitag im September beschlossen, sich für die Einführung eines verpflichtenden „Gesellschaftsjahres” einzusetzen. Die Umsetzung des Projekts einer solchen Pflichtzeit für Staat und Gesellschaft stößt aber auf eine Reihe von Einwänden und Bedenken. Eine stärkere Betonung von Nutzen und Chancen für das Individuum und eine Flexibilisierung des Zeitrahmens könnten Abhilfe schaffen.

Natalie Klauser
Ngày 18 tháng 11 năm 2022
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REUTERS / Michele Tantussi

Bundeskanzler Olaf Scholz reist nach Hanoi

Am 13. November reist Bundeskanzler Olaf Scholz nach Vietnam. Ob es zu konkreten Ergebnissen im Zuge der Reise kommen wird, bleibt abzuwarten.

Im Mittelpunkt der Reise befindet sich die seit 2011 bestehenden Strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Vietnam. Der Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bietet die Chance für eine Wiederbelebung und Vertiefung der Partnerschaft. Neben der Diversifizierung der Wirtschaftsbeziehungen und der Zusammenarbeit zu Klimaschutz und Energie wird es auch um die großen Fragen der Politik gehen.

Florian C. Feyerabend
Ngày 11 tháng 11 năm 2022
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Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.