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pexels/ Marek Piwnicky

Der CO2-Grenzausgleich als Einnahmequelle für den EU-Haushalt?

Forderung nach einer Zweckbindung für Klimaschutzprojekte – ein Beitrag zum laufenden Gesetzgebungsprozess

Ende Februar 2022 wird über das als Carbon Border Adjustment Mechanism bezeichnete Instrument (CBAM) abgestimmt. Die geplante Verwendung der Einnahmen für den EU-Haushalt ist hier suboptimal. Um die WTO-Konformität des Gesetzesvorhabens zu gewährleisten, Klagen betroffener Drittstaaten unwahrscheinlicher zu machen sowie einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sollten die Einnahmen aus dem CBAM für Maßnahmen zur Unterstützung des Klimaschutzes in Entwicklungs- und Schwellenländern zweckgebunden werden.

Dr. Jan Cernicky, Kevin Oswald
Ngày 04 tháng 2 năm 2022
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Reuters / Zohra Bensemra

Wahlen in Gambia – „Feuerprobe“ für die jüngste Demokratie Afrikas

Gambia in Westafrika hat gewählt und damit einen ersten Test bezüglich freier und demokratischer Wahlen bestanden. Amtsinhaber Adama Barrow wurde als Präsident bestätigt.

Mit 53,2 Prozent der Stimmen hat Adama Barrow (NPP) die Präsidentschaftswahlen vom 4. Dezember 2021 für sich entschieden. Er wird die Geschicke des Landes für weitere fünf Jahre mitgestalten. Die Konkurrenten Ousainou Darboe (UDP) und Mama Kandeh wurden mit 27,7 Prozent der Stimmen auf Platz 2 beziehungsweise mit 12,3 Prozent der Stimmen auf Platz 3 verwiesen. Am Sonntagabend hieß es allerdings bereits, dass Darboe, Kandeh und Mitkonkurrent Sallah die Wahl nicht anerkennen würden, da angeblich eine Reihe von Problemen im Wahlprozess festgestellt worden seien. Entsprechende Untersuchungen sollen durchgeführt werden.

Caroline Hauptmann
Ngày 20 tháng 12 năm 2021
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Fotocollage mit Material des Koalitionsvertrags & Duke.Box / flickr / CC BY-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/

Weniger Fordern wagen? Das Integrationsverständnis der neuen Bundesregierung

Die Ampel-Koalition setzt andere Schwerpunkte bei der Integration von Migrantinnen und Migranten

SPD, Grüne und FDP haben am 7.12.2021 ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. In dem 177-seitigen Dokument wird auch auf das Thema Integration eingegangen. Unser Kurzum analysiert die Inhalte, setzt sie in aktuellen Kontext und ordnet das Integrationsverständnis in die Fachdebatte ein.

Dr. Annette Ranko
Ngày 10 tháng 12 năm 2021
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Pixabay / Freak06

Achtung fürs Ehrenamt

Das Ehrenamt braucht mehr Wertschätzung, bessere Rahmenbedingungen und eine zielgruppenspezifische Ansprache

Gesellschaftliches Engagement hat in den letzten Jahren zugenommen. Dennoch wird in der Öffentlichkeit häufig das Bild des aussterbenden Ehrenamtes gezeichnet und viele Verbände und Vereinigungen beklagen Nachwuchsprobleme. Umso wichtiger, dass das Ehrenamt gestärkt wird. Unser Kurzum zeigt auf, wie dies gelingen könnte.

Natalie Klauser
Ngày 02 tháng 12 năm 2021
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IWMI / flickr / CC BY-NC-ND 2.0 / creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/

COP26 aus der Perspektive Subsahara-Afrikas

Die wichtigsten Punkte für die Klimaverhandlungen

Im Vorfeld der 26. UN-Klimakonferenz, die am 31. Oktober in Glasgow beginnt, haben sich die afrikanischen Länder zu den wichtigsten Verhandlungspunkten positioniert. Lesen Sie hier, mit welchen Erwartungen die Länder Subsahara-Afrikas nach Schottland reisen.

Anja Berretta
Ngày 28 tháng 10 năm 2021
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Energiekrise vertagt Klimakrise?

China und Indien vor der UN-Klimakonferenz

Die rasant steigenden Energiepreise in Europa und Asien haben die Energieversorgungssicherheit ins öffentliche Bewusstsein zurückgerufen. Die Regierungen der betroffenen Länder bemühen sich, die steigenden Energiekosten durch zusätzliche Energieimporte und finanzielle Entlastungen für Energiekonsumentinnen und -konsumenten auszugleichen. Kurzfristig erleben die fossilen Energieträger Öl, Gas und Kohle dadurch eine ökonomische Renaissance. Für den anstehenden Klimagipfel (COP26) der Vereinten Nationen (VN) in Glasgow sind das denkbar schlechte Vorzeichen. Es drängt sich die Frage auf, ob die Energiekrise die Bekämpfung der Klimakrise vertagt. Vor allem die großen CO2-Emittenten China und Indien stehen im Fokus.

Dr. Christian Hübner
Ngày 28 tháng 10 năm 2021
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Abschiedsbesuch der Bundeskanzlerin in Israel

Angela Merkel besucht Israel zum siebten Mal. Erstmals trifft sie die neue Regierung.

Die Kanzlerin genießt hohes Ansehen: Als erste ausländische Regierungschefin sprach sie 2008 vor der Knesset. Ihr Besuch findet während der vierten Corona-Welle statt und fällt in eine Zeit hoher politischer Spannungen.

Dr. Beatrice Gorawantschy, Philipp Burkhardt
Ngày 08 tháng 10 năm 2021
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Aboubacarkhoraa / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

Politische Umbrüche in Westafrika setzen sich fort

Jüngster Putsch in Guinea markiert dritte militärische Machtübernahme in weniger als 1,5 Jahren in der Region

Am Freitag, den 01. Oktober 2021, wurde Mamady Doumbouya zum neuen Präsidenten der rohstoffreichen Nation Guinea vereidigt. Auch Deutschland bezieht Bauxit für die Aluminiumproduktion aus Guinea. Mit dem Putsch schnellte der Preis für Aluminium in die Höhe. Implikationen für die Lieferkette sind bislang noch schwer abschätzbar. Die möglichen Auswirkungen politischer Instabilität sind komplex. Was ist in dem westafrikanischen Küstenstaat passiert und was bedeutet der politische Umbruch für die Region?

Dr. Stefanie Brinkel
Ngày 08 tháng 10 năm 2021
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Kluger Verzicht auf einen faulen Kompromiss

Warum das gescheiterte Koalitionsvorhaben „Kinderrechte ins Grundgesetz“ kein Unglück ist

SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich zu verankern. Ziel des Vorhabens war es, „Kinder [zu] stärken“. Der Koalitionsvertrag ließ jedoch Interpretationsspielraum, was genau beabsichtigt war: Sollten die Grundrechte, die Kinder ohnehin haben, im Text des Grundgesetzes abgebildet werden? Oder sollte die grundrechtliche Position von Kindern gestärkt werden? Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ausdrücklichen Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz (Drucksache 19/28138) wurde klargestellt: Kinderrechte sollten „besser sichtbar gemacht werden“. Die grundrechtlichen Interessen anderer Personen sollten dadurch aber „nicht geringer veranschlagt werden“. Ein „Kernanliegen“ sei es, „das Elternrecht und die Elternverantwortung nicht zu beschränken“. „Das bestehende wohl austarierte Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat soll durch die Änderung bewusst nicht angetastet werden.

Dr. Katja Gelinsky
Ngày 19 tháng 7 năm 2021
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reuters/Fabrizio Bensch

Einschätzung zum Verfassungsschutzbericht 2020

Die Gefahrenlage durch Extremisten jeglicher Couleur nimmt zu

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am 15. Juni 2021 gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für 2020 vorgestellt. Rechtsextremismus und -terrorismus bilden weiterhin ein großes Bedrohungspotenzial. Auch Linksextremismus und Islamismus entwickeln sich dynamisch. Die Covid-19-Pandemie verstärkt dabei bestehende Trends.

Steven Bickel, Nauel Semaan
Ngày 13 tháng 7 năm 2021
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Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.