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IMAGO / IPON

Der Bundeshaushalt in der Schwebe

Notstand ohne Ende?

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 schien die Ampel die Lösung für ihre Probleme gefunden zu haben: Die nicht benötigten, für die Folgen der Corona-Pandemie vorgesehenen Mittel in Höhe von 60 Mrd. Euro wurden in den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) überführt. Mit diesem Sondervermögen sollten Instrumente der Energiewende und des Klimaschutzes gefördert und gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten werden. Die divergierenden Interessen der drei Koalitionspartner unterlagen somit keiner Budgetrestriktion mehr, für alles war auf einmal Geld da – und dank der Kreditermächtigungen „auf Vorrat“ bis über die nächste Bundestagswahl hinaus. Doch aus „win-win“ wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 15. November 2023 eine „lose-lose-Situation“. Der Nachtragshaushalt sei „mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig“[1], die Umwidmung der Mittel damit verfassungswidrig.

IMAGO / Cavan Images

Fokus auf Panama

Von der Klimawoche und der Angst vor dem Ausverkauf des Landes

Vom 23. bis 27. Oktober 2023 fand in Panama die Klimawoche für Lateinamerika und die Karibik statt. Kurz zuvor stimmte das Parlament einem umstrittenen Vertrag zum Rohstoffabbau zu, was zu großen Protesten und Einschränkungen der Klimawoche führte. Die Konferenz diskutierte u.a. die Finanzierung der Umstellung auf erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Die Länder Lateinamerikas planen, bei der Weltklimakonferenz in Dubai erstmals gemeinsam als Verhandlungspartner aufzutreten. Die wenige Tage vor der Konferenz erfolgte parlamentarische Zustimmung zum Bergbauvertrag führte zu Protesten der Bevölkerung und zeigt den Zwiespalt zwischen Klimaschutz und der Nachfrage nach Rohstoffen, die für eine Green Transition notwendig sind.

Adobe Stock / Twinny B Studio

Zwischen den Ländern und Kommunen hakt es noch

Wie die kommunale Informationssicherheit gestärkt werden kann

In den vergangenen Jahren kam es zu zahlreichen IT-Sicherheitsvorfällen in kommunalen Verwaltungen und Einrichtungen. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet die Kommunalverwaltungen, ihre Prozesse zu digitalisieren. Immer mehr sensible Daten der Bürgerinnen und Bürger werden digitalisiert verarbeitet. In vielen der bundesweit ca. 10.900 Kommunen ist die IT-Infrastruktur veraltet, sind die IT-Systeme nicht ausreichend geschützt, die finanziellen Mittel für Informationssicherheit zu gering und der Personalbedarf viel zu hoch. Das macht Kommunen in Deutschland zu leichten Opfern für Angriffe.

Adobe Stock / Wolfgang Jargstorff

Bioenergie – Eine unterschätzte Säule der Energiewende

Herausforderungen und Chancen für die Bioenergie

Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gewinnt die Energieversorgungssicherheit neue Priorität, sodass auch die Bioenergie als heimische Energiequelle wieder verstärkt in den Blick gerückt ist. Mit einer Reihe von Gesetzesänderungen wie der Novellierung des GEGs (Gebäudeenergiegesetz), des EEGs (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie verändern sich für die Bioenergie im laufenden Jahr zentrale Rahmenbedingungen.

IMAGO / Fotoarena

Ernsthaftigkeit oder Inszenierung

Was steckt hinter Lulas Bemühungen um internationale Allianzen zum Schutz der Regenwälder?

Mit dem Amazonasgipfel fand im August 2023 im brasilianischen Belém ein internationaler Gipfel zum Schutz des Regenwaldes mit hochrangigen Teilnehmern aus den Amazonas-Anrainerstaaten statt. Es wurde vereinbart, die gegenseitige Zusammenarbeit zu verbessern, auf konkrete Ziele konnte man sich jedoch nicht einigen. Ein kurz nach dem Gipfel vorgestelltes neues Wirtschaftsprogramm wirft zudem die Frage auf, wohin Brasiliens Umweltpolitik tatsächlich steuert.

IMAGO / NurPhoto

Chinas Finanzsystem wackelt

Was bedeutet das für deutsche Investitionen in China?

Spätestens seit vor gut einem Jahr bekannt wurde, dass der chinesische Immobilienentwickler Evergrande unter seiner immensen Schuldenlast zusammenzubrechen droht, ist deutlich geworden, dass das chinesische Finanzsystem Schwächen hat. Die Situation spitzt sich nun dramatisch zu: allein in den letzten Tagen wurde bekannt, dass mit „Country Garden“ ein weiterer Immobilienkonzern in Zahlungsschwierigkeiten steckt; dies gilt auch für den großen Treuhandfonds „Zhongrong International“. Der chinesische Yuan ist so weit gefallen, dass chinesische Banken auf dem Devisenmarkt intervenierten, um den Kurs zu stabilisieren.

IMAGO / Sabine Gudath

Zurück auf die Erfolgsspur in der Wohnungspolitik

Wege aus der Krise

Die Förderung von Wohneigentum ist und bleibt ein wichtiger Baustein der Sozialpolitik und kann einen wesentlichen Beitrag zu Chancen- und Generationengerechtigkeit leisten. Mehr Mut ist gefragt, um dringend benötigte Reformen umzusetzen. Das vorliegende Kurzum stellt die Frage, wie die Wohnungspolitik beispielsweise durch Senkung der Kosten zur Immobilienfinanzierung zurück auf die Erfolgsspur gesetzt werden kann.

Adobe Stock / VectorMine

Globaler Finanzgipfel

Gibt es eine Chance für eine Reform der Klimafinanzierung?

Vom 22. bis 23. Juni 2023 findet in Paris der Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt statt, bei dem eine grundlegende Reform der Klimafinanzierung angestoßen werden soll.

AdobeStock / William W. Potter

De-Dollarisierung der Weltwirtschaft?

Warum der Renminbi nicht als neue Leitwährung taugt

In jüngster Zeit tauchten vermehrt Meldungen über eine vermeintliche De-Dollarisierung der Weltwirtschaft auf. Die Dominanz des US-Dollars bei der Finanzierung des internationalen Handels sowie seine herausgehobene Rolle als Reservewährung würden demnach durch den Aufstieg des Renminbi und den Aufbau eines BRICS-eigenen Zahlungssystems bedroht.

natalikp / Adobe Stock

„Local for local“ ist keine Lösung, sondern ein Symptom

Wenn strategische Wirtschaftspolitik funktionieren soll, muss sie sich für die Unternehmen wirtschaftlich lohnen

Diese Woche hat die EU erstmals sogenannte exterritoriale Sanktionen beschlossen, die zum Ziel haben, den Weiterverkauf sanktionierter Waren nach Russland durch Unternehmen in Drittstaaten zu unterbinden. Zum Oktober dieses Jahres wird der CO2-Grenzausgleich (CBAM) schrittweise in Kraft treten, der dafür sorgen soll, dass nachhaltig hergestellte Waren aus der EU nicht durch schmutzig hergestellte Waren aus dem Ausland verdrängt werden.

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Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.