Báo cáo quốc gia

Blair nominiert Peter Mandelson als EU-Kommissar

của Thomas Bernd Stehling
Der britische Premierminister Tony Blair hat heute Vormittag in einem Gespräch mit dem designierten Präsidenten der EU-Kommission, Jose Manuel Durao Barroso, den Labour-Unterhausabgeordneten Peter Mandelson als Kommissar und Vertreter des Vereinigten Königreichs nominiert.

Mendelson wird Chris Patten und Neil Kinnock nachfolgen, die im Herbst aus der Kommission ausscheiden. Noch gestern Abend hatte Barroso in einem BBC-Interview die Erwartung geäußert, von Blair „Namen“ zu hören und mit der Verwendung des Plurals seinen Anspruch unterstreichen wollen, die Zusammensetzung der künftigen Kommission jedenfalls mitbestimmen zu können.

Mit Mandelson wird ein ausgesprochener Pro-Europäer nach Brüssel wechseln, der zu den engsten politischen Freunden und Beratern von Tony Blair zählt. Wie kaum ein Zweiter wird er inhaltlich mit „New Labour“ identifiziert und jener beispiellosen Nutzung von Medien und „Spin“, die einstmals Blair´s enorme Popularität beförderte und heute die Mehrzahl der Briten glauben läßt, daß dem Premier nicht über den Weg zu trauen sei.

Aber es ist nicht nur die Nähe zu Europa, Blair, Spin und Manipulation, die Mandelson zu einer der unpopulärsten und umstrittensten Figuren in der britischen Politik gemacht hat. Seine intellektuelle Brillianz verleitet ihn gelegentlich zu einer Abgehobenheit, die ihn die Fallhöhe übersehen läßt, aus der man dann stürzen kann. Nur wenige Monate nach seiner Ernennung zum Handelsminister 1998 mußte er seinen Posten aufgeben, nachdem der „Guardian“ publiziert hatte, daß Mandelson von seinem wohlhabenden Kabinettskollegen Geoffrey Robinson einen „persönlichen Kredit“ in Höhe von 373.000,- britischen Pfund für den Ankauf eines Hauses im noblen Notting Hill erhalten hatte. Aber Blair gab schon im Oktober 1999 seinem Freund und unverzichtbaren Ratgeber eine zweite Chance und berief ihn an Stelle von Mo Mowlam als Nordirland Minister. Es gibt nur wenige, die ihm für die Arbeit, die er in diesem Amt leistete, den Respekt versagen.

Aber auch das mußte er im Januar 2001 wieder aufgeben, nachdem Anschuldigungen öffentlich wurden, er habe sein Amt zugunsten des Einbürgerungsbegehrens eines reichen indischen Bruderpaares mißbraucht, mit dem er in früherer Tätigkeit beruflich zu tun hatte.

Der „Prince of Darkness“, wie er bei Labour und Medien genannt wird, aber gab nie auf. „I´m a fighter, not a quitter“, erklärte er nach seiner Wiederwahl als Abgeordneter des Wahlkreises Hartlepool, in dem nun voraussichtlich im November eine Nachwahl stattfinden wird, die erneut für die Labour Party zu einem Stimmungstest werden dürfte, dem eigentlich niemand aus der Parteiführung mit sonderlichen Erwartungen entgegensehen kann.

Mandelson erkämpfte sich seinen Platz als unverzichtbarer Berater Blairs zurück, mit täglichem Zugang zu Downing Street 10. Geschickt brachte er sich immer wieder für einen Kabinettsposten ins Gespräch, vermutlich wissend, daß Blair den dagegen vorhandenen Widerstand in den eigenen Reihen nicht ein weiteres Mal würde überwinden können. So aber wurde der Weg frei für ein Amt, das er ohne Zweifel mit Kompetenz und Leidenschaft wird ausfüllen können und das ihn zum Wohlgefallen vieler Kritiker aus der britischen Innenpolitik befördert.

Ob es mit Mandelson als der neuen Gallionsfigur in Brüssel für den britischen Premier leichter wird, seiner Partei und den Wählern das Mißfallen an Europa zu nehmen und bei dem angekündigten Referendum Kritik und Skepsis gegenüber Europa zu einer Zustimmung zu wenden, bleibt abzuwarten.

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