Das fünftstärkste jemals gemessene Beben hatte vor drei Monaten den Andenstaat mitten im politischen Umbruch erschüttert. Zwei Monate zuvor, am 17. Januar, war zum ersten Mal seit dem Ende der Pinochet-Diktatur und der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1989 ein Kandidat aus dem Lager der Mitte-Rechts-Parteien als Sieger bei den Präsidentschaftswahlen hervorgegangen. Seit dem 11. März wird Chile nun nicht mehr vom Mitte-Links-Bündnis der Concertación, das in den letzten zwanzig Jahren ununterbrochen an der Macht war, sondern vom wirtschaftsliberalen und rechtskonservativen Unternehmer Sebastián Piñera vom Bündnis Coalición por el Cambio regiert.

Das schwere Erdbeben bestimmte logischerweise auch die erste wichtige Rede des neuen Präsidenten. Zu Beginn seiner Ansprache resümierte Piñera noch einmal die Folgen der Naturkatastrophe, die nach dem letzten Stand mehr als 521 Menschenleben gefordert und einen Sachschaden in Milliardenhöhe angerichtet hat. In den nächsten Jahren müssten schätzungsweise 200 Tausend Häuser und Wohnungen sowie Hunderte Straßen und eingestürzte Brücken repariert werden. Die Küstenregion um die Stadt Concepción wurde dabei besonders stark getroffen worden – der Wiederaufbau in diesen betroffenen Gebieten dürfte mehrere Jahre dauern. Laut Schätzungen des Präsidenten belaufen sich die Schäden auf 30 Milliarden US-Dollar (22 Milliarden Euro), was 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von Chile entspricht. Obwohl Piñera einräumte, dass diese Zahlen seine Regierung vor eine enorme Herausforderung stellen würden, sei er weiterhin optimistisch, dass der fulminante wirtschaftliche Aufschwung und die positive Entwicklung der letzten Jahre beibehalten werden könne.

Schon am Tag der Katastrophe hatte Piñera verkündet, dass sich der Wiederaufbau nicht auf sein Regierungsprogramm auswirken würde. Im Wahlkampf hatte er versprochen, 1 Million neue Arbeitsplätze zu schaffen und ein jährliches Wirtschaftswachstum von 6 Prozent zu erzielen, um bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu den entwickelten Ländern aufzuschließen. Der vielfach als wirtschaftliches Musterland gepriesene Andenstaat weist gegenwärtig pro Kopf die höchste Wirtschaftsleistung in Lateinamerika auf, eine Tatsache, die auch dadurch widergespiegelt wird, dass Chile seit Januar das einzige südamerikanische Mitglied der OECD ist. Dies sei laut Piñera auch ein Verdienst der Regierung der Concertación und ihrer vier Präsidenten. Für sein ambitiöses Programm benötige er jedoch die Unterstützung der Opposition (Piñera besitzt in beiden Häusern des Nationalkongresses keine Mehrheit). In Anbetracht der großen Verwüstung brauche das Land mehr denn je eine „Politik der Nationalen Einheit“.

Piñeras Vorgaben sollen vorrangig mit sozialpolitischen Maßnahmen zugunsten der unteren Einkommensschichten und der Mittelklasse bewerkstelligt werden. Besonders kleine und mittlere Unternehmen, die nach seinen Angaben rund vier Fünftel aller Arbeitsplätze ausmachen, sollen Unterstützung in Form von steuerlichen Vergünstigungen bekommen. Zudem sollen die bürokratischen Hindernisse zur Gründung von Unternehmen abgebaut werden. Des Weiteren betonte Piñera, dass ihm der Zugang der Frauen zur Arbeitswelt sowie die Lohngleichheit für die Geschlechter ein besonderes Anliegen sei – von den Anwesenden wurde dieser Teil seiner Rede mit dem meisten Applaus bedacht. Der Wiederaufbau des Landes soll vor allem durch Steuererhöhungen finanziert werden, welche hauptsächlich die großen Unternehmen und die Oberschicht treffen sollen (durch eine temporäre Erhöhung der Kapitalertragssteuer sowie der Steuern auf teurer Immobilien). Dieser Plan ist allerdings in seiner eigenen Mitte-Rechts-Koalition nicht unumstritten und bereits auf einigen Widerstand gestoßen.

Ein weiteres wichtiges Ziel der nächsten vier Jahre wird laut Piñera die komplette Beseitigung der absoluten Armut im Lande sein. Trotz Chiles insgesamt sehr guter makroökonomischer Entwicklung habe es bislang hinsichtlich der sozialen Schieflage nur wenig Verbesserung gegeben (das Land weist im regionalen Vergleich derzeit die größte Ungleichheit zwischen Arm und Reich nach Brasilien auf). Laut Piñera seien Armut, mangelnde Chancengerechtigkeit und vor allem die extrem ungleiche Einkommensverteilung für große Teile der Bevölkerung die vordringlichsten Probleme geblieben.

Um der sozialen Ungleichheit und Armut nachhaltig zu begegnen, werde seine Regierung in den kommenden Jahren die Sozialausgaben erhöhen und die soziale Integration fördern. An seinem Wahlversprechen, unmittelbar nach Regierungsantritt einen Bonus für einkommensschwache Familien in Höhe von 40.000 CLP einzuführen, hatte der neue Präsident festgehalten. Als nächstes soll nun ein „ingreso ético familiar” (praktisch eine Art negative Einkommenssteuer) in Höhe von 250.000 CLP eingeführt werden, was schätzungsweise 2 Millionen Personen zu Gute kommt. Des Weiteren soll die Chancengleichheit durch höhere Subventionen für das Schulgeld verbessert werden. Für rund 1,3 Millionen Rentner soll es noch in diesem Jahr eine schrittweise Kürzung des Beitrags zur Krankenversicherung von jetzt 7 Prozent geben – ein ehemaliges Versprechen der Concertación.

Auch das Bildungswesen im Lande soll nachhaltig verbessert werden – insgesamt widmete der Präsident diesem Thema mehr Raum als allen anderen. Die Qualität der Schulen soll z.B. gesteigert werden durch Übertragung von mehr Verantwortung an die Eltern sowie durch eine verstärkte Konkurrenz zwischen den Schulen, vor allem aber durch eine Optimierung der Lehrerausbildung. Weit oben auf der Agenda steht auch das Thema der Inneren Sicherheit. In diesen beiden letzten Punkten gab es seitens des Präsidenten auch kritische Töne gegenüber der Vorregierung. In den Bereichen Bildung und Kriminalität habe es nämlich in den letzten Jahren nur wenig Fortschritte gegeben.

Angesicht der niedrigen Geburtenrate – laut UN-Statistiken mit 15 Geburten pro 1000 Einwohnern und 1,9 Kindern pro Frau eine der niedrigsten Lateinamerikas – möchte die Regierung Piñeras lang anhaltende Beziehungen belohnen. Beim Erreichen der Goldenen Hochzeit soll es zukünftig für Paare eine staatliche Prämie geben. „Wir müssen die Familie stärken und schützen“, sagte der neue Regierungschef. Um einen Konflikt innerhalb seines Bündnisses mit der rechtskonservativen Partei UDI zu vermeiden, entschied sich Piñera, keine Wertediskussion auszulösen. Er verzichtete deshalb auf die Erwähnung des Themas Erb- und Familienrecht bei unverheirateten oder gleichgeschlechtlichen Paaren, ein Thema, das noch im Wahlkampf eine große Rolle gespielt hatte.

Fernziel all dieser Maßnahmen ist nach Piñera – durchaus angelehnt an die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft – die Entstehung einer „Gesellschaft der Chancen (sociedad de oportunidades), in der jeder die Gelegenheit bekommen soll, anhand des eigenen Talents und der eigenen Anstrengung, seine persönliche Entfaltung zu erlangen“. Um die Implementierung der mehr als 130 von Piñera verkündeten Maßnahmen zu überprüfen, soll eine „Delivery Unit“ eingerichtet werden. Diese neue Agentur nach britischem Vorbild soll in den nächsten drei Monaten ihre Arbeit aufnehmen.

Auch eine grundlegende politische Reform des Wahl- und Parteinrechts soll es laut den Worten des Präsidenten in den nächsten Monaten geben, um die chilenische Demokratie transparenter und bürgernäher zu gestallten. In Chile ist die Eintragung in das Wahlregister freiwillig, der anschließende Urnengang bei Wahlen jedoch Pflicht – diese Regelung soll abgeschafft werden, fortan sollen alle Wahlberechtigten automatisch registriert werden und die Stimmenabgabe freiwillig sein. Auch Chilenen im Ausland sollen nun an Wahlen teilnehmen können. Mit diesen Maßnahmen soll der kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung – insbesondere der jüngeren Generation – entgegengewirkt werden. Eine Reform des umstrittenen binominalen Wahlrechts – welches die Teilung des Parteienspektrums in zwei große Lager forciert hat und kleinen Parteien und unabhängigen Kandidaten keine ernsthafte Chance zur Erlangung politischer Macht bietet – ist jedoch bis auf weiteres nicht vorgesehen.

Im Großen und Ganzen wurde Piñeras Rede von der Öffentlichkeit gut aufgenommen. Aufgrund der zahlreichen sozialpolitischen Versprechen konnte sich selbst die Opposition zufrieden schätzen. In der Tat waren nicht wenige überrascht, dass einer der reichsten Unternehmer Chiles eine derart sozial geprägte Rede gehalten hat. So scherzte z.B. der sozialistische Senator Alejandro Navarro vom Bündnis MAS, dass dies die beste Rede der Concertación aller Zeiten gewesen sei. Insgesamt haben sich damit die Prognosen bestätigt, dass es mit Piñera trotz des Regierungswechsels keinen markanten Rechtsruck in Chiles Politik geben wird – laut des bekannten chilenischen Wirtschaftswissenschaftlers Sebastián Edwards war seine Ansprache „eindeutig eine Rede der Mitte und nicht der Rechte“.

Inwiefern Piñeras ambitiöse Ziele erreichbar sein werden, ist noch ungewiss, insbesondere hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des Bebens auf das chilenische Wirtschaftswachstum in den nächsten Monaten. Einige, wie der bekannte argentinische Journalist Andrés Oppenheimer, vertreten die Ansicht, dass das Erdbeben Chile daran hindern könnte, noch in diesem Jahrzehnt als erstes lateinamerikanisches Land in die Reihe der entwickelten Länder aufzusteigen. Andere sind da wiederum optimistischer und glauben, dass der Wiederaufbau sogar neuen Elan fürs Wachstum bringen könnte. Obwohl es in diesem Jahr wegen des Bebens schwächer ausfallen dürfte als die ursprünglich erwarteten 5,5 Prozent, könnten es im nächsten Jahr, wenn die Reparaturarbeiten auf Hochtouren laufen, wieder deutlich mehr sein. Der ehemalige Finanzminister Andrés Velasco ist sich sicher: „Wenn der Wiederaufbau erst einmal in Gang gekommen ist, kommt Dynamik für die Wirtschaft auf.“ Seinem Nachfolger, Felipe Larraín, könnte das Beben wiederum einen größeren finanziellen Spielraum bescheren, um nötige wirtschaftliche Maßnahmen zu implementieren, ähnlich wie 1985 beim letzten schweren Beben in Chile.

Um den von Piñera erhofften Sprung vom Schwellen- zu einem entwickelten Land zu schaffen, wird sich das Land in Zukunft jedoch auch von seiner Abhängigkeit vom Kupfer befreien müssen, da dieses begehrte Metall weiterhin knapp die Hälfte des Exports ausmacht und für den größten Teil des Wohlstands Chiles aufkommt. Die starke Abhängigkeit von der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen bleibt die Achillesferse der chilenischen Wirtschaft. Dieser Punkt spielte in Piñeras Rede jedoch keine Rolle. Auch eine Reihe anderer Themen fanden sich überraschenderweise kaum im Vortrag wieder. Hervorzuheben ist hier der Aspekt des Klimawandels, der für Chile aufgrund seiner langen Küsten und unterschiedlichen Temperaturzonen dramatische Folgen haben kann. In Chile, wie auch in anderen Schwellenregionen der Welt, war das Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren mit einem rasant ansteigenden Energieverbrauch und Treibhausgasausstoß sowie einem unkontrollierten Abbau von natürlichen Ressourcen verbunden. Des Weiteren ist das Land gegenwärtig zum großen Teil auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen (so werden z.B. momentan Gas zu 60% und Kohle und Erdöl zu 100% importiert), weshalb eine größere Energiesicherheit und -effizienz in der Zukunft von großer Bedeutung sein werden. Obwohl der Wiederaufbau für Piñera logischerweise Priorität hat, sollte das Erdbeben auch als umweltpolitische Chance genutzt werden, denn beim Wiederaufbau können Aspekte wie Energieeffizienz und Nachhaltigkeit leichter berücksichtigt werden als bei Umbau- und Nachrüstungsmaßnahmen.