Báo cáo quốc gia

Drei-Tages-Revolution in Kirgistan

của Thomas Kunze

Präsident geflüchtet - Provisorische Regierung übernimmt die Macht

6.-09. April 2010: Drei Tage hielten die blutigen Auseinandersetzungen in Kirgisistan an. Der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew flüchtete aus der Hauptstadt Bischkek in seinen Heimatort Dschalal-Abad (Süd-Kirgisistan, Grenze zu Usbekistan). Noch hält er an der Macht fest und weigert sich zurückzutreten, doch zu vermuten ist, dass er sie bereits verloren hat. Seine Abdankung dürfte nur noch eine Frage von Stunden, maximal von Tagen sein.

Damit ereilt ihn das gleiche Schicksal wie seinen Amtsvorgänger Askar Akajew, der vor fast genau fünf Jahren ins russische Exil flüchten musste, wo er sich bis heute aufhält.

Bakijew brachte eine der „farbigen Revolutionen“ im Gebiet der früheren Sowjetunion an die Macht, die nicht zuletzt dank amerikanischer Unterstützung erfolgreich waren: In Georgien löste Michail Saakaschwili den ehemaligen sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse ab (2003, „Rosen-Revolution“), in der Ukraine wurde Wiktor Juschtschenko während der „Orangenen Revolution“ (2004) zum neuen Hoffnungsträger und während der „Tulpenrevolution“ 2005 gelang es Bakijew, den kirgisischen Präsidenten Askar Akajew zur Abdankung zwingen.

Fünf Jahre später: Nicht alle farbigen Träume haben sich verwirklichen lassen. Der ukrainische Präsident Juschtschenko erhielt bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 gerade einmal fünf Prozent der Stimmen. Auch Saakaschwili steht in Georgien politisch unter starkem Druck und in Kirgisistan erwies sich Bakijew seinem Vorgänger Akajew als ebenbürtig, was Misswirtschaft und Korruption anbelangt. Sein Regime war zudem noch autoritärer als das Akajews. Nun teilt Bakijew das Schicksal seines Vorgängers.

Der Sturz Kurmanbek Bakijews erfolgte innerhalb von nur drei Tagen. Mit der Verhaftung von Vertretern der parlamentarischen Opposition, der Einsetzung von Familienmitgliedern in höchste öffentliche Ämter und der Erhöhung der Preise für Energie überdrehte er die Schrauben. Die Wut der Kirgisen entlud sich auf den Straßen und Plätzen des Landes.

Der Umsturz begann am 6. April 2010 mit einem Aufstand in der Provinzstadt Talas, am 7. April folgten blutige Zusammenstöße zwischen Aufständischen und Sicherheitskräften in weiteren Provinzstädten (Naryn, Issyk Kul) sowie in der Hauptstadt Bishkek. Sie forderten 68 Tote und über 600 Verletzte. Der Innenminister wurde zusammengeschlagen, der Vizepremier verlor ein Auge. Plünderungen griffen um sich, Gebäude und Autos gingen in Flammen auf. Präsident Bakijew flüchtete per Hubschrauber in den Süden des Landes. Am 8. April 2010 befanden sich die wichtigsten Einrichtungen und Behörden sowie das Fernsehzentrum in der Hand der Oppositionellen. Armee- und Polizeiangehörige sind größtenteils auf deren Seite übergelaufen.

Die parlamentarische Opposition, angeführt von der früheren Außenministerin Rosa Otunbajewa (Sozialdemokratische Partei), die 2005 – damals noch gemeinsam mit Bakijew - bereits Akajew stürzte, übernahm die im Wortsinne auf der Straße liegende Macht.

Am 8. April bildete die kirgisische Opposition eine „Provisorische Regierung des Volksvertrauens“, die nach eigenen Angaben zunächst sechs Monate im Amt bleiben will. Via Fernsehübertragung wirbt die provisorische Regierung nun beim Volk um Unterstützung. Sie besteht zum größten Teil aus ehemaligen Spitzenpolitikern, die einst mit Bakijew zur Anti-Akajew-Front zählten, sich aber dann von dem zunehmend autoritär regierenden neuen Präsidenten abwandten und von diesem teilweise verfolgt wurden.

Rosa Otunbajew wird die provisorische Regierung leiten. Ihre Stellvertreter sind Temir Sarijew (Finanzminister), Omurbek Tekebajew (zuständig für Verfassungsreformen), Almasbek Atambajew (zuständig für Wirtschaft) und Asimbek Beknasarow (zuständig für Justiz). Bolot Schernijasow wurde zum Innenminister der Übergangsregierung ernannt. Noch unklar sind die Aufgaben zweier starker Männer in der neuen Regierung: Abdigan Erkebajew, früherer Vizepremier, und Ismail Isakow, ehemaliger Verteidigungsminister, werden sicher herausragende Rollen spielen. Isakow kündigte an, hart gegen Plünderer, die Bishkek und weitere Städte Kirgisistans weiterhin unsicher machen, durchgreifen zu wollen.

Russlands Premierminister, Wladimir Putin, hat bereits mit Rosa Otambajewa telefoniert und ihr Hilfe zur Stabilisierung der Lage angeboten. Ein solches Gespräch bedeutet de facto die Anerkennung der neuen Machthaber. Rosa Otunbajewa als Anführerin der von Bakijew unterdrückten Opposition hatte schon früher die anti-russischen Vorstöße der kirgisischen Regierung kritisiert und Russland als „unseren strategischen Partner und Verbündeten“ bezeichnet. Aber auch die Europäische Union und die USA werden die neue Regierung voraussichtlich anerkennen. Trotz der Unruhen haben die USA ihre Versorgungsflüge für die Truppen in Afghanistan wieder aufgenommen, für die Kirgisistan als Mitglied der Anti-Terror-Allianz den Flughafen Manas zur Verfügung stellt.

Der Sturz des Bakijew-Regimes macht aber gleichzeitig die Grenzen amerikanischer Einflussnahme in Zentralasien deutlich. Der Einfluss der USA, die sich nach 2001 stark in Zentralasien engagierten, ist wieder gesunken. Es ist deshalb – auch im amerikanischen Interesse – Angelegenheit der Europäischen Union, eigene Interessen engagierter als bisher zu vertreten. Dazu bedarf es in der Region einer besseren Verständigung mit Russland, das nach wie vor eine Schlüsselrolle für die Stabilität in den zentralasiatischen Staaten spielt.

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Sankt Augustin Deutschland