Báo cáo quốc gia

Frankreich - 2017 wichtiger als Reformen?

của Norbert Wagner

Regierung ohne politische Kraft und Basis

Anfang November war die Hälfte der Amtszeit von Präsident François Hollande um. Zu feiern gab es leider nichts. Kein Präsident in der V. Republik war bisher so unpopulär wie Präsident Hollande. Auch sein Auftritt im Fernsehen aus Anlaß dieses Jahrestages (6. November) geriet zu einem veritablen Kommunikationsdesaster. Immer dringlicher stellt sich die Frage, wie lange kann das noch weiter gehen?

Konnte man nach einem verpaßten Start zu Beginn seines Mandats noch den Eindruck haben, Präsident Hollande und seine Regierung versuchten, eine Reformagenda zu entwickeln, so wird nun zunehmend offenbar, daß die Regierung nicht mehr die politische Kraft und Basis hat, Reformmaßnahmen in Angriff zu nehmen und auch durchzusetzen.

Die Sozialistische Fraktion verfügt in der Assemblée nationale über 288 Sitze, einen weniger als die absolute Mehrheit. Die Regierung wird ferner von einigen kleineren linken Gruppierungen und (fallweise) von den Grünen getragen und verfügt damit nominell über eine ausreichende Mehrheit.

Schon bei der Vertrauensabstimmung über die Regierung Valls II und den Nachtragshaushalt 2014 hatte sich gezeigt, daß die Abgeordneten der Regierungsmehrheit nicht geschlossen hinter ihrer Regierung stehen. So auch wieder bei der Abstimmung über den Haushalt 2015 (18. November). Bereits im Vorfeld der Abstimmung war klar, daß eine größere Zahl von PS-Abgeordneten den Haushalt 2015 nicht mittragen würden. Bei der Abstimmung (266 für, 247 gegen) enthielten sich 56 Abgeordnete, darunter 37 Abgeordnete der sozialistischen Fraktion und 14 der Grünen. Nur 247 der nominell 288 PS-Abgeordneten unterstützten den von der Regierung Valls vorgelegten Haushalt (für die Annahme des Haushalts wie auch bei Vertrauensabstimmungen ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Enthaltungen zählen nicht).

Für die Regierung Hollande/Valls wird es also immer schwieriger, Reformvorhaben durchzusetzen. Die geringsten Zugeständnisse muß sie der linken Opposition innerhalb der Regierungsmehrheit („frondeurs“) abtrotzen oder mit Zugeständnissen abringen.

Die Sozialistische Partei/Fraktion ist tief gespalten. Selbst wenn das Tandem Hollande/Valls Reformen umsetzen wollte, verfügte es nicht über die dazu notwendige Mehrheit. Vor diesem Hintergrund sind auch alle Reformankündigungen und wiederholte Versprechungen der Regierung bezüglich der Sanierung der öffentlichen Haushalte mit großen Zweifeln behaftet.

Mitunter nehmen dabei die Ereignisse im Ringen um die Linie der Regierung geradezu groteske Züge an: So kündigte Präsident Hollande in seinem Interview am 6. November an, „vom nächsten Jahr an wird es keine zusätzlichen Steuern, worauf auch immer, geben“. Am 13. November (um 7.50 Uhr) erklärte sein Haushaltsminister Christian Eckert in einem Interview, „man kann nicht in Marmor meißeln eine Situation, die von einem internationalen Kontext abhängt, den wir nicht kontrollieren“. Um 8.15 Uhr (also nur 25 Minuten später) widersprach der Regierungssprecher und Agrarminister Stéphane Le Foll (ein enger Vertrauter von Präsident Hollande) in einem Interview: „Es wird keine Entscheidung der Regierung über eine Steuererhöhung im nächsten Jahr, im Jahr 2015, geben. Für mich ist das in Marmor gemeißelt.“ Drei Stunden später korrigierte der Haushaltsminister: “Das Versprechen des Präsidenten wird eingehalten. Es wird keine allgemeine Steuererhöhung geben, insbesondere bei der Einkommenssteuer, aber auch bei den anderen Steuern“. Von Marmor war nicht mehr die Rede.

Vom Rest der Amtszeit des Präsidenten und der Legislaturperiode der Assemblée (jeweils noch zweiundeinhalb Jahre) erwartet offenbar niemand mehr Entscheidendes. Deshalb richtet sich der Fokus der politischen Debatte auf die Präsidentenwahlen 2017, die denkbaren Personalkonstellationen und auf die Frage, wie man die Zeit bis dahin politisch überstehen kann. Denn im nächsten Jahr stehen Kantonal-/Départementwahlen (März) und Regionalwahlen (Dezember) an. Die Linke muß bei beiden Wahlen erneut mit einer herben Niederlage rechnen, was die Spannungen im linken Lager weiter erhöhen dürfte. Erste Prognosen besagen, daß die Linke nur noch in 20-30 der 101 Départements ihre Mehrheit halten können wird (gegenüber zur Zeit 59). Und nur in drei der 22 Regionen (gegenüber zur Zeit 21, inkl. Korsika). Der FN dagegen könnte fünf Regionen gewinnen. Der Rest fiele an die UMP/UDI.

Selbst die Terminierung des Parteikongresses des PS war zu einem Zankapfel innerhalb der Partei geworden. Die parteiinternen Gegner von Präsident Hollande und seiner Politik wollten ihn möglichst bald (2015), vor allem um die Linie von Präsident und Regierung in eine deutlich sichtbare Minderheitsposition zu bringen.

Präsident Hollande war bemüht, das Datum möglichst in das Jahr 2016 zu schieben. Auch weil er ein Jahr vor den Parlamentswahlen die Assemblée nationale nicht mehr auflösen kann. Wozu er eventuell gezwungen wäre, wenn seine politische Linie auf dem Parteitag unterliegen würde.

Nun wurde der Parteitag des PS auf Juni 2015 terminiert und er dürfte zum großen „Showdown“ zwischen den „frondeurs“ und der Linie der Regierung Hollande/Valls werden. Es wird bereits darüber spekuliert, daß gegebenenfalls Premierminister Manuel Valls als Sündenbock geopfert werden könnte. Valls müßte nicht nur die Verantwortung für die befürchtete Niederlage bei den Kantonalwahlen übernehmen, sondern insgesamt für das Scheitern der Politik der Regierung Hollande/Valls.

In welch desolatem Zustand der PS und die Linke sind, zeigt auch die aufkommende Diskussion darüber, ob der PS für die Präsidentenwahlen 2017 Vorwahlen durchführen sollte. Vor wenigen Tagen erst wagte Thierry Mandon, Staatssekretär für Staatsreform, also ein Mitglied der Regierung, den Tabubruch, indem er erklärte, eine Vorwahl erweitert um die Radikalen und Grünen und andere, die daran teilnehmen wollten, sei unerläßlich, wenn die Linke es in die zweite Runde der Präsidentenwahlen schaffen wolle. Allein die Debatte darüber ist für den amtierenden Präsidenten eine Desavouierung. Der Amtsinhaber wird offenbar nicht als der „natürliche“ Kandidat seiner Partei angesehen. Kaum jemand scheint allerdings noch davon auszugehen, daß François Hollande 2017 erneut bei den Präsidentenwahlen antreten wird. Die Sympathisanten der Linken sind sogar mehrheitlich (73%) dagegen. Auch bezüglich der Vorwahlen haben die Sympathisanten der Linken eine klare Meinung: Selbst wenn Hollande 2017 noch einmal antreten sollte, befürworten 81% die Durchführung von Vorwahlen.

Bei Vorwahlen innerhalb der Linken hätte Hollande auch keine Siegchance. Ob gegen Manuel Valls, Martine Aubry, Arnaud Montebourg und Cecile Duflot (Grüne), in welcher Konstellation auch immer, François Hollande könnte sich bei Vorwahlen innerhalb des linken Lagers nicht durchsetzten. Manuel Valls oder Martine Aubry würden die Vorwahlen gewinnen (Umfrage Opinion Way für Le Figaro/LCI, 22. 11. 2014). Die Sympathisanten der Linken wollen bezüglich Politik und Führung ein neues Kapitel aufschlagen.

Valls und Aubry hätten indes bei den Präsidentenwahlen jeweils nur Außenseiterchancen. Aus heutiger Sicht wird es ein Kandidat der Linken nicht in die zweite Runde der Präsidentenwahlen 2017 schaffen.

Neustart der UMP?

Dagegen scheint der zukünftige Kandidat der UMP gute Chancen zu besitzen, neben Marine Le Pen (FN) in die zweite Runde der Präsidentenwahlen 2017 zu gelangen. Deshalb gibt es auch keinen Mangel an Kandidaten.

Bei der UMP stehen bis dahin zwei entscheidende Etappen an: Am kommenden Samstag (29. November) werden rund 268.000 Mitglieder der UMP per Internet den zukünftigen Vorsitzenden der UMP wählen (für den 6. Dezember ist ein zweiter Wahlgang vorgesehen, er wird wohl nicht notwendig sein). Für 2016 sind sodann die Vorwahlen (primaires) für die Präsidentenwahlen 2017 geplant.

Für den Parteivorsitz kandidieren Nicolas Sarkozy, Bruno Le Maire und Hervé Mariton. Den Wahlkampf um den UMP-Vorsitz dürfte sich Nicolas Sarkozy etwas einfacher vorgestellt haben. Gleichwohl kann er damit rechnen, bereits im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Ein Ergebnis um 80% wäre exzellent, um 70% wäre gut, um 60% käme einer Beschädigung gleich. Bruno Le Maire hat wie Sarkozy einen engagierten Wahlkampf geführt. Er präsentiert sich als Kandidat der Erneuerung (le renouveau), läßt aber inhaltlich viele Fragen offen. 20-25% wäre für ihn ein achtbares Ergebnis. Hervé Mariton vertritt den konservativen Flügel der UMP und die „manif pour tous“ (Bürgerbewegung gegen Homosexuellenehe, Adoptionsrecht und „Leihmütter“). Er könnte um 5% gewinnen.

Es ist zu hoffen, daß mit der Wahl des neuen UMP-Vorsitzenden die führungslose Zeit der UMP und die Zeit der internen Streitigkeiten (Copé/Fillon), die schon seit der Wahlniederlage im Frühjahr 2012 andauert, beendet sein wird. Das wird auch davon abhängen, wie sich insbesondere Bruno Le Maire nach den Wahlen zum UMP-Vorsitz in die neue UMP-Führung einfügt. Von Le Maire in letzter Zeit geäußerte Zweifel, die Wahl könne evtl. nicht korrekt durchgeführt werden, wecken gewisse Befürchtungen.

Es wird natürlich vor allem von Nicolas Sarkozy selbst abhängen, ob er in der Lage sein wird, die UMP wieder zu einen. Er gibt sich und seiner neuen Equipe drei Monate für die Neupositionierung der UMP.

Diese Aufgabe wird für Nicolas Sarkozy um so schwerer, als am Abend der Wahl des neuen UMP-Vorsitzenden praktisch der Wahlkampf um die UMP-Kandidatur bei den Präsidentenwahlen beginnen wird.

Nicolas Sarkozy hat seine Kandidatur erklärt, ebenso Alain Juppé, François Fillon und Xavier Bertrand. Auch Bruno Le Maire spricht in letzter Zeit wieder häufiger davon.

Niemand rechnet mit einem Erfolg der „kleinen“ (Bertrand, Le Maire, Estrosi) Kandidaten. Hier geht es eher darum, seinen jeweiligen politischen Marktwert zu testen und später in Regierungsämter umzumünzen.

François Fillon hat sich wohl selbst aus dem Rennen genommen. Die Affäre „Jouyet-Fillon“ hat ihn viel Glaubwürdigkeit gekostet: Bei einem Mittagessen (am 5. Juni 2014) mit dem Generalsekretär des Elysée Jean-Pierre Jouyet soll François Fillon gefordert haben, daß der Elysée, rasch und entschlossen gegen Nicolas Sarkozy in einem Verfahren betreffend die Finanzierung des Wahlkampfes 2012 vorgeht („tapez vite“), um zu verhindern, daß er in die Politik zurückkommt („si vous ne tapez pas vite, vous allez le laisser revenir“, wenn Sie nicht schnell zuschlagen, lassen Sie ihn zurückkommen).

In einem Gespräch mit zwei Le Monde-Journalisten im September hat Jean-Pierre Jouyet über diese Konversation berichtet. Das Gespräch Jouyets mit den beiden Journalisten wurde mit dessen Wissen aufgezeichnet. Am 5. November 2014 wurde dieser Inhalt des Gesprächs bekannt. Jouyet dementierte zunächst, zwei Tage später gab er alles zu. François Fillon und sein Mitarbeiter, der bei dem Essen dabei war, bestreiten, daß sich Fillon in diesem Sinne geäußert habe. Überhaupt sei nicht über französische Innenpolitik gesprochen worden. Die Justiz hat den Antrag von François Fillon auf Herausgabe der Aufzeichnung abgelehnt. Nun beginnt ein langer Rechtsstreit, bei dem Fillon nicht beweisen können wird, daß er etwas „nicht“ gesagt hat. Außerdem ist bekannt, daß Fillon zu dieser Zeit geradezu besessen war von den angeblichen „Unregelmäßigkeiten“ der Wahlkampffinanzierung von Nicolas Sarkozy. Was auch immer sich zugetragen hat, es bewahrheitet sich der Satz Talleyrands: „en politique, ce qui est cru devient plus important que ce qui est vrai" (in der Politik wird wichtiger, was geglaubt wird, als das, was wahr ist) .

So bleiben nur Nicolas Sarkozy und Alain Juppé als ernstzunehmende UMP-Kandidaten bei den Vorwahlen 2016 wie für die erste Runde der Präsidentenwahlen 2017. Sarkozy positioniert sich als Exponent des konservativen Frankreich und gegen den Front National. Alain Juppé zielt im politischen Spektrum mehr auf Mitte/Rechts. Sarkozy verfolgt eine Strategie für die erste Runde der Präsidentenwahlen, auch um Marine Le Pen möglichst viele Stimmen abzujagen. Alain Juppé setzt auf eine Strategie für die zweite Runde, in der es voraussichtlich darum gehen wird, Stimmen der Linken und der Mitte gegen Le Pen zu gewinnen.

Es besteht die große Gefahr, daß die Auseinandersetzung zwischen Sarkozy und Juppé die UMP während der nächsten beiden Jahre prägen wird. Die parteiinternen Konflikte könnten sich damit in neuer Konstellation fortsetzen. Das war in der vergangenen Woche bei einer Veranstaltung in Bordeaux, bei der Sarkozy und Juppé auftraten, bereits spürbar. Die meisten Teilnehmer waren Anhänger von Sarkozy, Juppé wurde ausgepfiffen. Es ist zu befürchten, daß sich dieser Konflikt nach dem 29. November 2014 verschärfen wird.

Unter den Sympathisanten der UMP hat Nicolas Sarkozy einen deutlichen Vorsprung vor Alain Juppé. Bei den Wählern insgesamt wird dagegen Juppé gegenüber Sarkozy klar bevorzugt. Dabei spielt wohl auch eine Rolle, daß Alain Juppé durchaus auch für Wähler der Linken wählbar ist, die bereits alle Hoffnung auf einen Sieg eines linken Kandidaten haben fahren lassen. Manche Sympathisanten der Linken meinen denn auch, Alain Juppé sei das Beste, was ihnen noch passieren könne.

So werden aus heutiger Sicht in der zweiten Runde der Präsidentenwahlen des Jahres 2017 entweder Nicolas Sarkozy oder Alain Juppé gegen Marine Le Pen antreten. Und die Wähler der Linken und der Mitte müßten entscheiden, ob sie riskieren wollen, daß die Kandidatin des FN gewinnt, oder ob sie (ähnlich wie schon 2002) einem Kandidaten der UMP zum Sieg verhelfen. Bei Alain Juppé würde ihnen das wohl leichter fallen als bei Nicolas Sarkozy.

Im übrigen hat der FN Ende September von einer russischen Bank (First Czech-Russian Bank) einen Kredit über 9 Mio. € zur Finanzierung zukünftiger Wahlkämpfe erhalten.

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