Báo cáo quốc gia

Politisches Revirement in Polen

của Stephan Georg Raabe

Neuer PO-Fraktionsvorsitzender, neuer Sejmmarschall und neue Führung der Oppositionspartei PiS

Bericht zur Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei PO, des Parlamentspräsidenten und der Parteiführung der konservativen Oppositionspartei PiS.

Tomasz Tomczykiewicz (gesprochen: Tomtschykiewitsch) ist am 22. Juli 2010 zum neuen Vorsitzenden des Klubs der PO im polnischen Parlament, dem Sejm, gewählt worden. Er folgt in dieser Position Grzegorz Schetyna (47), der am 8. Juli zum Sejmarschall (Parlamentspräsidenten) gewählt wurde. Die Nachwahlen wurden notwendig durch den Sieg des bisherigen Sejmmarschalls Bronisław Komorowski bei den Präsidentschaftswahlen am 4. Juli.

Der 49jährige Tomczykiewicz, der sowohl von Parteichef und Premierminister Donald Tusk wie von seinem Vorgänger Schetyna, der noch immer PO-Generalsekretär ist, unterstützt wurde, erhielt 80 Prozent der Stimmen. Tomczykiewicz ist mit einer Lehrerin verheirat, mit der er zwei Kinder hat, und gibt neben Schifahren auch Segeln als Hobbys an. Er stammt aus Pszczyna (deutsch Pleß), einer Gemeinde mit rund 50 Tausend Einwohnern 37 Kilo¬meter südlich von Kattowitz im oberschlesischen Hügelland gelegen, nur 50 Kilo¬meter vom Grenzort Cieszyn von Tschechien entfernt. Das 1848 errichtete Fürstentum Pleß war 1922 mit dem Übergang des Gebietes von Deutschland an Polen erloschen. Die Stadt mit dem Schloss der Fürsten von Pleß erlitt im zweiten Weltkrieg nur geringe Schäden und ist heute ein Zentrum des Maschinenbaus. Sie unterhält Städtepartnerschaften in Deutschland mit Bergisch-Gladbach bei Köln und Klein Rönnau in Schleswig-Holstein.

Der neue PO-Fraktionschef wuchs in Pszczyna auf, an der Polytechnischen Hochschule Krakau machte er einen Abschluss als Sanitär- und Wasseringenieur, später schloss er ein Aufbaustudium an der Handelshochschule Warschau ab. Anschließend führte er den Fleischerbetrieb seiner Familie in Pszczyna weiter, wo er seit 1990 als Vertreter der „Union für Realpolitik“ (Unia Polityki Realnej, UPR), einer liberal-konservativen Splitterpartei, Stadtrat und Mitglied der Stadtverwaltung war. 1997 bewarb er sich als Kandidat für die Wahlaktion Solidarność erfolglos um ein Mandat für den Sejm. Im darauffolgenden Jahr wurde er allerdings in das Parlament (Sejmik) der Wojewodschaft Schlesien gewählt und zugleich Bürgermeister seiner Heimatstadt.

2001 zog er als Kandidat der neugegründeten Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) in das polnische Parlament ein und gab sein Unternehmen auf. Bei den Parlamentswahlen 2005 und 2007 wurde er jeweils im Wahlkreis Bielsko-Biała wiedergewählt, zuletzt mit 41.035 Stimmen. Im Sejm arbeitete er in der Kommission für Territoriale Selbstverwaltung und Regionalpolitik mit und als stellvertretender Vorsitzender der Wirtschaftskommission sowie des Untersuchungsausschusses zum Tod der Abgeordneten und früheren Bauministerin Barbara Blida, die sich am 25. April 2007 im Zuge der Festnahme durch den Inlandsgeheimdienst ABW das Leben genommen hatte.

Tomczykiewicz ist seit 2003 Vorsitzender der PO in er Region Schlesien, die das alte polnische Oberschlesien im Unterschied zu den Wojewodschaften Oppeln und Niederschlesien (Breslau) umfasst. 30 Sejmabgeordnete der PO, das sind rund 15 Prozent der Fraktion, kommen aus diesem Landesverband, der in der Regierung nicht mit einem Minister vertreten ist, was aus Gründen des Regionalproporzes wohl auch für Tomczykiewicz als neuen Fraktionsvorsitzenden sprach. Seit 2006 ist er einer von fünf stellvertretenden Vorsitzenden der PO. Der neue Fraktionsvorsitzende, wirtschaftsliberal und wertkonservativ, wird von Kollegen als hartnäckig, aber gerecht beschrieben. Er betreibe Politik eher ruhig und sachlich, meide Empfänge und große Feiern, strebe auch nicht unbedingt in die Medien, habe aber seinen eigenen Standpunkt, den er mit einem leichten schlesischen Akzent vertrete.

2008 betrieb er die Ablösung des schlesischen Marschalls (Ministerpräsidenten), weil dieser seiner Meinung nach nicht ausreichend das Wahlprogramm der PO verwirklicht habe. Eine solche Politik der harten Hand verbinde ihn mit seinem Vorgänger Grzegorz Schetyna, der auf Grund der sogenannten Glücksspielaffäre, dem Verdacht der Unterstützung der Glücksspielbranche zum Nachteil des polnischen Staates, im Oktober 2009 als Vizepremier und Innenminister aus dem Kabinett von Donald Tusk entlassen, aber anschließend zum Fraktionsvorsitzenden gewählt worden war. Die Entlassung aus der Regierung hatte zu einer gewissen Entfremdung zwischen Schetyna und Tusk geführt.

Heute bildet der neue Parlamentspräsident, der innerparteilich gut vernetzt ist, gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Tusk und Staatspräsident Komorowski das starke Führungstriumvirat der PO-Politik. Während vor Tusk als Premierminister jedoch ein hartes Regierungsjahr unter dem Druck der durch die Präsidentschaftswahlen wieder erstarkten Opposition unter Führung von Jarosław Kaczyński liegt, kann Schetyna seine Position in der Partei als Sejmmarschall, der die Parlamentspolitik dirigiert, gegebenenfalls noch ausbauen.

Unterdessen hat am 24. Juli der Politische Landesrat der national-konservativen Oppositionspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) auf Vorschlag des Parteivorsitzenden Kaczyński eine neue Führung gewählt, die auch „brutale Angriffe verkraften könne“, wie er sagte. Als stellvertretende Parteivorsitzende wurden dabei sein alter Vertrauter Adam Lipiński (53) und der frühere Justizminister Zbigniew Ziobro (39, MdEP) bestätigt. Für Marek Kuchciński (54), der nach dem Tod von Przemysław Gosiewski beim Flugzeugabsturz von Smolensk am 10. April die Fraktionsführung übernommen hatte und jetzt zum Vize-Sejmmarschall gewählt werden soll, rückt die relativ unbekannte Sejmabgeordnete Beata Szydło (47) als Vizeparteichefin auf. Kaczyńskis erfolgreiche Wahlkampfleiter bei den Präsidentschaftswahlen, Joanna Kluzik-Rostowska, der vom Parteichef fehlende Härte attestiert und die nicht wie von ihr gewünscht als Vizepräsidentin des Sejm nominiert wurde, verzichtete auf ein Parteiamt. Auch der Wahlkampfsprecher Kaczyńskis, der frühere Vizewirtschaftsminister und Sejmabgeordnete Pawał Poncyljusz findet sich nicht in der Parteiführung.

Vorsitzender des Führungskomitees, eine Art Generalsekretär, bleibt Joachim Brudziński (42). Wieder in das Politische Komitee, den Parteivorstand, wurden nur Stanisław Kostrzewski (Schatzmeister) sowie Mariusz Błaszczak (ehem. Fraktionssprecher) gewählt. Neu hinzu kommen Michał Kamiński, der Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Europaparlament, und Marek Kuchciński (s.o.). Weitere Mitglieder sollen nach den Regional- und Kommunalwahlen Ende des Jahres hinzu gewählt werden.

Die EU-Abgeordneten Adam Bielan, Paweł Kowal und Jacek Kurski und die Sejm-Abgeordneten Tomaz Dudziński, Adam Hofman, Wojciech Jasiński, Krzysztof Jurgiel, Leonard Krasulski, Marek Opioła, Marek Suski, Wojciech Szarama, Krzysztof Tchórzewski und Jarosław Zieliński, 2008/09 Generalsekretär, wurden nicht wieder nominiert.

Beobachter meinen, dass Kaczyński sich bei der Neubesetzung der Parteiführung vor allem mit alten Vertrauten und Hardlinern umgeben hat. Er habe seine Partei fest im Griff und schließe offenbar wieder die Reihen zu einer erneuten Verschärfung der Gangart im politischen Kampf mit der Regierung. Nur kurze Zeit nach der Präsidentenwahl lege er damit seine Maske ab und vollziehe erneut eine Kehrtwendung weg, diesmal weg von der konzilianteren Politik des vergangenen Wahlkampfes.

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