Báo cáo quốc gia

Präsidenten-Stell-dich-ein ohne Gipfel-Treffen

của Gisela Elsner

Bush, Köhler und Chávez besuchen Länder Lateinamerikas

Wohl selten gibt es in einer Region der Welt in nur zehn Tagen gleich zwei Besuchsreisen von Staatspräsidenten – noch erstaunlicher ist dies, wenn es sich um Lateinamerika handelt, einen vielfach beinahe vergessenen Kontinent.In den vergangenen Tagen haben George W. Bush und Horst Köhler Länder des ConoSur besucht. Da konnte der Venezolaner Hugo Chavez nicht zurückstehen und wollte ebenfalls Aufmerksamkeit auf sich ziehen, um vor allem Bush das Feld der öffentlichen Wahrnehmung nicht ganz zu überlassen. Unterschiedlicher könnten die Charaktere kaum sein, jedoch führte sie ihr Weg auch jeweils in verschiedene Länder oder sie machten ihre Aufwartung zumindest zeitversetzt.

Der im besten Sinne unspektakulärste Besuch dürfte der erste Staatsbesuch des deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler in Lateinamerika sein. Er begann in Paraguay, das derzeit den Vorsitz im Mercosur inne hat und wo, mitten in einer Denghue-Fieber-Epidemie, erstmals überhaupt ein deutscher Bundespräsident einen offiziellen Besuch machte. Zweite Station ist Brasilien, der wichtigste deutsche Handelspartner in Lateinamerika. Den Abschluss der Reise bildet der Aufenthalt in Kolumbien. Köhlers Besuche stehen unter dem Schwerpunktthema des Zusammenspiels von Marktwirtschaft, sozialer Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit.

In Brasilien landete Köhler wenige Stunden vor Bush – und konnte sein Besuchsprogramm nur verspätet beginnen, weil für seine Fahrzeugkolonne im Unterschied zu der von Bush keine Zufahrtswege frei gehalten wurden.

Bushs Lateinamerika-Reise begann in Brasilien, wo er mit Staatspräsident Lula ein Abkommen über internationale Standards für die Vermarktung von Biotreibstoffen unterzeichnete. Nach einem Wochenendaufenthalt in Uruguay reiste Bush weiter nach Kolumbien, das Land in Lateinamerika, in das die meisten US-amerikanischen Hilfsgelder fliessen, insbesondere zur Bekämpfung des Drogenanbaus und –handels sowie zur Wiedereingliederung entwaffneter Paramilitärs in das Zivilleben auf der Grundlage des kolumbianischen „Gesetzes für Gerechtigkeit und Frieden“. Die beiden letzten Stationen der Reise Bushs sind Guatemala und Mexiko.

In Uruguay waren die Sicherheitsvorkehrungen bereits in der Woche vor Bushs Ankunft das die Medien beherrschende Thema. Dazu muss man wissen, dass man in dem kleinen Land am Río de la Plata auch Minister oder die Richter des Obersten Gerichtshofs mitunter ganz selbstverständlich und ohne Personenschutz in den Strassen der Hauptstadt Montevideo treffen kann. Da waren Bushs Geleit von über 2.000 Personen, Galaxy-Flugzeuge, die eigene Fahrzeuge und Helikopter sowie sonstiges Material transportierten, das nicht durch den Zoll geprüft werden durfte, natürlich Gesprächsstoff für die zum Understatement neigenden Uruguayer.

Diese Begleiterscheinungen waren dann auch Gegenstand einer politischen Diskussion. Die Opposition, insbesondere der Partido Nacional als grösste Oppositionspartei, rügte, dass nicht zunächst wie in der Verfassung vorgesehen, die Erlaubnis des Parlaments eingeholt worden war, ehe den Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte, die Bushs Sicherheit mit überwachen sollten, die Einreise erlaubt wurde.

Im Zentrum der Hauptstadt Montevideo gab es im Vorfeld der Ankunft Bushs „antiimperialistische“ Demonstrationen ultralinker Kräfte gegen seinen Besuch, in deren Verlauf Fensterscheiben von Geschäften zu Bruch gingen und es vereinzelt zu Plünderungen kam. Die Polizei hielt sich auf entsprechende Anordnung seitens der neuen Innenministerin Daisy Tourné (Partido Socialista) abseits. Dies wurde mit der Befürchtung begründet, dass eine starke Polizeipräsenz nur noch grössere Ausschreitungen provoziert hätte.

In Uruguay bestand Bushs Besuchsprogramm in einem Treffen mit Staatspräsident Tabaré Vázquez auf der Estancia „Anchorena“ des Präsidenten im Departamento Colonia sowie einem Empfang des US-amerikanischen Botschafters Frank Baxter in dessen Residenz.

Vázquez dankte Bush ausdrücklich für seine Unterstützung Uruguays während der Wirtschaftskrise 2002. Bush hatte seinerzeit die internationalen Kreditmechanismen überzeugt, dem kleinen Land 1,500 Millionen US-Dollar zu leihen, wodurch das Ausmass der Krise in Grenzen gehalten werden konnte. Die Dankesgeste Vázquez’ fand auch in der Opposition grosse Zustimmung.

Vázquez und seine Minister trugen die Anliegen ihres Landes vor, die sich im Wesentlichen auf den Handel mit den Vereinigten Staaten beziehen: Öffnung des Marktes für uruguayische Produkte, Reduzierung der Zölle, Streichung der Einfuhrquoten insbesondere für uruguayisches Fleisch (von dessen Güte Bush sich bei einem anschliessenden „Asado“ selbst überzeugen konnte) und die Beendigung der Subventionierung der US-amerikanischen Landwirtschaft. Auch wurde über das Thema Migration und die schwiergie Lage tausender Uruguayer gesprochen, die sich illegal in den USA aufhalten.

Der US-Präsident beschränkte sich auf diplomatische Gesten, bezeichnete die uruguayische Mitte-Links-Regierung als eine „befreundete“ Regierung und Uruguay als ein Muster an demokratischer Stabilität. Hinsichtlich der vorgetragenen Anliegen sagte er Vázquez jedoch lediglich zu, dass er diese nach seiner Rückkehr nach Washington prüfen werde.

Der Bereich, in dem offenbar konkretere Ergebnisse erzielt wurden, ist mit Gesundheit und Bildung zu umschreiben. Es wurden Abkommen über Studentenaustausche und ein Stipendienprogramm für Englischkurse abgeschlossen.

Während Bush nun in Uruguay das Leben nicht allzu schwer gemacht wurde, befand sich sein grösster Rivale auf dem Subkontinent, der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez, beinahe in Sicht- und Hörweite auf der anderen Seite des Río de la Plata in Buenos Aires zu einem Staatsbesuch beim argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner. Dieser gab zwar zu Protokoll, dass der Besuch auf Initiative Chávez’ stattfand. Er kann aber dennoch getrost als zumnidest bedingt beabsichtigte Provokation betrachtet werden, die sich sowohl gegen den US-amerikanischen Präsidenten, als auch gegen Kirchners uruguayischen Amtskollegen Vázquez richtete. Kirchner hat es missfallen, dass Bush mitten im weiterhin schwelenden Konflikt um den Bau zweier Zellulosefabriken am uruguayischen Ufer des Grenzflusses Río Uruguay einen Staatsbesuch beim kleinen Nachbarn macht. Chávez, der anschliessend ins Bolivien seines Verbündeten Evo Morales und dann noch kurzfristig nach Nicaragua, Jamaika und Haiti weiterreiste, tat, was man von ihm kennt und erwartet und wetterte auf einer Kundgebung in einem Stadion der argentinischen Hauptstadt gegen Bush. Er bezeichnete ihn als einen „politischen Kadaver“ und seine kundgetane Sorge um Armut und Ausgrenzung als scheinheilig. Vielmehr seien die Vereinigten Staaten mit ihrer ausbeuterischen Politik mit verantwortlich für die Armut in der Region.

Ein Kommentator resümierte in der argentinischen Tageszeitung „LA NACION“ etwas fassungslos, dass es sich hier um eine Premiere handelte: ein Präsident (Kirchner) habe einem anderen (Chávez) sein Land geliehen, um schlecht über einen dritten (Bush) zu sprechen. Derselbe Kommentator beklagt, dass Chávez die Demokratie in Lateinamerika abwerte, ohne dass irgendein einflussreicher Staatschef in der Region dies laut und deutlich ausspreche.

Mit seinen Petrodollars einerseits und seiner beschwörenden Art, die nach wie vor herrschende, teilweise gravierende soziale Ungerechtigkeit auf dem Kontinent anzuprangern, ist Chávez näher am Puls der Menschen auf dem Kontinent als es Bush, der in sechs Tagen sechs Länder besucht, mit seinem leichten Marschgepäck aus vereinzelten Abkommen und der Zusage von Hilfsgeldern sein kann.

Auch in den USA gibt es Stimmen, die zugeben, dass Lateinamerika, das die USA bezeichnenderweise auch ihren „Hinterhof“ nennen, zu lange zugunsten des Nahen Osten vernachlässigt wurde und sich die Region nun zu einem Risiko für die nationale Sicherheit entwickeln könnte. Umgekehrt bezeichneten auch den USA wohlgesonnene Beobachter in der Region den Besuch Bushs als einen halbherzigen Versuch, dem Einfluss des venezolanischen Präsidenten etwas entgegenzusetzen. Bush kommt, zumindest in den MERCOSUR-Mitgliedstaaten Brasilien und Uruguay, allenfalls die momentane Schwäche des Integrationsbündnisses zugute, die dazu führt, dass sich die Mitgliedstaaten nach Alternativen umsehen, wie sie ein Freihandelsabkommen mit den USA darstellen kann. Der Glaubwürdigkeit der USA in dieser Hinsicht hilft es allerdings nicht eben, dass mit Kolumbien, Ecuador und Peru bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen derzeit im US-amerikanischen Kongress festhängen.

Umso wichtiger ist es für Bush, auch Länder zu besuchen, die die USA noch als Verbündete betrachten können. Hierzu zählt – neben Kolumbien – auch Mexiko, die letzte Station seiner Reise. Allerdings kriselt es auch hier in den Beziehungen. Zwar ist sich der US-Präsident mit seinem mexikanischen Kollegen Felipe Calderón in wirtschaftspolitschen Fragen, die im Mittelpunkt der Gespräche standen, weitgehend einig. Differenzen gibt es jedoch in der Einwanderungspolitik, insbesondere um den Grenzzaun, den die USA an der Grenze zu Mexiko errichtet haben. Bush sprach von gemeinsamen Herausforderungen und setzte sich für eine umfassende Reform der US-amerikanischen Einwanderungspolitik aus, die er nun mit einem demokratisch dominierten Parmalent möglicherweise leichter umsetzen kann als vor den Wahlen im vergangenen November mit seiner eigenen, republikanischen Mehrheit.

Insgesamt waren die Staatsbesuche seitens des US-Präsidenten von dem Bemühen gekennzeichnet, Gemeinsamkeiten zu betonen, Harmonie auszustrahlen und konfliktträchtige Themen auszusparen. Dabei gab es viel Raum für Symbolik, aber wenig konkrete Ergebnisse.

Es bleibt abzuwarten, welche Folgen der Besuch Bushs in der Region im einzelnen haben wird, ob der US-Präsident also die „Hausaufgaben“ macht, die ihm seine Gesprächspartner auf der Reise mit ins Gepäck gegeben haben. Zumal angesichts der innenpolitischen Angeschlagenheit Bushs sind allzu grosse Erwartungen sicher fehl am Platze.

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Dr. Kristin Wesemann

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