Báo cáo quốc gia

Südafrikanerin führt künftig Afrikanische Union an

của Svenja Ehinger

Business as usual oder Novum mit Auswirkungen?

Nachdem die Wahl zum Kommissionsvorsitzenden beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) im Januar 2012 in einer Pattsituation zwischen der südafrikanischen Kandidatin Nkosazana Dlamini-Zuma und dem amtierenden Vorsitzenden Jean Ping aus Gabun endete, ging die Wahl beim 19. Gipfeltreffen am 15. Juli 2012 in eine neue Runde.

Im Vorfeld der Wahlen versuchten sowohl Jean Ping, als auch Südafrikas Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma, in einem erbitterten Wahlkampf die Stimmen der afrikanischen Länder für sich zu gewinnen. Die misslungene Wahl im Januar hinterließ den Kontinent gespalten in zwei Lager: Die französischsprachigen Länder einerseits, die Ping unterstützten und die englischsprachigen Länder andererseits, die zum Großteil für Dlamini-Zuma Position ergriffen. Allerdings unterstützten Kenia, Nigeria und Äthiopien Jean Ping.

Der Einwand dieser Länder gegen die Kandidatur Dlamini-Zumas wurzelte in der Verletzung eines ‚Gentlemen’s Agreement’ bezüglich der Kandidatur für den Kommissionsvorsitz. Demnach soll keiner der „großen fünf“ (Nigeria, Südafrika, Ägypten, Algerien und Libyen), die zusammen 75 % der AU-Tätigkeiten finanzieren, eine Führungsrolle innerhalb der AU übernehmen, um zum einen die Machtbalance nicht zu gefährden und zum anderen auch kleineren Ländern ein größeres Gewicht zu verleihen.

Kenia wollte zudem eine weitere Amtsperiode ihres Landmannes Erastus Mwencha als Vizevorsitzenden der Kommission sicherstellen. Aufgrund eines weiteren ungeschriebenen Gesetzes, welches besagt, dass einer der beiden Posten für einen französischsprachigen Kandidaten reserviert sei, tendierte Kenia zu Pings Gunsten. Trotz des Sieges Dlamini-Zumas wurde Mwencha allerdings als Vizevorsitzender wiedergewählt.

Dlamini-Zuma reagierte auf die Vorwürfe, sie hätte dieses ungeschriebene Gesetz verletzt, bei einer Pressekonferenz in Addis Ababa folgendermaßen: „In the African Union, unlike in the United Nations where there is the group of five permanent members we have no powerful, major contributor or a weak member. The AU charter treats all AU member states equally and each member states including South Africa, Libya, Egypt and Nigeria have a single vote to use in the election. I see no sense of saying I as a candidate coming from South Africa have violated the rule which moreover does not exist.”

Unterstützung fand Südafrikas Kandidatin vor allem bei den 15 Ländern der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC (South African Development Community). Lindiwe Zulu, außenpolitische Beraterin von Präsident Jacob Zuma, stellte die Qualifikationen Dlamini-Zumas in einem Interview heraus. Als ehemalige Außenministerin hob diese die AU aus der Traufe und kann auf ein breites internationales ‚Netzwerk’ zurückgreifen.

Länder des südlichen Afrikas beanspruchen AU-Vorsitz für sich

Im südlichen Afrika herrschte Konsens darüber, dass es für die Region an der Zeit sei, den Kommissionsvorsitz innezuhaben, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass die letzten drei Vorsitzenden aus französischsprachigen Ländern stammten und bisher noch kein Land des südlichen Afrikas den AU-Vorsitz innehatte.

Gabuns Kandidat Jean Ping wurde andererseits von der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS (Economic Community of the West African States) unterstützt, die ebenfalls 15 afrikanische Länder auf sich vereint und mit dem wirtschaftsstarken Nigeria eine nicht zu unterschätzende Gegenstimme zu SADC bildet. Laut der nigerianischen Daily Times entschieden “Nigeria and the entire ECOWAS bloc to support Ping in order to balance the leadership of the commission.“

Laut des Daily Maverick war die Abwesenheit einiger Gegner Dlamini-Zumas mitentscheidend für deren Sieg. So waren sowohl der äthiopische Premierminister Meles Zenawi, als auch der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan verhindert, wodurch diese kein weiteres Lobbying gegen die SADC Kampagne betreiben konnten. Außerdem war die ECOWAS Gruppe durch die Suspendierung von Mali und Guinea-Bissau geschwächt. Somit standen ihnen weniger Stimmen als in der Wahl im Januar zur Verfügung.

In der Woche vor der Wahl holten beide Kandidaten nochmals zu einem Schlagabtausch aus. Die Sunday Times schrieb in einem Artikel vom 8. Juli, sie Kenntnis davon, dass Jean Ping für ein Übereinkommen bezüglich der Vorsitzfrage in Südafrika gewesen sei und Bereitschaft gezeigt haben soll, auf den Vorsitz zugunsten einer anderen Position zu verzichten.

Pings Reaktion auf diese, seinem Wortlaut nach falsche, Berichterstattung war heftig, indem er Südafrika boshafter Lügen und der Vereitelung seiner Wahlkampagne bezichtigte. Von Ländern der SADC Gruppe wurde daraufhin der Vorwurf laut, Ping habe sein Amt für Wahlzwecke missbraucht, indem er sich als Vorsitzender der AU gegen einen Mitgliedsstaat gewandt hätte.

Mit einem Seitenhieb in Richtung Jean Ping machte Maite Nkoana-Mashabane, Ministerin für internationale Beziehungen, deutlich, dass die AU eine starke Führungspersönlichkeit braucht, um für Afrika und dessen Interessen mit einer stärkeren Stimme eintreten und Probleme, wie die Spannungen zwischen Sudan und Südsudan oder die unbeständige Situation in Mali meistern zu können.

Zudem machte Südafrika deutlich, dass die Wahl Dlamini-Zumas bedeuten würde, dass erstmals eine Frau die Führung in der AU übernehmen würde, was als wichtiges Zeichen gegen die Unterrepräsentation von Frauen in Führungsrollen gewertet werden kann.

Claude Kabemba, politischer Analyst des Mail & Guardian, war der Ansicht, dass die Wahl sehr eng werden wird und ein klarer Gewinner nicht vorauszusehen sei. Demgegenüber war Dlamini-Zuma im Vorfeld von ihrem Sieg überzeugt und sprach von einem notwendigen Führungswechsel, um die AU-Verwaltung zu verbessern und die Organisation insgesamt effizienter und erfolgreicher zu machen.

Trotz vieler Zweifel wurde Dlamini-Zuma am Sonntag, dem 15.07.2012, nach vier Wahlgängen mit einer Zweidrittel-Mehrheit zur neuen AU-Kommissionsvorsitzenden gewählt. Elizabeth Sidiropoulos, Direktorin des South African Institute of International Affairs (SAIIA), meinte dazu: „Many within government really believe they can make a difference, that Ms. Zuma can make a con-tribution to making the AU a more effective organization.”

Der unsichere Ausgang der Wahl im Vorhinein alarmierte viele, da ein Ergebnis dringend notwendig war, um den Kontinent nicht noch weiter zu spalten. Für Südafrika im Besonderen hätte eine erneute misslungene Wahl bedeutet, dass es Südafrika an Unterstützung in Afrika mangelt, wodurch seine Position auf internationaler Ebene in Mitleidenschaft gezogen worden wäre. In diesem Sinne sprach Clayson Monyela, Sprecher des Department of International Relations and Cooperation (DIRCO), nach der Wahl von einem „victory for South African diplomacy“.

Trotzdem bleiben Spekulationen über mögliche weitergehende Absichten des südafrikanischen Vorsitzes der AU-Kommission nicht aus. Es wird beispielsweise angenommen, dass Südafrika seine Rolle als Machthaber in multilateralen Institutionen stärken will, um dadurch Einfluss auf zukünftige Positionen zu nehmen, falls beispielsweise die Möglichkeit eines permanenten Sitzes im UN-Sicherheitsrat aufkommen sollte, so Jakkie Cilliers, Direktor des Institute of Security Studies (ISS). Außerdem schürt die inkohärente Außenpolitik Südafrikas der letzten Zeit zusätzliches Misstrauen gegenüber den Motiven des südafrikanischen AU-Kommissionsvorsitzes.

Herausforderungen bleiben

Trotz des Sieges Dlamini-Zumas wird ihre Position viele Herausforderungen mit sich bringen. Es gilt jetzt nach der Wahl, den gespaltenen Kontinent wieder zu vereinen, um Afrika zu stärken und die Kluft zwischen den Lagern und Regionen zu schließen, um den zu lösenden Problemen mit einer Stimme begegnen zu können. Dies wird sich allerdings nicht als leicht zu lösende Aufgabe herausstellen, da Dlamini-Zuma Teil des Wahlkampfes und somit auch Teil der Ursache war, die die Mitgliedstaaten der AU gespalten hat.

Abseits der Aufgabe, die AU zu einer effizienteren Organisation umzufunktionieren, muss Dlamini-Zuma ihre starke Führungsrolle und eine aktivere diplomatische Vermittlerrolle beweisen, wenn es darum geht, Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und unangenehme Entscheidungen zu treffen. So erwarten sie Entscheidungen bezüglich der Zukunft Somalias, Malis und der instabilen Sahel-Region und der Spannungen in der östlichen Region Kongos.

Entgegen der Vorwürfe, Dlamini-Zuma und somit Südafrika beabsichtige Afrika zu dominieren und sich als regionaler Hegemon zu etablieren, sagte sie, dass sie ihre Position als „AU candidate, not as a representative of South Africa“ versteht. Es wird aber ein großer Balanceakt für Dlamini-Zuma und die südafrikanische Außenpolitik werden, die Interessen Afrikas zu vertreten, ohne in einen Konflikt mit den starken Mächten auf dem Kontinent zu geraten.

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Jennifer Howe (geb. Schuster)

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